Updated: 1 day 23 hours ago
Thu, 28/05/2020 - 10:09
Ungarn/ Parlament und Rat
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen die Richtlinie, die die Rechte entsandter Arbeitnehmer stärkt, abzuweisen
Wed, 20/05/2020 - 15:59
Nord Stream 2/ Parlament und Rat
Energiepolitik
Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie 2019/692 erhoben wurden, mit der bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt werden
Thu, 14/05/2020 - 10:21
Presidenza del Consiglio dei Ministri
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Bobek: Die Mitgliedstaaten müssen jedes Opfer einer vorsätzlich begangenen Gewalttat entschädigen, unabhängig davon, wo es seinen Wohnsitz hat
Thu, 14/05/2020 - 09:51
Országos Idegenrendeszeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand einer Rückkehrentscheidung sind, in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze ist als "Haft" einzustufen
Wed, 13/05/2020 - 11:20
Volotea/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die von Italien gewährte Beihilfe zugunsten von mehreren Luftverkehrsunternehmen, die Sardinien anfliegen, für rechtswidrig erklärt wurde
Fri, 08/05/2020 - 13:00
Pressemitteilung im Nachgang zum Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020
Thu, 07/05/2020 - 10:17
Österreich/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Generalanwalt Hogan: Der Gerichtshof sollte Österreichs Rechtsmittel im Rechtsstreit über staatliche Beihilfen des Vereinigten Königreichs zurückweisen
Thu, 07/05/2020 - 10:16
Rina
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Opfer des Untergangs eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes können bei den italienischen Gerichten eine Haftungsklage gegen die italienischen Einrichtungen erheben, die dieses Schiff klassifiziert und zertifiziert haben
Thu, 05/03/2020 - 10:14
Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, wonach die den zyprischen Käseherstellern vorbehaltene Kollektivmarke HALLOUMI der Eintragung des Zeichens "BBQLOUMI" für Käse eines bulgarischen Herstellers als Unionsmarke nicht entgegensteht
Thu, 05/03/2020 - 10:01
Kommission/ Ungarn (Enseignement supérieur)
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische Hochschulen gleichbehandeln
Tue, 03/03/2020 - 18:38
Junqueras i Vies/ Parlament
Institutionelles Recht
Le vice-président du Tribunal de l’Union européenne rejette la demande en référé de M. Oriol Junqueras i Vies
Tue, 03/03/2020 - 10:03
X (Mandat d'arrêt européen - Double incrimination)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Europäischer Haftbefehl gegen eine Person, die in Spanien wegen der Straftat der Verherrlichung des Terrorismus und der Erniedrigung seiner Opfer verurteilt wurde, vollstreckt werden muss, ohne zu prüfen, ob diese Tat auch in Belgien mit Strafe bedroht ist, haben die belgischen Gerichte die Dauer der Strafe zu berücksichtigen, die in den für die begangenen Taten geltenden spanischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist
Tue, 03/03/2020 - 09:50
Gómez del Moral Guasch
Rechtsangleichung
Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatzes auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen
Tue, 03/03/2020 - 09:47
Google Ireland
DISC
Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
Tue, 03/03/2020 - 09:45
Vodafone Magyarország
Staatliche Beihilfen
Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar
Mon, 02/03/2020 - 14:18
Rechtssachen vor dem Gerichtshof: neue Praktische Anweisungen für die Parteien
Thu, 27/02/2020 - 10:03
Kommission/ Griechenland (Pollution par les nitrates)
Umwelt und Verbraucher
Griechenland wird wegen verspäteter Umsetzung des Unionsrechts zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Mio. Euro verurteilt
Thu, 27/02/2020 - 10:02
Constantin Film Produktion/ EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden
Fri, 07/02/2020 - 10:02
Anglo Austrian AAB Bank und Belegging-Maatschappij "Far-East"/ EZB
Der Präsident des Gerichts weist den Antrag der Anglo Austrian AAB Bank, den Entzug ihrer Bankzulassung vorläufig auszusetzen, zurück
Thu, 06/02/2020 - 09:41
TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD
DISC
Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer Herstellerin von Brustimplantaten, konnte wirksam auf Frauen beschränkt werden, die in Frankreich operiert wurden
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