Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, die Leitzinssätze unverändert zu belassen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die EZB befindet sich in einem klassischen geldpolitischen Dilemma: Die Inflation steigt deutlich, vor allem bei Energie, während sich die Konjunktur eintrübt. Die Unsicherheit ist wegen des Iran-Kriegs enorm hoch, die Risiken einer weiter steigenden Inflation sind erheblich. Daher ist es klug, dass die EZB nun zunächst vorsichtig agiert und abwartet, ob es Grund zur Entwarnung gibt oder die geopolitischen Konflikte erneut eskalieren.
Die größte Gefahr für die EZB ist eine Abkopplung der Inflationserwartungen von der tatsächlichen Inflation. Einige Indikatoren, insbesondere bei den Konsumentinnen und Konsumenten, deuten auf einen zu starken Anstieg der Inflationserwartungen hin. Daher war es notwendig, dass EZB-Präsidentin Lagarde mit ihrer Kommunikation den Weg für eine erste Zinserhöhung im Juni geebnet hat.
Die EZB ist jedoch gut beraten, Vorsicht walten zu lassen und den Bogen bei den Zinserhöhungen nicht zu überspannen. Die Wirtschaft im Euroraum hat sich bereits erheblich abgeschwächt. Die Finanzierungsbedingungen haben sich verschlechtert, sodass diese Entwicklungen bereits einen Teil des Drucks von der Preisentwicklung nehmen. Zudem gibt es zunehmende Sorgen um die Staatsfinanzen mancher Mitgliedsländer und deren Implikationen für Risikoaufschläge und Finanzstabilität.
Russische Angriffe und Drohgebärden finden zunehmend auch im Weltraum statt. Daraus ergeben sich Risiken für Infrastrukturen in Europa, die mehr und mehr von Satellitensystemen abhängig sind. Dies betrifft zivile Dienstleistungen wie etwa Navigation, aber auch die europäische Verteidigungsfähigkeit. Zunehmend stellt sich daher die Frage, wie solchen Manövern Russlands zu begegnen ist und ob zur Abschreckung Waffensysteme im All platziert werden sollten. Während Europas Streitkräfte von Weltraumsystemen abhängig sind, trifft das auf die russischen aber in sehr viel geringerem Maße zu. Aufgrund dieser Asymmetrie sollten Deutschland und seine Partner vor allem auf Resilienz ihrer Satellitensysteme setzen.
Die Koordination hat Peter Lintl übernommen.