SWP

This study explores the commercial, economic, regulatory and political implications of the Nord Stream 2 project. The plans to add another two pipelines to the Nord Stream facility under the Baltic Sea have created waves within the European Union. Whether it fails or succeeds, the project’s political costs will be high, as it touches on sensitive interests in many quarters. Nord Stream is a commercial venture, but its impacts transcend its commercial and energy ramifications, and differ widely among EU states. Without a question, the project represents a challenge for energy diplomacy both internal and external. Its potentially divisive effects on European energy policy and the Energy Union need to be cushioned and contained.

Updated and revised English version of SWP-Studie 21/2016.

The development of China’s Internet attracted great attention among foreign observers in 2016. This was due to record sales in Internet trade, extensive hacker attacks on private companies and government agencies, huge investment programmes for start-ups, a new controversial Internet law and the growth of government Internet censorship. China 4.0 stands for both control and creativity. How does that work? What is the Chinese public saying about the opportunities and risks of the digital transformation? What goals is the government pursuing, particularly with their Big Data and Internet Plus strategies? And what are the consequences of a new law on Internet security which comes into force in June 2017? New frameworks are being defined that could shape long-term cooperation with China on issues surrounding digitisation. An analysis of opinions emanating from Party members, economists, the military and scientists sheds light on the positions that are currently dominating Chinese discourse on the subject. It also poses the question to what extent China might become a laboratory for the global digital future.

Seit Donald Trump sein Amt als US-Präsident angetreten hat, scheint ein Ende des Jemen-Konflikts in weite Ferne gerückt. Der damalige US-Außenminister Kerry hatte in den letzten Monaten seiner Amtszeit versucht, eine diplomatische Lösung zu finden. Dabei hatte er auf direkte Gespräche zwischen den Hauptkonfliktparteien gesetzt, den jemenitischen Huthis und Saudi-Arabien. Nun aber stellt sich das Weiße Haus wieder vorbehaltlos hinter das Königreich. Die neue US-Administration sieht in den Huthis fälschlich nur einen Stellvertreter Irans, dessen Einfluss in der Region zurückgedrängt werden soll. Washingtons Unterstützung für die saudische Militärallianz droht indes nicht nur die katastrophale humanitäre Lage weiter zu verschlimmern. Die USA schaden damit auch ihren eigenen Anti-Terror-Operationen gegen al-Qaida, die sie seit 2002 im Jemen betreiben. Deutschland und die EU sollten vor diesem Hintergrund zu einer eigenständigen Position finden und zwischen den Konfliktparteien vermitteln.

Die unter dem Vorsitz von Mario Monti tagende Hochrangige Gruppe »Eigenmittel« (High Level Group on Own Resources, HLGOR) hat am 17. Januar 2017 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er enthält Empfehlungen zur Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hatte bereits im letzten Oktober anlässlich der Halbzeitbewertung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR 2014–2020) erste Ansatzpunkte für Reformen auf der Ausgabenseite des EU-Haushalts benannt. Nun rückt auch die Einnahmenseite in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die Europäische Kommission muss bis Ende 2017 ihre Vorschläge für den nächsten, nach 2020 geltenden MFR erarbeiten. Dann werden die Debatten über eine umfassende Neuordnung der europäischen Budgetpolitik an Fahrt gewinnen.

Abgesehen von dem ohnehin komplexen Austrittsverfahren wirft das Brexit-Votum neue Fragen zur Verfasstheit des Vereinigten Königreichs (VK) auf: Die schottische Regierung »droht« mit einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum, um eine Sonderregelung mit der EU durchzusetzen. Weniger beachtet, aber politisch mindestens genauso kritisch ist Nordirland, wo die offene Grenze zur Republik Irland und die Stabilität des Friedensprozesses durch den Brexit in Gefahr geraten. Das verkompliziert nicht nur für die britische Regierung die Verhandlungen mit der EU enorm. Auch Brüssel und Berlin brauchen eine Strategie für den Umgang mit Schottland und Nordirland. Insbesondere in Vertretung der Interessen des EU-Mitglieds Irland sollte die EU offen für flexible Lösungen sein.

Niemand vermag vorauszusehen, wie sich die US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump im Laufe der Zeit entwickeln wird. Doch eines lässt sich sagen: Zum ersten Mal seit dem Aufstieg der USA zur Supermacht hat mit Trump ein Präsident das Amt angetre­ten, der den hegemonial-internationalistischen Konsens aufkündigt, sei es in seiner konservativen, sei es in seiner liberalen Variante. Bündnisverpflichtungen in Frage zu stellen, wie Trump es im Wahlkampf getan hat, und einem ökonomischen Nutzenkalkül zu unterwerfen, pflanzt ein Element der Unsicherheit in die transatlantischen Beziehungen und nährt die Sorge, ob mit der Führungsmacht USA weiterhin zu rechnen ist.

China, Japan und Südkorea sind die größten Volkswirtschaften in Ostasien und als solche entscheidend für Prosperität und Sicherheit der Region. Ihr Verhältnis untereinander ist jedoch zunehmend von Spannungen geprägt. Bislang fehlt es an einer regionalen Organisation oder Institution, die hier eine stabilisierende Rolle spielen könnte. In der vorliegenden Studie geht es um eine bisher wenig beachtete Konstellation, nämlich die Zusammenarbeit zwischen den drei Staaten, die sich Ende der 1990er Jahre herausbildete und seither als eigenständiges Format etabliert hat. Die zentrale Fragestellung der Studie lautet: Kann diese trilaterale Kooperation ein neues Muster der Interaktion in Nordostasien begründen, oder werden in diesem Prozess nur die existierenden – überwiegend negativen – Trends bestätigt und reproduziert? Dabei hat die Untersuchung zwei Schwerpunkte. Zum einen analysiert sie die Entwicklungen in den drei bilateralen Beziehungen, zum anderen bietet sie einen systematischen Überblick zum bisherigen Umfang der trilateralen Kooperation. Wie sich zeigt, sorgen nicht nur historische sowie territoriale und maritime Konflikte für Spannungen innerhalb des nordostasiatischen Dreiecks, sondern auch die wachsende Konkurrenz zwischen den USA und China um die Vormachtstellung im asiatisch-pazifischen Raum. Die Bilanz der bisherigen Dreierkooperation zwischen Beijing, Tokio und Seoul fällt gemischt, insgesamt aber eher bescheiden aus, vor allem im Bereich Sicherheitspolitik. Dennoch kommt dem Format insofern Bedeutung zu, als es einen institutionellen Rahmen für Meinungsaustausch bietet und Gesprächskanäle unterhalb der »hohen Politik« auch in Zeiten erhöhter bilateraler Spannungen offen hält.

Since toppling President Mohamed Morsi in July 2013, the Egyptian military has successively expanded its civil economic activities. This development has attracted growing criticism, above all in the private sector. The government responded in October 2016 by announcing that the armed forces would diminish their economic role over the coming two to three years. But strong market positions, established privileges and historically ingrained structures make it unlikely that this will actually occur. Instead the economic activities of the armed forces, for example in the food, energy and construction sectors, will continue to shape the Egyptian economy. Realisation of the structural reforms Cairo agreed with the IMF in November 2016 is more than doubtful under these circumstances. Not least on those grounds, international donors should urge Egypt’s leaders to curb the army’s privileges.

Die Territorialkonflikte im Süd- und Ostchinesischen Meer sind zu Problemen der internationalen Politik geworden. Japan und die USA verlangen von ihren westlichen Partnern mittlerweile nachdrücklich Solidarität in ihrer Auseinandersetzung mit der Volksrepublik China. Beijing wiederum nutzt immer häufiger sein Gewicht, um nicht genehme Positionierungen zum Beispiel der EU-Staaten zu verhindern.

Alle Parteien, die an den Konflikten beteiligt sind, betreiben militärische Symbolpolitik mit erheblichem Eskalationspotential. Es wird noch dadurch erhöht, dass die Kontrahenten die Territorialstreitigkeiten entweder zum Lackmustest für die liberale Weltordnung erklärt haben oder (wie China) zur nationalen Schicksalsfrage.

Wenn deutsche Außenpolitik die Streitgegenstände nüchtern bewertet und nicht einseitig Partei ergreift, kann sie dabei helfen, die Auseinandersetzungen zu entschärfen. Deutschland könnte sich für eine regionale Friedenskonferenz stark machen, auf der die beiden Konflikte umfassend behandelt werden.

Im Juli 2016 ist das rund ein Jahr zuvor geschlossene Friedensabkommen zwischen dem südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir und Oppositionsführer Riek Machar gescheitert. Seither verschlechtert sich die Situation im Land zusehends. Vermehrte ethnisch motivierte Gewalt sowie Hassrhetorik von Dinka (der Ethnie des Präsidenten) und Nicht-Dinka sind die Vorboten genozidärer Gewalt. Hauptaufgabe der United Nations Mission in South Sudan (UNMISS) ist der Schutz der Zivilbevölkerung. Zwar wurde im Juli 2016 beschlossen, UNMISS durch eine regionale Schutztruppe zu verstärken. Doch selbst wenn diese entsandt wird, ist zu bezweifeln, dass UNMISS Ausschreitungen gegen die Zivilbevölkerung außerhalb der Hauptstadt vereiteln kann. Die Streitkraft der Friedensmission reicht nicht aus, ihre Kommandostruktur scheint in entscheidenden Momenten zu versagen, die Regierung hindert sie an der Mandatsausübung, es gibt keinen glaubwürdigen Friedensprozess und eine Resolution über ein Waffenembargo scheiterte im VN-Sicherheitsrat. Auch wenn die Möglichkeiten äußerst begrenzt sind, die Zivilistinnen und Zivilisten zu beschützen, könnte die Mission effizienter gestaltet werden. Das gilt ebenso für internationale Sanktionen.

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 hat nicht nur eine nationale Debatte über die innere Sicherheit angestoßen, sondern gibt auch Anlass zur Überprüfung der europäischen Anstrengungen gegen den internationalen Terrorismus. Die seit 2015 ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung des Austauschs polizeilicher Informationen und zur Verschärfung der Personenkontrollen beginnen zwar Früchte zu tragen. Die zusätzlich geplante Einführung intelligenter Kontrollsysteme an den EU-Außengrenzen kann jedoch nur bedingt als Antwort auf die aktuelle Bedrohungslage gelten. Intensiver diskutiert werden sollte stattdessen über die Koordinierung von Rückführungen von Drittstaatsangehörigen, über den Beitrag, den die EU-Außenpolitik zur Erhöhung der Sicherheit in Europa leisten könnte, und über die Intensivierung der europäischen geheimdienstlichen Zusammenarbeit.

Germany and Poland stand as examples of the differing interests of individual European Union (EU) member states in energy policy. However, both countries are crucial for filling an Energy Union with substance. Yet, progress in bilateral engagement has stalled, as controversies, for example over Nord Stream II, threaten to distract attention from other issues and avenues for energy cooperation. While acknowledging disagreements, the focus should be on identifying areas of agreement and opportunities for cooperation. Although the difficulty of resolving highly controversial issues is not to be discounted, addressing them will require taking steps to establish trust while designing programs and projects to transform the idea of solidarity from rhetoric into reality.

Kuba bemüht sich um eine stärkere Einbindung in internationale Wirtschaftsbeziehungen, nachdem die Eiszeit im Verhältnis zu den USA während der Obama-Ära zu Ende gegangen ist. Programmatisch hält sich Havanna dabei an seine 2011 verabschiedeten »Leitlinien« zur Aktualisierung des nationalen Wirtschaftsmodells. Wichtige Ziele sind, die eigenen Exporte zu steigern, Importsubstitution zu schaffen und mehr ausländische Direktinvestitionen anzulocken. Auf diese Weise soll Kubas Devisensituation verbessert, die Wertschöpfung im Land erhöht und die Abhängigkeit von Venezuela reduziert werden. Die Leitlinien schaffen dabei mehr Raum für private Aktivitäten; erstmals wurde etwa »Selbstbeschäftigung« erlaubt.

Vor diesem Hintergrund will Kuba auch die Wirtschaftsbeziehungen und den politischen Dialog mit der EU stärken – dem wichtigsten Handelspartner des Landes neben Venezuela. Grundlage dafür ist das europäisch-kubanische Kooperations- und Dialogabkommen von 2006. Die weiteren Perspektiven der Zusammenarbeit hängen aber stark davon ab, ob Kuba seine Wirtschaftsreformen weiter vorantreibt und dauerhaft verankert. Noch immer gibt es in dem Inselstaat ein hohes Maß an Reglementierung, das negative Voraussetzungen für interne Wirtschaftsakteure ebenso wie für externe Investoren schafft. Die Restriktionen entspringen dem Wunsch der politisch-militärischen Elite, die Kontrolle über die weitere Entwicklung zu behalten und eigene Machtquellen zu sichern. Somit steht die politische Ausgangslage in einem starken Spannungsverhältnis zu den außenwirtschaftlichen Zielen der Regierung. Positive Folgen können Kubas Abkommen mit internationalen Partnern nur dann entfalten, wenn auch die internen Rahmenbedingungen verbessert werden. EU und Deutschland sollten den politischen Dialog mit Kuba nutzen, um die Regierung in Havanna zu entsprechenden Reformschritten zu ermuntern.

Substantial progress was achieved in the bicommunal negotiations that were ongoing for almost two years and led to the decision to continue the talks in Switzerland. The aim was to create conditions conducive to a final bargaining agreement between the Greek Cypriots and Turkish Cypriots and the three guarantor states of the Republic of Cyprus: Greece, Turkey, and the United Kingdom. Although recent talks in Switzerland failed to deliver a breakthrough, negotiations continue, and hope survives. With the exception of negotiations on security and guarantees – a chapter whose negotiation inevitably also involves Cyprus’ three guarantor states – convergence on negotiations in all other chapters, namely territory, property, governance and power sharing, as well as economic and EU matters, have resulted in agreement or have brought the positions of the parties within the radius of an agreement.