Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Touring Tours und Travel
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren

Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen
Umwelt und Verbraucher
Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde

Klyuyev/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Der Antrag von Herrn Andriy Klyuyev, dem ehemaligen Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, auf Aussetzung des Vollzugs restriktiver Maßnahmen wird zurückgewiesen

Shindler u.a./ Rat
Institutionelles Recht
Brexit: Die Klage dreizehn britischer Staatsbürger, die in anderen EU-Staaten als dem Vereinigten Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, ist unzulässig

Forum des magistrats des États membres à la Cour de justice de l’Union européenne

Saleh Thabet/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht bestätigt den Beschluss des Rates, die Guthaben von Mitgliedern der Familie Mubarak auf der Grundlage von Gerichtsverfahren wegen rechtswidriger Verwendung ägyptischer staatlicher Gelder einzufrieren

Novartis Farma
Rechtsangleichung
Die Übernahme der Kosten eines Arzneimittels für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, durch ein nationales Krankenversicherungssystem verstößt nicht gegen das Unionsrecht

Associação Peço a Palavra u.a.
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung der TAP aufgestellten Anforderungen eine gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen, ausgenommen die Verpflichtung zur Beibehaltung und Fortentwicklung der nationalen Operationsbasis

Kommission/ Rat (AMP Antarctique)
Institutionelles Recht
Beschlüsse im Rahmen der internationalen Übereinkommen zum Schutz der lebenden Meeresschätze der Antarktis müssen von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieser Übereinkommen sind, gemeinsam gefasst werden

Tempus Energy und Tempus Energy Technology/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen die Beihilferegelung zur Einrichtung eines Kapazitätsmarkts im Vereinigten Königreich zu erheben, für nichtig

Kuhn
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, gegen den griechischen Staat zuständig ist, richtet sich nicht nach der "Brüssel-Ia"-Verordnung

Kommission/ Ungarn
Niederlassungsfreiheit
Der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen verstößt gegen das Unionsrecht

Scuola Elementare Maria Montessori/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig

Kreuziger
Freizügigkeit
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat

Bauer
DFON
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen

Crédit agricole und Crédit agricole Corporate and Investment Bank/ Kommission
Wettbewerb
Der Präsident des Gerichts weist den Antrag von Crédit agricole und JPMorgan Chase zurück, mit dem die Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission zum EURIBOR-Kartell verhindert werden sollte

Devin/ EUIPO - Haskovo (DEVIN)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden

Funke Medien NRW
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Szpunar ist der Ansicht, dass ein schlichter militärischer Lagebericht keinen Urheberrechtsschutz genieße

Sciotto
SOPO
Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden

Kommission/ Polen
Polen hat unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen