Europäischer Rat (Nachrichten)

Press briefing ahead of the video conference of home affairs ministers will take place on 11 December 2020 at 17:00.

Die EU hat anlässlich des Tags der Menschenrechte (10. Dezember 2020) eine Erklärung abgegeben, in der sie darauf hinweist, dass der Schwerpunkt dieses Jahr auf der COVID-19-Pandemie liegt und dass ein besserer Wiederaufbau erforderlich ist, indem sichergestellt wird, dass die Menschenrechte bei den Anstrengungen für eine Erholung im Mittelpunkt stehen.

The co-legislators strike a political deal on two structural funds accounting for the largest share of EU cohesion resources.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie ihr ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt.

The videoconference of the members of the EU-Algeria Association Council took place on 7 December 2020.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

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Die EU hat eine Erklärung zu den Wahlen zur Nationalversammlung in Venezuela abgegeben.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten angenommen.

Der Rat hat vorübergehende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer auf COVID-19-Impfstoffe und -Test-Kits angenommen.

Der Rat hat einen Beschluss und eine Verordnung zur Einführung einer globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte angenommen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Pakt für die zivile GSVP angenommen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Libanon gebilligt, in denen er mit wachsender Besorgnis die schwere finanzielle, wirtschaftliche, soziale und politische Krise feststellt und die Bildung einer aufgabenorientierten, glaubwürdigen und rechenschaftspflichtigen Regierung fordert, die in der Lage ist, die notwendigen Reformen durchzuführen.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 7.-13. Dezember 2020

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

President Charles Michel summarised the leaders' discussions on MFF and recovery package, terrorism and Covid-19

The Council has approved conclusions on the EU Action Plan on Human Rights and Democracy 2020-2024.

In einer Erklärung hat die EU die Einstellung der Feindseligkeiten in und um Bergkarabach begrüßt und alle Parteien aufgefordert, die Waffenruhe strikt einzuhalten, damit es nicht noch mehr Todesopfer gibt.

This meeting will focus on the EU response to the COVID-19 pandemic and it comes as a follow-up to the video conference held on 29 October.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.