Europäischer Rat (Nachrichten)

Die EU hat eine Erklärung zur jüngsten Entwicklung der Lage in Tunesien abgegeben.

Der Rat verlängert den Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon um ein Jahr bis zum 31. Juli 2023.

Der Rat hat heute beschlossen, die ursprünglich am 31. Juli 2014 verhängten restriktiven Maßnahmen, die bestimmte Wirtschaftszweige der Russischen Föderation betreffen, um sechs Monate, d. h. bis zum 31. Januar 2023, zu verlängern.

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute eine politische Einigung erzielt, wonach sie den Erdgasverbrauch in diesem Winter freiwillig um 15 % senken wollen.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Hinrichtung von Demokratieaktivisten und Oppositionsführern in Myanmar/Birma aufs Schärfste verurteilt.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 25.-31. Juli 2022

President Michel participated in the Summit of First Ladies and Gentlemen, which was dedicated to the recovery and rebuilding of Ukraine. He emphasised the EU's specific efforts to support Ukraine and its people.

President Charles Michel and Prime Minister of Ethiopia Abiy Ahmed valued their open and frank exchange and agreed to speak in the near future to take stock.

Press briefing ahead of Eurogroup meeting will take place on 6 July 2022 at 14.30.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 4.- 10. Juli 2022

Die EU unterwirft Kryptowerte und Anbieter von Krypto-Dienstleistungen erstmals einem Regelungsrahmen. Der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über den Vorschlag zu Märkten für Kryptowerte (MiCA) erzielt.

Vorläufige politische Einigung über die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen.

Remarks by President Charles Michel after his meeting in Prague with Prime Minister of the Czech Republic Petr Fiala, 30 June 2022.

Der Rat hat das Europäische Parlament um Zustimmung zu einem Beschluss ersucht, mit dem der Verstoß gegen Sanktionen in die im Vertrag über die Arbeitsweise der EU aufgeführten Kriminalitätsbereiche aufgenommen werden soll.

Am 20. Jahrestag des Inkrafttretens des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre uneingeschränkte Unterstützung für den Strafgerichtshof als unabhängiges und unparteiisches Justizorgan bekräftigt.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 40 Mio. € zugunsten der Streitkräfte der Republik Moldau genehmigt.

Joint EU-U.S. statement following the EU-U.S. Justice and Home Affairs Ministerial Meeting, Paris, 23 June 2022.

Die gesetzgebenden Organe haben eine vorläufige Einigung über die Aktualisierung der Vorschriften für Geldtransfers erzielt, sodass die Nutzung von Kryptowerten für kriminelle Zwecke erschwert wird.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat das Verhandlungsmandat des Rates zur Liberalisierung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt für Kuwait und Katar gebilligt.

Remarks by President Charles Michel before the NATO summit in Madrid, 29 June 2022.