Europäischer Rat (Nachrichten)

Die beiden gesetzgebenden Organe haben eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für die einzige Anlaufstelle für den Zoll erzielt, die den internationalen Handel erleichtern, die Zollabfertigungszeiten verkürzen und das Betrugsrisiko verringern wird.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The press briefing ahead of the Agriculture and Fisheries Council will take place on 23 May 2022 at 11.00. The briefing will be "off the record".

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/661 des Rates vom 21. April 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea anzuschließen.

Mit der vorläufigen politischen Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Rechtsvorschriften zur Gasspeicherung wurde heute ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der EU vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine unternommen. Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll sichergestellt werden, dass die Speicher in der EU vor dem Winter gefüllt werden und im Geiste der Solidarität von den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden können.

Meeting of the members of the European Council with Western Balkans leaders - Brussels, 23 June 2022

In his speech at the 569th plenary session of the European Economic and Social Committee, President of the European Council Charles Michel proposed creating a European geopolitical community to make the enlargement process faster, phased and reversible.

Minister Donohoe met the Dutch Minister for Finance and First Deputy Prime Minister, Sigrid Kaag, in The Hague on 18 May, and discussed the economic situation in the Netherlands and the euro-area as a whole.

Minister Donohoe, in his role as President of Eurogroup, will meet the Dutch Minister for Finance and First Deputy Prime Minister, Sigrid Kaag, in The Hague on 18 May. He will then travel to Petersberg, Bonn to participate in the meeting of G7 Finance Ministers and Central Bank Governors chaired by the German Presidency of the G7.

The European Union and Canada published a joint declaration following the third EU-Canada Joint Ministerial Committee meeting.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) 2022 hat die EU in einer Erklärung ihr nachdrückliches Engagement für die Achtung, den Schutz und die Verwirklichung des vollen und gleichberechtigten Genusses aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI) bekräftigt.

The Council prolonged the framework for restrictive measures against cyber-attacks threatening the EU and its member states until 18 May 2025.

Der Rat hat heute eine überarbeitete Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) angenommen. Ziel der neuen Vorschriften ist eine Modernisierung, Dekarbonisierung und Verknüpfung der grenzübergreifenden Energieinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten, um die EU bei der Verwirklichung ihrer Klimaneutralitätsziele für 2050 zu unterstützen. Mit der überarbeiteten Verordnung sollen zudem weiterhin Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet werden.

Präsident Charles Michel hat die EU-Führungsspitzen zu einer informellen Tagung des Europäischen Rates am 10. und 11. März in Versailles eingeladen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/240 des Rates vom 21. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen anzuschließen

Press briefing ahead the informal European Council of 10 and 11 March 2022

The press briefing ahead of Eurogroup meeting will take place on Thursday 10 March 2022 at 10.30.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/346 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/354 des Rates vom 2. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/346 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen