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Roma-Kinder wurden in der slowakischen Stadt Stará Ľubovňa durch die Einrichtung von reinen Roma-Grundschulen ausgegrenzt. Dies geht aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs des Landes hervor, der das Bildungsministerium und städtische Einrichtungen zur Verantwortung zieht.

Die slowenische Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 5,7 Prozent und übertraf damit die meisten Prognosen, wie kürzlich veröffentlichte Statistiken zeigen. Getragen wurde das Wachstum von robusten Konsum- und Investitionsausgaben.

Die Kommission verfolge das Ziel, den Finanzsektor in das EU-Lieferkettengesetz einzubeziehen, erklärte Justizkommissar Didier Reynders gegenüber EURACTIV.

Bei ihren Investitionen in alternative Kraftstoffen konzentrieren sich Ölkonzerne zu sehr auf die Produktion von Biokraftstoffen und vernachlässigen synthetische Kraftstoffe auf Strombasis (sogenannte E-Fuels), kritisiert die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E).

Transparenzexpert:innen haben von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gefordert, infolge des Katargate-Skandals auf strengere interne Reformen zu drängen. Katar sei nicht der einzige Staat, der sich mit Geld Einfluss zu kaufen versuche. 

In einem Brief hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Staats- und Regierungschef:innen der Mitgliedstaaten im Vorfeld des Migrationsgipfels kommenden Monat aufgefordert, bei dem Thema entschlossen voranzugehen.

Italien erhält seinen Widerstand gegen die von Irland geplante Einführung von Krebswarnungen auf Weinflaschen aufrecht und hofft, die irische Regierung bei Gesprächen in Brüssel zu einem milderen Vorgehen bewegen zu können.

Die Kommission hofft, dass der Europäische Raum für Gesundheitsdaten (EHDS), einer der zentralen Bausteine der Europäischen Gesundheitsunion, bis Juni 2024 fertiggestellt sein wird.

Die internationale Gemeinschaft habe auf dem Balkan Fehler gemacht, aber das werde sich mit der Gründung der Vereinigung der serbischen Gemeinden im Kosovo nicht wiederholen, sagte der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo, Miroslav Lajcak, am Donnerstag.

Bulgarien hat seinen Botschafter in Nordmazedonien, Angel Angelov, angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen den beiden Ländern in die bulgarische Hauptstadt Sofia zurückbeordert.

Frankreich könnte ein EU-weites Ziel von 45 Prozent für erneuerbare Energien für 2030 unterstützen, wenn die den einzelnen Mitgliedsstaaten zugewiesenen Ziele nach der Kohlenstoffintensität ihres Strommixes gewichtet werden, deutet der Europaabgeordnete Pascal Canfin an.

Die slowenische Regierung hat eine neue Preisobergrenze für gasbetriebene Fernwärme eingeführt. Dies ist ein weiterer Schritt in einer langen Reihe von Preisobergrenzen, die zum Mittel der Wahl im Kampf gegen hohe Energiepreise geworden sind.

Der französische Botschafter in Burkina Faso, Luc Hallade, wurde am Donnerstag (26. Januar) nach Paris zurückgerufen. Der Einfluss Russlands in der Region wächst nach einem Putsch im September letzten Jahres. 

Das griechische Parlament stimmt am Freitag (27. Januar) über einen Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei Syriza (EU-Linke) gegen die Mitte-Rechts-Regierung der Nea Dimokratia (EVP) ab.

Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) prognostiziert für das Jahr 2023 einen Anstieg ukrainischer Opfer von Menschenhandel angesichts anhalten hoher Flüchtlingszahlen.

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat bei einem Treffen der EU-Innenminister:innen am Donnerstag (26. Januar) in Stockholm von der EU-Kommission mehr Unterstützung beim Schutz der europäischen Außengrenzen gefordert.

Die Staatsanwaltschaft Nanterre in Frankreich hat im Dezember 2021 Ermittlungen gegen den Öl- und Gasriesen TotalEnergies wegen des Vorwurfs irreführender Geschäftspraktiken eingeleitet, wie das investigative Medium Mediapart am Donnerstag berichtete.

Rasmus Paludan, der Schwedens NATO-Bewerbung gefährdete, indem er vor der türkischen Botschaft in Stockholm den Koran verbrannte, will nun offenbar in die Politik gehen und den rechtsextremen Schwedendemokraten beitreten.

Ab dem 7. Februar sind in Spanien in öffentlichen Verkehrsmitteln keine Gesichtsmasken mehr vorgeschrieben.

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