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Mis à jour : il y a 5 jours 8 heures

Serbischer Außenminister: EU-Beitritt bleibt Priorität

jeu, 23/02/2023 - 07:58
Der EU-Beitritt sei seit zwei Jahrzehnten ein strategisches Ziel, und die Erfüllung der Kriterien für die EU-Mitgliedschaft bleibe eine der wichtigsten außenpolitischen Prioritäten, sagte der serbische Außenminister Ivica Dačić.
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Ungarns Außenminister fehlt in Unterstützungsvideo für die Ukraine

jeu, 23/02/2023 - 07:48
Der Ungar Péter Szijjártó fehlt als einziger EU-Außenminister in einem Video, das die Minister zur Unterstützung der Ukraine anlässlich des einjährigen Jahrestags des Krieges gedreht hatten. Stattdessen zeigt das Video einen Staatssekretär seines Ministeriums.
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Tesla Brandenburg: USA schlagen EU im Subventionswettlauf

jeu, 23/02/2023 - 07:42
Inmitten wachsender Bedenken über einen Subventionswettlauf zwischen den USA und Europa hat Tesla angekündigt, seine Investitionen in Deutschland aufgrund höherer Subventionen in den USA zurückzufahren.
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Spanien bereitet Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine vor

jeu, 23/02/2023 - 07:34
Spanien wird in Kürze die erste Lieferung von sechs Leopard 2A4-Panzern in die Ukraine schicken und plant, in naher Zukunft weitere gepanzerte Fahrzeuge desselben Typs aus deutscher Produktion zu schicken, bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch.
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Schwedische Sicherheitsbehörden: Bedrohung aus Russland nimmt zu

jeu, 23/02/2023 - 07:26
Die Bedrohungen für die Sicherheit Schwedens nehmen zu und kommen hauptsächlich aus Russland. Dies geht aus dem jüngsten Bericht der schwedischen Sicherheitsdienste hervor, der am Mittwoch (22. Februar) veröffentlicht wurde.
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Russland 2022 größter Exporteur nach Bulgarien

jeu, 23/02/2023 - 07:18
Russland war im Jahr der russischen Invasion in der Ukraine der größte Exporteur nach Bulgarien und löste damit Deutschland an der Spitze der Exporteure ab.
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Microsoft möchte EU-Blockade von Fusion mit Activision verhindern

mer, 22/02/2023 - 19:57
Microsoft hat neue Verträge mit Nintendo und Nvidia unterzeichnet, in der Hoffnung, dass die Europäische Kommission die geplante Übernahme des Spieleherstellers Activision Blizzard für 69 Milliarden Dollar doch nicht blockieren wird. 
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Albanischer Müllverbrennungsskandal geht vor Gericht

mer, 22/02/2023 - 17:04
Das albanische Sondergericht hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, den ehemaligen Umweltminister, ein ehemaliges Parlamentsmitglied und mehrere Geschäftsleute wegen eines Korruptionsskandals bezüglich Müllverbrennungsanlagen vor Gericht zu stellen.
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Ende der Grundschleppnetzfischerei in der EU spaltet Interessengruppen

mer, 22/02/2023 - 15:17
Obwohl die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen versuchen, die ökologischen Ambitionen der EU und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Fischereisektors unter einen Hut zu bringen, wurden sie von NGOs als unzureichend und von der Industrie als verheerend bezeichnet.
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Datengesetz: EU-Rat berät über Geschäftsgeheimnisse und Entschädigungen

mer, 22/02/2023 - 14:59
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat den fünften Kompromisstext zum Datengesetz in Umlauf gebracht, der EURACTIV vorliegt. Dieser sieht die Möglichkeit vor, Anträge auf Datenweitergabe abzulehnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie einen schweren wirtschaftlichen Schaden verursachen.
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Sanktionierte belarussische Firma schleuste Exporte über Litauen

mer, 22/02/2023 - 14:49
LRT English stellt den Bericht des Belarussischen Ermittlungszentrums (BIC) zur Verfügung, der in Zusammenarbeit mit der Initiative Rabochy Rukh und dem litauischen Ermittlungszentrum Siena mit Unterstützung der Hackergruppe CyberPartisans erstellt wurde.
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Ehemaliger russischer Diplomat: „Frieden wird es nur ohne Putin geben“

mer, 22/02/2023 - 14:05
Boris Bondarew ist der einzige russische Diplomat, der aus Protest gegen den Einmarsch Russlands in der Ukraine zurückgetreten ist. In einem Interview mit EURACTIVs Partner EFE fordert er den Westen auf, seine militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, um das "kriminelle Regime" von Wladimir Putin zu besiegen.
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EU-Pläne zu Industrieemissionen: Mehr Tierhalter betroffen als angenommen

jeu, 16/02/2023 - 17:12
Die Pläne der EU zur Senkung der Industrieemissionen könnten wegen veralteter Datensätze mehr als dreimal so viele Schweine- und fast viermal so viele Geflügelbetriebe betreffen wie angenommen. Das geht aus einem Dokument der Kommission hervor, das EURACTIV vorliegt.
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Frankreichs 42 Jahre als Netto-Stromexporteur sind vorbei

jeu, 16/02/2023 - 17:02
Der französische Stromnetzbetreiber RTE gab am Donnerstag (16. Februar) bekannt, dass Frankreich nach mehr als vier Jahrzehnten als Energieexporteur im Jahr 2022 zu einem Stromimportland wurde.
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EU-Abgeordnete drängen EU zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention

jeu, 16/02/2023 - 16:55
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch (15. Februar) dafür gestimmt, die EU-Länder zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarats (CoE) zu drängen, um einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 nachzukommen.
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Integrierter Pflanzenschutz : EU-Ziele hindern Fortschritt in Griechenland

jeu, 16/02/2023 - 16:48
Die Einführung des integrierten Pflanzenschutzes (IPS) hat in Griechenland in den letzten zehn Jahren trotz einiger positiver Ergebnisse Rückschläge erlitten. Landwirte nehmen Anstoß an den "restriktiven" Vorgaben der EU, die ihrer Meinung nach Fortschritte verhindern.
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Streit um Vorrang von EU-Recht: Kommission verklagt Polen

jeu, 16/02/2023 - 16:28
Die Europäische Kommission will Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, weil das Verfassungsgericht des Landes in zwei Urteilen im Jahr 2021 den Vorrang von europäischem vor nationalem Recht infrage gestellt hat.
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Streit um Biomasse zwischen Europaparlament und EU-Staaten eskaliert

jeu, 16/02/2023 - 16:15
Die Europäische Kommission hat bei den Verhandlungen zur EU-Richtlinie über erneuerbare Energien (RED) Anfang dieser Woche erfolglos versucht, einen Kompromiss zwischen dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen beim Thema Holzverbrennung zu finden.
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Russlands Kulturoffensive im Westen

jeu, 16/02/2023 - 16:07
Im Zuge von Russlands mörderischem Krieg gegen die Ukraine hat die Welt gerade begonnen, den Aggressor in einem neuen Licht zu betrachten. Russlands Kriegsarsenal ist dabei nicht mehr überwiegend konventionell, schreiben Artem Shaipov und Yuliia Shaipova.
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Showdown im März: EU-Schuldenregeln treffen auf Industriepolitik

jeu, 16/02/2023 - 15:26
Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs Ende März in Brüssel zusammentreffen um über die Subventionierung der grünen Industrie zu sprechen, wird dies mit der Diskussion über die Reform der Fiskalregeln der EU aufeinanderprallen. Dies bietet Möglichkeiten für einen Quid pro Quo.
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