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Die EU will das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag (1. Juni) in Moldawien nutzen, um die zunehmenden Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo anzusprechen, die die Vereinbarung über die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Balkanländern gefährden.

Die vorübergehenden Handelsbeschränkungen angrenzender EU-Länder für bestimmte ukrainische Agrarprodukte sollten nach Ansicht von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski mindestens bis Oktober verlängert werden.

Die EU-Institutionen haben sich auf die größte Reform der europäischen Regeln zur Fischereiüberwachung seit einem Jahrzehnt geeinigt. Umstritten ist dabei vor allem die Lockerung der Vorschriften zu falsch gemeldeten Fängen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte am Mittwoch (31. Mai) die Bedeutung der NATO, warnte jedoch auch vor einer zu starken Abhängigkeit der USA. 

Die Tech-Industrie scheint einen EU-Gesetzesvorschlag übersehen oder weitgehend unterschätzt zu haben, der das Haftungssystem für die kommenden Jahrzehnte definieren sollte und die Tür zu Massenklagen öffnen könnte. Erst jetzt scheint die Lobbying-Maschinerie langsam anzulaufen. 

Es wird erwartet, dass sich die Staats- und Regierungschefs von 47 europäischen Ländern am Donnerstag (1. Juni) in Moldau zu einem Gipfeltreffen treffen werden, das als Zeichen der diplomatischen Stärke gegenüber Russland inszeniert wird.

Bei einer Kundgebung vor dem irischen Parlament forderten Umweltgruppen am Mittwoch die politischen Entscheidungsträger auf, das stark kritisierte EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu unterstützen und den Trend zur Verschlechterung der Ökosysteme umzukehren.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erstellt aufgrund der "geringen Zuverlässigkeit der gesammelten Daten" unglaubwürdige Risikoanalysen zur Migration, wie eine Untersuchung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) am Mittwoch (31. Mai) ergab.

Das US-Unternehmen Plug Power kündigte eine Milliardeninvestition für den Aufbau von Wasserstoffproduktionsanlagen in Finnland an, während die Energiestrategie und die Klimaziele von der finnischen Partei in den Regierungsverhandlungen in Frage gestellt wurden.

Die Regional- und Kommunalwahlen in Spanien am Sonntag haben das Verschwinden der liberalen Partei Ciudadanos aus der politischen Landschaft bestätigt. Auf das historisch schlechte Ergebnis folgt nun die Entscheidung der Partei, nicht an den für den 23. Juli angesetzten vorgezogenen nationalen Wahlen teilzunehmen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Terroranschlag auf niederländischem Boden verübt wird, ist im letzten halben Jahr gestiegen, so der Nationale Koordinator für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung. Ein Bericht der Behörde weist auf die Bedrohung durch rechtsextreme und islamistische Gruppen hin.

Die Arzneimittelknappheit hat in den letzten fünf Jahren in Frankreich alarmierend zugenommen, sagte die Vorsitzende des Senatsuntersuchungsausschusses für Arzneimittelknappheit, Sonia de La Provôté, am Mittwoch.

Milliarden von COVID-19-Impfstoffen erreichten Afrika erst, nachdem die Bevölkerung der reichen Länder geimpft worden war. Der Aufbau von Produktionskapazitäten in Afrika könnte jedoch sicherstellen, dass die afrikanischen Länder nicht zurückbleiben.

Sam Altman, CEO des von Microsoft unterstützten Unternehmens OpenAI, hat seine jüngsten Äußerungen zurückgenommen, wonach das Unternehmen die EU verlassen könnte, wenn die künstliche Intelligenz "überreguliert" werde. Dies hatte bei EU-Abgeordneten Unmut hervorgerufen.

Im Jahr 2022 wurde die Impfung gegen COVID-19 in Afrika deutlich erhöht und die Zahl der Fälle ging zurück. Afrikanische Gesundheitsexperten sagen jedoch, dass jetzt langfristige Investitionen erforderlich sind.

Uber-CEO Dara Khosrowshahi erschien am Donnerstag (25. Mai) vor dem Untersuchungsausschuss "Uber Files" des französischen Parlaments und legte dar, dass das amerikanische Unternehmen seine Lobbyarbeit in den letzten fünf Jahren radikal geändert hat.

Die Frage, wie schädliche Emissionen in der Landwirtschaft verringert werden sollen, spaltet das EU-Parlament. Insbesondere bei der Frage rund um die Emissionen von Treibhausgasen wie Methan durch Kühe könnten die Positionen nicht weiter auseinander liegen. 

Twitter hat der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass es ernsthaft in Erwägung ziehe, sich aus dem EU-Verhaltenskodex für Desinformation zurückzuziehen. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Vereinbarung, die den kommenden verbindlichen Regeln vorausgeht, hieß es aus EU-Insiderkreisen gegenüber EURACTIV.

Bereits acht Monate ist es her, dass die Ukraine ihren Antrag auf Aufnahme in die NATO gestellt hat. Beim NATO Gipfel in Vilnius im Juli wird dies wohl eines der dominierenden Themen sein. 

Die Europäische Union sollte sich für die Einführung einer Vier-Tage-Woche einsetzen, insbesondere in Sektoren mit Arbeitskräftemangel, sagte der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, in einem Interview mit Lusa.