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Der zuständige Ausschuss hat am Montag dafür gestimmt, vor den europäischen Wahlen im kommenden Jahr elf zusätzliche Sitze im EU-Parlament zu schaffen und gleichzeitig 28 Sitze für die mögliche Schaffung eines transnationalen Wahlkreises vorzuhalten.

Ein Jahr vor den EU-Wahlen warnen Experten des Central European Digital Media Observatory (CEDMO), dass China im Zuge einer aggressiveren Kommunikationsstrategie versuchen könnte, Wahlen in Europa zu beeinflussen.

Über die sogenannte Agrarreserve stehen innerhalb der EU-Agrarsubventionen seit diesem Jahr 450 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, um auf Krisensituationen zu reagieren. Doch das Instrument droht, zu einem alljährlichen Wünsch-dir-Was für die EU-Mitgliedstaaten zu werden.

Gegen Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz sind neue Korruptionsvorwürfe laut geworden. Zusätzlich zu bereits laufenden Ermittlungen gegen den Konservativen geht es dabei um Wahlwerbung und Meinungsmanipulation mit öffentlichen Geldern.

Die niederländische Regierung hat ihre seit langem erwarteten Maßnahmen zum Aufkauf landwirtschaftlicher Betriebe vorgestellt, die besonders viel Stickstoff ausstoßen. Rund 3.000 Landwirte könnten Geld dafür erhalten, ihren Betrieb aufzugeben.

Aus Sicht des schwedischen Verteidigungsministers Pål Jonson gibt es starke Unterstützung für einen Beitritt Schwedens zur NATO im Juli. Verhandlungen hierzu mit der Türkei sollen am Mittwoch wieder aufgenommen werden.

Ein weiterer Misstrauensantrag linker Parteien gegen die französische Regierung wurde am Montag abgelehnt, obwohl Kritik an Alleingängen der Regierung und Gerüchte über deren mögliche Umbildung weiter bestehen.

Während in Berlin der Streit ums Gebäudeenergiegesetz in die letzten Runden geht, ist der Flurschaden in Europa inzwischen beachtlich. Jetzt droht ein Überschwappen des Konflikts, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.

Krisengelder aus der EU-Agrarreserve, wie sie zuletzt zum Beispiel Polen und Ungarn erhielten, sollten nicht leichtfertig vergeben werden, mahnt die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Ophelia Nick, im Interview mit EURACTIV.

Die Frage nach möglichen Subventionen für ein Halbleiterwerk von Intel spaltet die Bundesregierung. Während das FDP-geführte Finanzministerium einer Erhöhung der Subventionen kritisch gegenüber steht, ist der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck weitaus offener eine Erhöhung der Subventionen.

Die Europäische Kommission hat am Freitag (9. Juni) die Übernahme des französischen Verlagshauses Lagardère durch den Multimediakonzern Vivendi genehmigt. Diese ist allerdings mit einigen Auflagen behaftet, um eine Marktkonzentration zu verhindern.

Die Europäische Kommission will 100 Millionen Euro in die Bekämpfung des Schmuggels, den Grenzschutz, Such- und Rettungsaktionen und die Rückführung von Migranten nach Tunesien investieren.

Indonesien und Malaysia haben der EU vorgeworfen, ihr Gesetz gegen die Abholzung von Wäldern würde Kleinbauern benachteiligen. Die komplexen Anforderungen der Verordnung würden diejenigen finanziell belasten, die es sich am wenigsten leisten können.

Die EU-Arbeitsminister haben am Montag (12. Juni) eine gemeinsame Position zur Richtlinie über Plattformarbeit verabschiedet. Nach anderthalb Jahren intensiver Diskussionen wurde damit die Tür zu Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament geöffnet.

Vor der anstehenden Reform der EU-Tierschutzregeln versucht die EU-Kommission den Drahtseilakt zwischen wirksamen Standards zum Tierschutz und möglichst geringen Auswirkungen auf die Erträge der Betriebe.

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am Dienstag (13. Juni) eine Aktualisierung ihrer Taxonomie für nachhaltige Finanzen veröffentlichen und damit die Bühne für eine Auseinandersetzung mit Umweltaktivisten über Projekte zum Ausgleich der biologischen Vielfalt bereiten.

Die Befürworter der Atomkraft in Frankreich haben die Pläne zur Abschaffung des zweistufigen Ansatzes für kohlenstoffarme Technologien im Entwurf des EU-Gesetzes zum Net-Zero Industry Act (NZIA) begrüßt.

Belarussische Behörden haben Migranten, die versuchten, die Grenze zwischen Belarus und Lettland irregulär zu überqueren, nach Angaben des lettischen Grenzschutzes Schusswaffen angeboten.

Am Dienstag (13. Juni) werden im Europäischen Parlament unter anderem Anforderungen für Online-Marktplätze, der Anwendungsbereich der Cybersicherheitsverordnung und Bestimmungen zu kritischen und hochkritischen Produkten diskutiert.

Am Rande des Astana International Forum (AIF) bewerteten ehemalige hochrangige Diplomaten das Kooperationspotenzial Kasachstans mit der EU positiv. Sie rieten der Union, sich nicht von China, einem viel selbstbewussteren geopolitischen Akteur, überholen zu lassen.