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Mis à jour : il y a 1 semaine 6 jours

Neue Asien-Strategie: Entwicklungsminister Müller setzt auf Nachhaltigkeit

jeu, 18/06/2015 - 17:04

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat eine neue Strategie für das deutsche Engagement in Asien entworfen. Auch mit Hilfe deutscher Bürger und Unternehmen soll dem boomenden Kontinent zu einem umwelt- und sozial-verträglichen Aufstieg verholfen werden. Kritiker hegen jedoch Zweifel an dem offensichtlichen "Alleingang" des Ministers.

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Soziale Medien im EU-Parlament: Facebook ist Nummer eins

jeu, 18/06/2015 - 15:44

Von den elf Social-Media-Plattformen, bei denen EU-Abgeordneten Benutzerkonten hat, haben Facebook und Twitter laut einem aktuellen Bericht Top-Priorität. Die Parlamentarier entdecken zunehmend Linkedin als nützliche Plattform für sich. EurActiv Brüssel berichtet.

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Kreislaufwirtschaft: Druck auf Juncker-Kommission wächst

jeu, 18/06/2015 - 12:53

Das Paket zur Kreislaufwirtschaft steht auch nach dem umstrittenen Rückzug durch die EU.Kommission weit oben auf der Agenda: Jetzt fordert der Umweltausschuss des Europaparlaments die Vorlage eines neuen, ehrgeizigeren Vorschlags für Recycling-Regeln und einer verbindlichen Abfall-Reduzierung. EurActiv Brüssel berichtet.

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Alexis Tsipras: Deutsche zahlen nicht für Griechen

jeu, 18/06/2015 - 10:43

In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" geht Ministerpräsident Alexis Tsipras scharf mit seinen Kritikern ins Gericht: "Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt."

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Schuldenstreit mit Griechenland: "Beide Seiten werden nervös"

jeu, 18/06/2015 - 07:58

Heute kommen die Euro-Finanzminister in Luxemburg zu ihrer letzten planmäßigen Sitzung vor dem Ende des Hilfsprogramms für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland zusammen. Trotz immer dringlicherer Mahnungen von allen Seiten gibt es derzeit keine Aussicht auf eine Lösung.

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Dobrindt verschiebt voraussichtlich Einführung von Pkw-Maut

jeu, 18/06/2015 - 07:47

Wegen des bevorstehenden Vertragverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Einführung der Maut voraussichtlich verschieben.

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EU-Abgeordnete stimmen für Verbot von Produkten aus Klontieren

jeu, 18/06/2015 - 07:42

Die Ausschüsse für Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft des EU-Parlaments haben gemeinsam für ein EU-weites Klonverbot gestimmt. Auch die Einfuhr von Klontieren, ihren Nachfahren, ihrem Vermehrungsmaterial sowie von Nahrungs- und Futtermitteln aus Klontieren soll verboten werden.

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Faymann bei Tspiras: Zwischen Vermittlungsversuch und Höflichkeitsbesuch

jeu, 18/06/2015 - 07:26

5 vor 12 traf Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann noch schnell Mittwoch nachmittags in Athen mit dem griechischen Premierminister Alexis Tspiras zusammen. Was im Vorfeld als Versuch einer Vermittlung verkauft wurde, war in Summe gesehen nicht mehr als ein Höflichkeitsbesuch.

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Airline-Chefs fordern weniger Streiks und niedrigere Steuern

jeu, 18/06/2015 - 07:05

Die Lufthansa und vier weitere große Luftfahrtkonzerne aus Europa fordern die EU-Kommission zu neuer Gesetzgebung auf: Die Zahl der Streiks des Bodenpersonals soll so verringert werden. Die EU solle zudem "alle unzumutbaren Steuern" für die Luftfahrt aufheben. EurActiv Brüssel berichtet.

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Nach LuxLeaks: EU nimmt neuen Anlauf im Kampf gegen Steuerflucht

mer, 17/06/2015 - 16:58

Nach der Affäre um massive Vergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg nimmt die EU einen neuen Anlauf im Kampf gegen Steuerflucht. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch einen "Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU" vor. Kern ist ein Vorschlag für eine Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer. Der Vorschlag stieß aber gleich aus mehreren Richtungen auf Kritik.

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EU verlängert Sanktionen gegen Russland

mer, 17/06/2015 - 15:10

Die EU-Staaten haben sich auf eine Verlängerung der wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt.

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OECD-Gesundheitsbericht: Weniger Tote durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland

mer, 17/06/2015 - 14:43

Die Sterblichkeit durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist in Deutschland in den um etwa 60 Prozent zurückgegangen. Hierzuland sterben jedoch noch immer mehr Menschen an Herzinfarkten oder Schlaganfällen als im OECD-Durchschnitt.

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Flüchtlingskrise: Ungarn errichtet meterhohen Grenz-Zaun zu Serbien

mer, 17/06/2015 - 14:02

Die ungarische Regierung hat die Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien angeordnet. Die Grenze soll mit einem vier Meter hohen Zaun abgeriegelt werden. Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić äußerte sich "erstaunt und schockiert".

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Neue rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament fordert Auflösung der Euro-Zone

mer, 17/06/2015 - 12:57

Die neue Fraktion der Rechtsextremen und Rechtspopulisten steht: Front-National-Chefin Marine Le Pen präsentierte ihre neuen Verbündeten aus Polen und Großbritannien. Jetzt geht es um die Grundzüge des politischen Programms. EurActiv Frankreich berichtet.

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Angst vor Grexit wächst an allen Fronten

mer, 17/06/2015 - 08:00

Das Undenkbare wird mittlerweile offen diskutiert: Im Schuldenstreit mit Athen wächst in der EU die Sorge vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Nun verschärft sich der Ton zwischen Athen, Brüssel und Berlin.

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Foodwatch vs. BDI: TTIP und die Entmachtung der Parlamente

mer, 17/06/2015 - 07:58

Ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP das schleichende Ende der Demokratie? BDI-Expertin Stormy-Annika Mildner und foodwatch-Chef Thilo Bode streiten über die angebliche Entmachtung der Parlamente, geschönte Wachstumszahlen und mangelnde Transparenz.

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EU-Minister einig über Kontrollen von Bio-Produkten

mer, 17/06/2015 - 07:57

Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich auf einen Kompromiss bei der geplanten Reform der Regeln für Bio-Lebensmittel verständigt. In der Frage um spezielle Schadstoff-Grenzwerte hat sich die Linie Deutschlands durchgesetzt.

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Berlin und Paris warnen vor Ende der Freizügigkeit in Europa

mer, 17/06/2015 - 07:13

Der Streit um Quoten für Flüchtlinge hält an: Die EU-Innenminister haben sich nicht auf ein verpflichtendes Verteilungssystem auf alle Mitgliedsstaaten einigen können. Nun warnen Deutschland und Frankreich vor einem Ende des freien Schengen-Verkehrs. Österreich will derweil die EU-Grentschutzagentur Frontex mit einem eigenen Mandat für Abschiebungen ausstatten.

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EuGH stützt Euro-Rettungspolitik der EZB

mar, 16/06/2015 - 20:59

Die Europäische Zentralbank darf Anleihen von notleidenden Euro-Staaten kaufen, um damit auch die Stabilität des Euro zu sichern. Doch ein Blanko-Check für die Rettungspolitik von EZB-Chef Mario Draghi ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht. Scharfe Kritik wird besonders von Ökonomen in Deutschland laut.

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Klimaschutz: "Ohne weltweiten Emissionshandel scheitert COP21"

jeu, 11/06/2015 - 17:23

Trotz des ehrgeizigen Bekenntnisses der G7-Staaten zum Zwei-Grad-Ziel warnen Experten aus Wissenschaft und Industrie vor Euphorie im Vorfeld des UN-Klimagipfels in Paris. Besonders die deutschen Alleingänge würden Europas Bemühungen in der Klimaschutz-Politik gefährden.

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