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Die Europäische Zentralbank darf Anleihen von notleidenden Euro-Staaten kaufen, um damit auch die Stabilität des Euro zu sichern. Doch ein Blanko-Check für die Rettungspolitik von EZB-Chef Mario Draghi ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht. Scharfe Kritik wird besonders von Ökonomen in Deutschland laut.

Trotz des ehrgeizigen Bekenntnisses der G7-Staaten zum Zwei-Grad-Ziel warnen Experten aus Wissenschaft und Industrie vor Euphorie im Vorfeld des UN-Klimagipfels in Paris. Besonders die deutschen Alleingänge würden Europas Bemühungen in der Klimaschutz-Politik gefährden.

Spanien hat wegen der Finanzkrise drastische Kürzungen im Entwicklungshilfebudget vorgenommen. Dennoch setzt sich das Land dafür ein, dass die internationale Gemeinschaft die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) erreicht. Insbesondere pocht Madrid aber auf sauberes Wasser und sanitäre Anlagen als zentrale Elemente der neuen Nachhaltigkeitsziele (SDGs). EurActiv Spanien berichtet.

Drei polnische Minister und der Parlamentspräsident und frühere Außenminister Radosław Sikorski sind am Mittwoch zurückgetreten. Ein Erdbeben in der Mitte-Rechts-Regierung Polens. EurActiv Brüssel und EurActiv Polen berichten. 

Heute stellen wir vier neue EurActiv-Webseiten vor. Nach Monaten der Vorbereitung hat EurActiv die komplett neu gestalteten Webseiten EurActiv.com, EurActiv.de, EurActiv.fr und die jüngst hinzugekommene Seite EurActiv.co.uk geschaltet.

Ein Spitzentreffen im Schuldenstreit mit Griechenland hat keine erkennbare Annäherung gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras vereinbarten nach dem rund zweistündigen Gespräch in Brüssel der Bundesregierung zufolge, dass die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern intensiviert werden sollen.

Bei dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel ist es wegen des Streits zwischen Großbritannien und Argentinien um die Falklandinseln zu einem Eklat gekommen. Argentinische Regierungsvertreter bestätigten einen "Zwischenfall" während einer der Arbeitssitzungen des Gipfels.

Nach den umstrittenen Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Todesstrafe hat das Europaparlament die EU-Kommission aufgefordert, unverzüglich einen umfassenden Überwachungsprozess zur Lage in dem Land einzuleiten. Dabei müsse der Zustand der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn geprüft werden, verlangte das Straßburger Parlament am Mittwoch in einer Entschließung.

Wegen tief greifender Meinungsverschiedenheiten hat das Europaparlament seine weiteren Beratungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vertagt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten annullierte am Mittwoch morgen eine Debatte zu dem Thema. Bereits am Vorabend hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), überraschend das Votum verschoben, das ursprünglich im Anschluss an die Debatte stattfinden sollte.

Bei den Verhandlungen zur Lösung der politischen Krise in Mazedonien unter Vermittlung der EU hat es am Mittwochabend keinen Durchbruch gegeben. Die Gespräche seien offen und detailliert gewesen, hätten aber zu keiner abschließenden Vereinbarung geführt, teilte die EU-Kommission mit.

Egoismen und ein Beharren auf Maximalpositionen prägen auch heute noch das Verhalten der politischen Akteure der Türkei, schreibt Gülistan Gürbey. Dass Kompromisse zum demokratischen Prozess gehören und eine konstruktive Herangehensweise erfordern, ist noch nicht zum integralen Bestandteil des politischen Alltags geworden.

Es war nur ein kleiner Wahlsonntag, mit Wahlgängen in zwei Bundesländern. Aber er löste ein mittleres Erdbeben in der österreichischen Innenpolitik aus.

Die Ozeane spielen bei den Klimaverhandlungen bis jetzt kaum eine Rolle – trotz ihrer Wichtigkeit als Kohlenstoffspeicher. Die Ocean and Climate Platform will das jetzt ändern: Die entscheidende Rolle der Ozeane bei der Regulierung der globalen Erwärmung soll bei den 21. UN-Klimaverhandlungen in Paris eine wichtige Rolle spielen. EurActiv Frankreich berichtet.

Die Unionsfraktion findet in der Frage weiterer Hilfen für Griechenland nicht zu einer einheitlichen Linie.  SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sieht eine Kluft zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Der europäische Einigungsprozess ist ein Produkt der politischen Mitte, die sich gegen den Widerstand extremistischer Parteien auf der nationalistischen äußersten Rechten und der linkssozialistisch-kommunistischen äußersten Linken durchgesetzt hat. Hinter diesem Widerstand stehen nicht nur taktische Motive, sondern auch unausgesprochene Gemeinsamkeiten latent totalitärer Vorstellungen von Politik.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte übt deutliche Kritik am Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzentwurf stelle nicht nur einen unverhältnismäßigen Eingriff in deutsche, sondern auch in europäische Grundrechte dar.

Die Agenturen der Vereinten Nationen werden in der Post-2015-Agenda eine noch ausschlaggebendere Rolle spielen als bisher unter den Milleniums-Entwicklungszielen. Denn die Agenturen sind wie die neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) universell, sagt die UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova gegenüber EurActiv in einem Exklusivinterview.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat das für Mittwoch geplante Votum über eine TTIP-Resolution vorerst vertagt. Zwischen den Fraktionen gibt es nun heftigen Streit darüber, wer Schuld hat.

Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe auf alte Kraftwerke droht das Aus. Nun wollen die Versorger freiwillig Braunkohle-Blöcke abschalten, um die Klimaziele der Bundesregierung doch noch einzuhalten.

Das Griechenland-Drama geht in den nächsten Akt: Angela Merkel, François Hollande und Alexis Tsipras kommen am Mittwoch am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel zu einem Spitzentreffen zusammen. Eine Schlüsselaufgabe: den festgefahrenen Streit um den Primärüberschuss beilegen.