Diplomacy & Defense Think Tank News

Unter Wladimir Putin als Präsident kooperiert der Kreml verstärkt mit dem Moskauer Patriarchat in Fragen der Sozial-, Sicherheits- und Außenpolitik. In der Anlehnung an russische Sonderweg-Ideologien wie »Russkij Mir« (Russische Welt) begegnen sich kirchliche und staatliche Akteure. Da erklingt eine für die orthodoxe Welt charakteristische Symphonie zwischen Staat und Kirche. Beide interpretieren die kulturelle Identität und Souveränität Russlands im Kontrast zu »westlichen Pseudowerten«.

Erstmals hat in Taiwan die chinakritische Demokratische Fortschrittspartei (DPP) nicht nur die Präsidentschaftswahl klar für sich entschieden, sondern auch die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen. Nach dem unerwartet deutlichen Wahlsieg des »grünen« Lagers über das »blaue« Lager um die bisherige Regierungspartei Kuomintang (KMT) stehen den Beziehungen zu Festlandchina schwierige Zeiten bevor. Das Wahlergebnis bedeutet eine Umkehrung des KMT-Erfolges im Jahr 2008, in dessen Anschluss sich Taiwan und die Volksrepublik China annäherten. Entscheidend wird nun sein, wie Beijing mit der neuen Situation umgeht. Denn für die Regierung der Volksrepublik steht die bisherige Strategie in Frage, die nahezu ausschließlich auf Kommunikation mit der KMT gesetzt hat.

In ELIAMEP Briefing Note 43/2016 Mr Eleftherios Mastrotheodoros deals with the crisis in Yemen and the rol of the West. You can find here more information on the Middle East Research Project of ELIAMEP.

Bonn, 01.02.2016. Seit dem 1. Januar 2016 prägen die Ziele der nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Deve-lopment Goals, SDGs) der 2030 Agenda die globalen Entwicklungsanstrengungen. 2016 geht es um ihre Umsetzung. Die Schlüsselfrage lautet: wie übersetzen wir die 17 Ziele und 169 Unterziele in Politik? Eine Möglichkeit ist, wie bisher vorzugehen und selektiv zu agieren. Jedes Land könnte sich aus dem Menü der Ziele und Unterziele etwas herauspicken. Eine bessere Option ist, die derzeitige Politik in einen kohärenteren und integrativeren Ansatz zu überführen.

Was meinen wir mit Integration? In der Politik dominiert ein Silo-Denken: sektor- und länderübergreifende Implikationen und Synergien werden unzureichend berücksichtigt, was zu inkohärenten Politiken und negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen führt. Zum Beispiel verursachen EU- und US-Agrarsubventionen versteckte Kosten: Sie verringern die Wettbewerbsfähigkeit von Landwirten in Entwicklungsländern. Auch erfolgte der im Zuge der Millenniumsziele (MDGs) erreichte soziale Fortschritt zum Teil zu Lasten der Umwelt.

Die SDGs sind eine Chance für Veränderungen, weil sie potenziell integrativ sind. Sie verbinden die Bedürfnisse der Menschen und des Planeten. Jedes Ziel ist mit anderen Zielen der Agenda verknüpft. Zum Beispiel ist SDG2 „Hunger beenden, Ernährungssicherheit und bessere Ernährung erreichen und nachhaltige Landwirtschaft fördern“ mit 62 der 169 Unterziele der 2030 Agenda verbunden. Hunger ist eine Folge von Armut. Es gibt genügend Nahrungsmittel, um die Welt zu ernähren, doch aktuell sind schätzungsweise 795 Millionen Menschen unterernährt. Landwirtschaft ist untrennbar von den SDGs zu Wasser, Energie  und Klimawandel. Auf das Konto der Landwirtschaft gehen 70 % des globalen Wasser- und 30 % des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen.

Letztlich wirkt sich Fortschritt oder Misserfolg bei einem Ziel unweigerlich auf den Fortschritt bei anderen Zielen aus. Ebenso haben Politiken einzelner Regierungen Einfluss auf das Erreichen von SDGs in anderen Ländern wie auch global. Dennoch zögern Akteure auf allen Regierungsebenen noch immer, sich in Richtung stärkerer Integration zu bewegen. Die Gründe liegen in langsamen Bürokratien, Schutz der eigenen Interessen und fehlenden Kapazitäten. Doch Integration ist möglich. In drei Bereichen geht es, trotz Herausforderungen, mit der Integration voran.

Erstens ist eine Integration von thematischen Fragen und Politikbereichen erforderlich. Eine wachsende Zahl von Initiativen ermöglicht einen sektorübergreifenden Ansatz. Die Welternährungsorganisation (FAO) zum Beispiel hat das „Water-Energy-Food Nexus“-Konzept entwickelt. Dieses hilft, die Synergien und Auswirkungen zwischen den drei Bereichen besser zu verstehen und zu evaluieren. In Westafrika hat der Nexus-Ansatz auf regionaler Ebene zu einer integrierten Agenda beigetragen. Allerdings sind sektorübergreifende Ansätze noch die Ausnahme. Tatsächlich halten einige Akteure an der alten Trennung zwischen Entwicklung und Umwelt fest. Sie stellen den Anspruch der SDGs Armut zu bekämpfen und Niemanden zurückzulassen über andere Teile der Agenda.

Zweitens ist eine Integration zwischen Governance-Ebenen und Ländern notwendig. Deutschland, die USA und andere reiche Länder gehen mit der Umsetzung der SDGs bereits voran. Sie erkennen an, dass sich unsere Konsum- und Produktionsmuster direkt auf andere Länder auswirken. Die Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat angekündigt, dass Deutschlands Nachhaltigkeitsstrategie im Lichte der SDGs überarbeitet werden wird. Andere Länder, wie Großbritannien, haben erklärt, die SDGs „zu Hause“ nicht umzusetzen. Dabei haben interne Politiken des Landes, etwa die Finanzmarktregulierung oder die Subventionspolitik, im Ausland eine weit größere Wirkung als seine Entwicklungshilfe. Eine solche Trennung von Entwicklung im In- und im Ausland verlängert die überholte Einteilung in entwickelte und sich entwickelnde Länder.

Drittens ist Integration zwischen den Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit notwendig. Forschung über Entwicklungszusammenarbeit in Myanmar und Ruanda deutet darauf hin, dass eine bessere Koordination ihre Wirksamkeit verbessern kann. Doch Entwicklungsländer sehen sich oft einer fragmentierten Landschaft von Partnern gegenüber: Nichtregierungsorganisationen, private Unternehmen und Geber. Alle wollen zur Erreichung nachhaltiger Entwicklung beitragen, aber verfolgen dabei unterschiedliche Ziele und Strategien.

Die SDGs schaffen einen globalen Rahmen, der Integration ermöglicht. Die Welt kann sich ein Silo-Denken nicht länger leisten. Integration muss jetzt erreicht werden: durch kohärente nationale Nachhaltigkeitsstrategien, koordiniertes globales Handeln und einen harmonisierten Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit. Integration wird sich allerdings nicht von selbst einstellen. Regierungen müssen für die sektorübergreifenden und globalen Auswirkungen ihrer Politiken verantwortlich gemacht werden. Daher sollte Integration ein wesentlicher Teil des neuen SDG-Überprüfungsmechanismus der Vereinten Nationen sein.

The content is available in Greek.

Associate Professor  at the University of Athens and  Senior Research Fellow at ELIAMEP Dimitri A. Sotiropoulos wrote an article on liberal democracy in the Sunday edition of To Vima newspaper. The article was published on 31 January 2016 and is available here (in Greek).

Où en sommes-nous désormais ? Avons-nous trouvé la solution ? Est-ce une accalmie ? Aucune des deux, bien sûr. Depuis, des tensions nouvelles naissent en effet dans divers pays de la zone euro (mouvements indépendantistes, pays devenus très difficiles à gouverner, critiques croissantes de la...

Cette troisième édition de l'Atlas de l'Union européenne est un ouvrage de référence qui présente l'Union, ses institutions, chacun de ses 28 Etats membres et - nouveauté - leurs territoires d'Outre-mer, à travers leur histoire, leur culture et leur réalité.

Le gouvernement allemand a annoncé le 27 janvier un accord relatif à l'asile, notamment la suspension pendant deux ans du regroupement familial, l'élargissement de la liste des pays sûrs et le renvoi des migrants condamnés, même avec sursis.

Une réunion informelle des ministres de la Justice et de l'Intérieur les 25 et 26 janvier à Amsterdam a permis d'évaluer les moyens dont dispose l'Union européenne pour renforcer l'espace Schengen et la gestion commune des frontières extérieures.

Le 28 janvier, les dirigeants de l'OCDE et de l'UNHCR ont appelé les États à intensifier et démultiplier leurs efforts afin de permettre une meilleure intégration des réfugiés et de leur donner la possibilité de contribuer aux économies et aux développements des sociétés.

Dans une interview accordée le 27 janvier au quotidien Dagens industri, Anders Ygeman, ministre suédois de l'intérieur, a annoncé que la Suède expulsera tous les demandeurs d'asile déboutés de son sol.

Le Parlement danois a adopté le 26 janvier par 81 voix, contre 27 et 1 abstention, une réforme décriée du droit d'asile qui vise à décourager les migrants de tenter leur chance dans le pays sous peine de se voir confisquer leurs effets personnels de valeur.

Selon une étude de la DARES du 27 janvier, le chômage en décembre 2015 en France touche au total 5 475 700 personnes. Le nombre de demandeurs d'emplois des catégories A, B et C a augmenté de 0.6 point en un mois, soit de 33 200 personnes.

Le 25 janvier, la Banque de Grèce a publié son bilan économique de l'année 2015 selon lequel l'économie grecque s'est contractée de 0,2% en 2015.

La Commission a présenté le 28 janvier de nouvelles mesures contre l'évasion fiscale visant à ce que les profits soient taxés là où ils sont créés.

Le 27 janvier, la Commission a proposé une meilleure surveillance et supervision de la procédure d'homologation des véhicules dans l'Union européenne.

Le 27 janvier, la Commission européenne a publié les conclusions du rapport d'évaluation mené en Grèce afin de déterminer l'efficacité des mesures de contrôle des frontières extérieures.