Diplomacy & Defense Think Tank News

In: "Understanding When Change Happens" by M. Pianta, P. Utting & A. Ellersiek (Eds.). London:...

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“We can’t address today’s challenges with yesterday’s mindset,” United Nations Secretary-General Ban Ki-moon said, while calling for continued member state support for peace operations at an IPI co-organized conference on the 2015 UN peace & security reviews.

In his remarks, the Secretary-General reminded that change did not come overnight and that the sustained support and ownership of all recommendations by member states was required to move from rhetoric to the coordinated action needed to deal with the logistical, financial, and most importantly, strategic challenges UN peace operations are facing today. He urged for greater investments in order to improve responses and increase the UN’s efficiency.

Mogens Lykketoft, President of the UN General Assembly, also gave opening remarks at the conference, held at the United Nations headquarters April 11. Representatives of more than 60 UN member states were in attendance, along with UN personnel and members of civil society. The discussion was convened in support of the May 10–11 General Assembly High-Level Thematic Debate on Peace and Security.

The intent of the conference, “UN Peace Operations Review: Taking Stock, Leveraging Opportunities, and Charting the Way Forward,” was to take stock of the status of implementation of the recommendations put forward by June 2015 report of the High-Level Independent Panel on Peace Operations (HIPPO) to date, keeping in mind that this year marks the final year for the current Secretary-General’s term. It gave member states and other relevant stakeholders a forum to reflect on the present proceedings of the relevant UN mechanisms, including the C34 and the Peacebuilding Commission, and identify areas for further intensive efforts to be made in the remainder of the year 2016, aiming to build and sustain the political momentum to champion the strengthening of peace operations during and beyond 2016.

As highlighted by the conclusions in the IPI meeting brief that was published the following day, the discussion highlighted that the completion of the three major reviews, namely the High-Level Independent Panel on Peace Operations (HIPPO), the review of the UN Peacebuilding Architecture, and the review of the implementation of Security Council Resolution 1325 on Women, Peace and Security, had brought forward many recommendations and gathered much attention. However, translating ideas into action still requires the championship by member states on a number of areas, particularly on issues related to gender, enhanced field support, and regional partnerships. Further, this collective commitment should focus on the concepts of sustaining peace and of prevention, and base itself of both formal and informal discussions, in particular with local and regional entities and actors.

Panelists and participants also stressed the need to embrace the suggested changes in a holistic manner, and to tackle long-lasting issues impeding the flexibility of the world organization – including in the area of funding and that of the sequencing of mandates. Finally, the need to sustain commitment during the transition to the next secretary-general and to build on the momentum of the three reviews, were deemed critical to operationalize the changes foreseen.

The event was co-organized with the Permanent Missions of Ethiopia, Norway, and the Republic of Korea to the UN.

Download the IPI Meeting Brief
Download the conference agenda

Berlin sieht sich als Hüter der europäischen Ordnung

Eine Lösung im Syrien-Konflikt wird nicht nur dadurch erschwert, dass Präsident Bashar al-Asad nicht bereit ist, seinen Platz zu räumen und damit den Weg für einen Kompromiss freizumachen. Ins Gewicht fällt auch, dass auf Seiten der Aufständischen seit 2012 Islamisten unterschiedlicher Ausrichtung dominieren, die auf einen militärischen Sieg setzen. Die internationale Gemeinschaft ist sich einig, dass der »Islamische Staat im Irak und Syrien« (ISIS) kein Verhandlungspartner sein kann, ebenso wenig die al-Qaida nahestehende Nusra-Front. Bleibt die Frage nach den Ahrar ash-Sham, neben ISIS die größte aufständische Gruppierung. Gegen ihre Beteiligung an Verhandlungen spricht ihre militant-salafistische Orientierung, die sie zum engsten Mitstreiter der Nusra-Front macht. Zwar versuchen die Ahrar seit 2015, sich den USA und ihren Verbündeten als Partner zu präsentieren. Sie lassen jedoch nicht erkennen, dass sie ihre Allianz mit den Jihadisten aufgeben wollen.

Angesichts der Instabilität im Nahen Osten betonten Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Kanzlerin Angela Merkel bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen im Februar 2016, dass es nicht die Zeit für große Fortschritte im israelisch-palästinensischen Friedensprozess sei. Doch fördert das Festhalten an der Zweistaatenregelung als bloßes Mantra, bei dem konkrete Umsetzungsschritte unterbleiben, die Verfestigung der Einstaatenrealität unter israelischer Dominanz. Dies macht eine Konfliktregelung letztlich unmöglich. In den Bevölkerungen nimmt die Zustimmung zu einer Zweistaatenregelung ab. Als Alternativen haben Einstaaten- oder Konföderationsmodelle derzeit zwar noch geringere Realisierungschancen. Deutsche und europäische Politik sollte dennoch kreative und konstruktive Aspekte solcher Modelle ausloten, die es erlauben, nationalen Identitäten sowie individuellen und kollektiven Rechten kooperativ Geltung zu verschaffen. Priorität muss allerdings sein, bei den Konfliktparteien durch eine Veränderung der Kosten-Nutzen-Kalküle den politischen Willen zu generieren, überhaupt eine Konfliktregelung herbeizuführen.

In verschiedenen EU-Staaten fordern Sezessionsbewegungen die staatliche Unabhängigkeit für ihre Regionen. Durch solche separatistischen Bestrebungen gerät auch das Projekt der europäischen Integration unter Druck. In der vorliegenden Studie wird ein Instrument vorgestellt, mit dessen Hilfe der Separatismus überwunden werden könnte, nämlich das Modell des Bundesstaates bzw. der Föderation. Als Zugang zu dieser Thematik dient eine Analyse von Föderalismusplänen, die internationale Vermittler vorgelegt haben, um Sezessionskonflikte im EU-Nachbarschaftsraum zu überwinden. Aus der vergleichenden Perspektive lassen sich wertvolle Erkenntnisse gewinnen.

Hat eine Region bereits ihre Unabhängigkeit erklärt, ist es schwer, eine Konfliktlösung zu finden. Denn zu diesem Zeitpunkt muss die internationale Staatengemeinschaft bereits über eine mögliche Anerkennung entscheiden. Dadurch steigt die Gefahr, dass externe Akteure ihre Eigeninteressen geltend machen. Entsprechend wichtig sind innerstaatliche Schlichtungsmechanismen. Über Föderationspläne könnte ein solches Instrumentarium verankert werden. Allerdings lehrt die Erfahrung, dass es entscheidend ist, welches Föderationsmodell ausgewählt wird.

Im Falle von Großbritannien und Spanien haben politische und gesellschaftliche Akteure ohne externe Hilfe den Föderationsgedanken aufgegriffen, um die schwebenden Sezessionskonflikte mit Schottland und Katalonien zu lösen. Voraussetzung dafür waren funktionierende demokratische Strukturen, zu denen Parteienkonkurrenz, faire Wahlen, Volksbefragungen und Dialog-Angebote gehören. Die inneren Reformdebatten der beiden Länder könnten Thema eines europäischen Diskurses werden. Ziel wäre dabei, die Debatte über Kernanliegen der europäischen Integration wie Demokratie und Frieden neu zu beleben.

Im März veranstaltete Indien in New Delhi die zweite globale Konferenz für Süd-Süd-Kooperation (SSC). Verglichen mit der Konferenz im April 2013 zeigte Delhi 2, wie schnell sich SSC als wichtige Modalität internationaler Entwicklungszusammenarbeit weiterentwickelt hat. Aufstrebende Mächte im Süden wie Brasilien, China, Indonesien, Indien, Mexiko und Südafrika sind jetzt bereit, sich aktiv in kollektive Bemühungen für die internationalen Nachhaltigkeitsziele, die Addis-Agenda zur Entwicklungsfinanzierung und für den Pariser Klimavertrag einzubringen.

Dennoch herrscht Unsicherheit über die Natur und Ausrichtung von SCC, da Diskussionen und praktisches Handeln im Süden noch keine gemeinsame Basis gefunden haben. Konzepte und Definitionen sind weiterhin vage und umstritten. Methoden der Berichterstattung und Wirkungsanalyse stehen noch ganz am Anfang. Um das Potenzial der Süd-Süd-Kooperation voll zu entfalten, müssen die Regierungen im Süden Mechanismen institutionalisieren, die Transparenz, Rechenschaftspflicht und Wissen schaffen. Diese Herausforderungen in den Griff zu bekommen ist von zentraler Bedeutung für die ganze Welt. Wenn sich SSC zu einer echten Quelle internationaler Solidarität entwickelt, könnten die Geber des Südens die Nord-Süd-Kooperation ergänzen und traditionelle Geber dazu bringen, sich stärker für eine globale nachhaltige Entwicklung einzusetzen.

Verschwommene Konturen

In den letzten Jahren hat SSC deutlich an Umfang und wirtschaftlichem wie politischem Gewicht gewonnen. Dennoch haben Entscheidungs- und Wissensträger im Süden noch kein einheitliches Verständnis entwickelt, was SSC eigentlich bedeutet. So fokussieren sich einige Verantwortliche in Lateinamerika und China auf die Bereitstellung staatlicher Gelder für Entwicklungsländer – ähnlich der klassischen „Entwicklungshilfe“. Andere – wie die indische Regierung – beharren auf einer umfassenderen Auslegung von SSC. Sie würden gern Technologietransfer, Handelserleichterungen, Friedensmissionen und private Investitionen und Darlehen einbeziehen. Aus ähnlichen Gründen haben Geber im Norden unlängst ihr Konzept zur Unterstützung von Entwicklungsländern um eine Kategorie erweitert: die „Öffentliche Gesamtleistung zur Förderung Nachhaltiger Entwicklung“ (Total Official Support for Sustainable Development – TOSSD), die auch private Geschäfte umfasst.

Lateinamerika sticht mit seinem einheitlichen Ansatz aus der Gruppe der SSC-Geber heraus. Das Iberoamerikanische Generalsekretariat veröffentlicht jährliche Berichte von SSC-Aktivitäten, die lateinamerikanische Regierungen auf Basis einheitlicher Definitionen und Berichtsmodalitäten abgeben. Jedoch beinhaltet SSC bei diesem Ansatz nur die technische Zusammenarbeit von Regierungen. Der Vorschlag Lateinamerikas, seinen Rahmen als Ausgangspunkt für einen globalen SSC-Bericht zu nutzen, wird von asiatischen Regierungen abgelehnt. Sie sind der Ansicht, die Vielfältigkeit von SSC-Ansätzen mache ein gemeinsames Monitoring derzeit unmöglich.

Bislang ist es dem Süden nicht gelungen, eine funktionierende Plattform für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch einzurichten. Die lose Allianz von ca. 20 SSC-Gebern, die auf der Konferenz in New Delhi 2013 zusammenkamen, hat aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen von SSC keine greifbaren Ergebnisse erzielt. Die Vereinten Nationen schenken SSC zwar große Beachtung, konnten aber nicht bei der Überwindung dieser Differenzen helfen. Das UN-Forum für Entwicklungszusammenarbeit stellt in seiner Arbeit die SSC konsequent in den Vordergrund, jedoch ohne im Süden großes Interesse zu wecken.

Kann NeST die Heimat sein?

Mit dem kürzlich etablierten Network of Southern Think Tanks (NeST) ist ein starker Motor für eine Annäherung verschiedener SSC-Konzepte und -Methoden entstanden. Die Bildung dieses Netzwerks wurde auf einem Workshop des UN-Entwicklungsprogramms in Peking im März 2014 vorgeschlagen. Es gewann weiter an Profil am Rand des Treffens der Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungskooperation in Mexiko später im Jahr und betrat die internationale Bühne auf der SSC-Konferenz 2016 in New Delhi. Die Hauptakteure von NeST sind Denkfabriken in Indien, China, Brasilien und Südafrika. Sie haben einen methodischen Rahmen für die SSC-Berichterstattung und  Wirkungsmessung erarbeitet, der derzeit in Fallstudien in China und Brasilien erprobt wird.

Aktuell kann die Süd-Süd-Kooperation ihr Potenzial als kollektive Kraft nicht voll entfalten, da lateinamerikanische und asiatische Geber nicht an einem Strang ziehen. Nur mit einem einheitlichen Verständnis von Konzepten, Zielen und Definitionen im Süden kann SSC uneingeschränkt zu den Zielen nachhaltiger Entwicklung, der Addis-Agenda und dem Pariser Klimavertrag beitragen. Der globale Wandel hin zu umfassender Nachhaltigkeit ist alternativlos. Deshalb brauchen die Regierungen des Südens, wie der Norden auch, einen neuen Ansatz für den Ausgleich nationaler Interessen und internationaler Solidarität. Insofern ist der Süden gut beraten, nationale Denkfabriken zu fördern, die gemeinsames Wissen schaffen und die Politik beraten können.

Die Hanns-Seidel-Stiftung möchte ein Dialogforum bieten, in dem sich politische Entscheidungsträger und Experten aus Technik und Wirtschaft austauschen, um die ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der sogenannten digitalen Revolution angemessen steuern zu können.

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Along with the formal UN process, IPI, in parallel with the UN office of the General Assembly President, is broadcasting personal conversations with each candidate for UN Secretary-General. You can read the list of official candidates here. The candidates are listed below in order of appearance at IPI. All official candidates have been extended an invitation.

Secretary-General Ban Ki-moon is stepping down at year’s end after two five-year terms. His successor takes office on January 1, 2017.

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Upcoming Broadcast table.special {width: 640px; font-size: smaller;line-height: 1.4em;} table.special td {vertical-align: top; text-align: left; } table.special a[href$="pdf"]:last-of-type:after { padding: 3px 9px; content:" "; background: url(/wp-content/themes/ipigo/img/logo-pdf-16x16.png) no-repeat; } @media screen and (max-width: 700px) { table.special td { display: block; } } Ms. Natalia Gherman Republic of Moldova Official GA document/bio Candidate Appearances table.special {width: 640px; font-size: smaller;line-height: 1.4em;} table.special td {vertical-align: top; text-align: left; } table.special a[href$="pdf"]:last-of-type:after { padding: 3px 9px; content:" "; background: url(/wp-content/themes/ipigo/img/logo-pdf-16x16.png) no-repeat; } @media screen and (max-width: 700px) { table.special td { display: block; } } Ms. Natalia Gherman
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Official GA document/bio IPI Event Q&A
Prof. Dr. sc. Vesna Pusić
Republic of Croatia

Official GA document/bio IPI Event Q&A
GO Interview

Die Niederländer haben das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU abgelehnt. Ihr "Nee" ist...

Die Niederlande stimmen über das EU-Abkommen mit der Ukraine ab. Doch darum geht es den Initiatoren...

Les Néerlandais ont rejeté le traité d'association entre l'Union européenne et l'Ukraine le 6 avril lors d'un référendum consultatif. Seuls 38,41% ont voté " oui " à cette consultation populaire qui a peu mobilisé, seulement 32,2% des Néerlandais. Mais cette faible participation est...

Die Zeiten, in denen Journalisten nur Texte verfasst, nur Filme gedreht oder nur Bilder erstellt haben, sind längst vorbei. Heute kommt es vielmehr darauf an, Geschichten multimedial aufbereiten zu können und so die verschiedenen Medien miteinander zu kombinieren. Um sich darauf für das spätere Berufsleben vorzubereiten, fanden sich 13 Stipendiaten des Journalistischen Förderprogramms für Stipendiaten vom 7. bis 10. April 2016 auf Kloster Banz ein.

Nicht erst seit den Majdan-Protesten entwickeln sich die Zivilgesellschaften in Russland und der Ukraine auf unterschiedliche Weise. Zwar führt die Zivilgesellschaft in beiden Ländern eine eher prekäre Existenz. In der Ukraine ist ihr Einfluss auf die politische und gesellschaftliche Entwicklung allerdings gestiegen, unter anderem durch eine bessere interne Vernetzung. In Russland hingegen steht die Autonomie vieler Organisationen zunehmend in Frage, weil die Finanzierungsmöglichkeiten verändert werden.

Es finden aber nicht nur Wandlungen innerhalb der jeweiligen Zivilgesellschaft statt, sondern auch in deren Verhältnis zu Staat, Wirtschaft und Gesamtgesellschaft. In Russland unterscheidet der Staat zunehmend zwischen »politischen« und »sozial orientierten« Organisationen. Erstere werden oft unterdrückt, Letztere erfahren dagegen finanzielle Förderung, auch weil sie für soziale Dienstleistungen eingespannt werden sollen. In der Ukraine wiederum bewirkt die gegenwärtige Schwäche des Staates, dass zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure bestimmte staatliche Aufgaben übernehmen. Der Blick der Gesamtgesellschaft auf die Zivilgesellschaft ist in Russland stark von Unwissenheit und Skepsis geprägt, während die ukrainische Bevölkerung die Rolle der Zivilgesellschaft zunehmend positiv bewertet.

Deutschland verfolgt bereits das Ziel, die postsowjetischen Zivilgesellschaften sowie zwischengesellschaftliche Kontakte zu fördern. Dieser Ansatz ließe sich effektiver gestalten, wenn er spezifischer auf die jeweiligen Länderkontexte Russlands und der Ukraine zugeschnitten würde. Zweckmäßig ist nach bisherigen Erfahrungen eine geographisch wie thematisch breite Förderung, die Nachhaltigkeitsaspekte angemessen berücksichtigt.

Der Arabische Frühling verfestigt das Wagenburgdenken des Landes

Die Hanns-Seidel-Stiftung hat im Rahmen ihrer neu etablierten Reihe „Rechtspolitische Symposien“ am 6. April 2016 in einem Kreis von Experten das Thema „Paralleljustiz“ in den Fokus genommen.