Joining the debate on the role of President of Russia Vladimir Putin in international politics and the relations between Russia and the West, the Hellenic Foundation for European and Foreign Policy publishes (in Greek) a relevant working paper written by Mr Alexandros Mpoufessis. You can access it here.
President XI Jinping’s “Belt and Road Initiative (BRI), launched in 2013, seeks to expand and secure maritime routes, road networks, railway and bridge infrastructure projects for China from Asia across Africa to the Middle East and Europe. The Chinese blueprint includes a mosaic of infrastructure investments, trade agreements, energy cooperation and establishing a financial footprint through extensive lending arrangements. The Balkan Silk Road initiative connects Beijing with Athens and establishes further infrastructure links with Belgrade, Sarajevo, Skopje, Budapest, Tirana, Podgorica, etc.
Seen from a southeast European perspective, the BRI has major repercussions in countries as diverse as Greece, Serbia, FYR Macedonia and Bosnia and Herzegovina. Port infrastructure, highway projects, high-speed railway links and thermal power plant renovation form the constituent elements of the BRI in southeast Europe.
The report – written by the independent economic analyst Dr. Jens Bastian – was commissioned by the EBRD in London. It was presented and subsequently made available as a public document on Thursday, 14. September 2017. On the invitation of the South-East Europe” and the “Asian Studies” Programmes of ELIAMEP, Dr. Jens Bastian presented the report at the Office of the European Parliament in Athens.
Prof. Loukas Tsoukalis, President of ELIAMEP, chaired the event.
Dr. Peter Sanfey, Deputy Director for Country Economics and Policy at the EBRD made introductory remarks.
Dr. Plamen Tonchev, Head of Asia Unit at the Institute of International Economic Relations (IIER), Athens served as a discussant to Dr. Bastian’s report
¿Cuáles son los desafíos internos –de la Guardia Revolucionaria y las restricciones económicas– y externos –la nueva escalada saudí-estadounidense y la crisis en el Consejo de Cooperación del Golfo– que el reelecto presidente Hassan Rohaní afrontará en los próximos cuatro años?
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union lebt. Zum großen Erstaunen vieler Beobachter lässt sich seit einigen Monaten eine stark erhöhte konzeptionelle und praktische Aktivität der GASP feststellen, vergleichbar nur mit den Neuerungen nach der Kosovo-Krise. In einer Rede vom Juni 2017 beschwor Bundeskanzlerin Angela Merkel den europäischen Geist und bekräftigte, dass Europa sich künftig nicht mehr allein auf andere verlassen könne. Überall in der europäischen Politik, wo es um außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen geht, entstehen Institutionen, gründen sich politische Initiativen, wird gemeinsame Sicherheitsforschung angestoßen und werden neue Rechtsakte vorbereitet.
Wie aber ist diese Renaissance eines schon tot geglaubten Politikfeldes zu erklären? Welche rechtlichen und politischen Dynamiken tragen zu dieser Wiederbelebung bei? Festzuhalten ist unter anderem, dass die ehemals rein politischen Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend rechtlich überformt und in die europäische Rechtsgemeinschaft inkorporiert werden. Zudem wirkt der EuGH immer stärker daran mit, die alten Unterscheidungen zwischen politischer und rechtlicher Integration sowie innerer und äußerer Dimension der EU zu überwinden.
Am 21. August 2017 hat Präsident Trump auf dem Militärstützpunkt Fort Myer seine lange erwartete Strategie für Afghanistan und Südasien präsentiert. Der Anti-Terror-Kampf soll mit mehr Truppen und erweiterten Einsatzbefugnissen fortgeführt werden. Die Strategie beinhaltet, mehr Druck auf Pakistan auszuüben und von Indien mehr Engagement für den Aufbau Afghanistans zu fordern. Eine politische Verhandlungslösung für den Konflikt mit den Taliban ist nach Trump zwar nicht ausgeschlossen, steht aber nicht im Fokus der US-Afghanistanpolitik. Obwohl weder die innerafghanischen noch die internationalen Rahmenbedingungen derzeit für eine politische Verständigung mit den Taliban sprechen, sollten Deutschland und die EU weiter auf eine Verhandlungslösung hinwirken und die Reformprozesse der Regierung unterstützen.
Nach seiner Wahl zum US-Präsidenten behauptete Donald Trump, Mitbewerberin Hillary Clinton habe die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nur erlangt, weil nicht Wahlberechtigte massenhaft gewählt hätten. Der Vorwurf des Wahlbetrugs wird in den USA seit Jahren benutzt, um die bürokratischen Hürden für eine Stimmabgabe zu erhöhen und bestimmte Bevölkerungsgruppen am Wählen zu hindern. Darüber hinaus gibt es weitere legale Tricks, um Ergebnisse zu beeinflussen. Republikaner wie Demokraten versuchen, den Zuschnitt von Wahlkreisen zum eigenen Vorteil festzulegen. Die Konsequenz sind politisch homogenere Bezirke, Erfolge für extremere Kandidaten und immer größere Abweichungen von einer proportionalen Repräsentation des Wählerwillens. Am 3. Oktober 2017 prüft der Oberste Gerichtshof in Washington, ob der parteipolitische Zuschnitt von Wahlkreisen erstmals beschränkt werden soll. Langfristig könnte sich der Kampf um die Wahlmodalitäten auf die Mehrheitsverhältnisse im Kongress auswirken.
Lundi 18 septembre 2017, Dominique Reynié a modéré la discussion sur le référendum de l’indépendance de la Catalogne entre Teresa Freixes, Professeur de Droit constitutionnel de l’Université Autónoma de Barcelone, Professeur Jean Monnet ad personam et présidente de Concordia Civica et Marti Anglada, Délégué du Gouvernement de la Catalogne en France.
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La figura del vicepresidente no está bien definida en los sistemas políticos latinoamericanos, fuertemente presidencialistas. Esto los coloca en una situación de debilidad frente a los presidentes, como muestran los recientes casos de Ecuador y Uruguay.
Los medios cuentan las cosas como si los líderes hicieran la historia; pero es la historia la que fábrica los líderes, va dando forma a lo que pueden hacer y acaba con ellos, si se empeñan en hacer lo que no pueden.
Die Einsätze, die unter den weiten Begriff von Friedensoperationen der Vereinten Nationen (VN) fallen, unterscheiden sich sowohl im Mandat als auch in der personellen Ausstattung. Doch auf deklaratorischer Ebene halten die VN an den drei klassischen Grundprinzipien des Peacekeeping fest, nämlich Zustimmung der Konfliktparteien, Unparteilichkeit und Anwendung militärischer Gewalt nur zum Zwecke der Selbstverteidigung und, wie es heißt, zur Verteidigung des Mandats. Das bedeutet: Militärische Gewalt soll nur dann angewendet werden, wenn dies zum Schutz von Zivilisten und Zivilistinnen und zur Abwehr von »Störern« eines Friedensprozesses unvermeidlich ist.
Nirgendwo ist die Kluft zwischen tradierten, aber umgedeuteten Prinzipien und der Einsatzrealität größer als in einigen Stabilisierungsmissionen in Afrika. Im Rahmen dieser Missionen werden staatliche Kräfte auch mit offensiven militärischen Operationen gegen nicht-staatliche Kräfte unterstützt. In Anbetracht dieser Entwicklung wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, ob an den alten Prinzipien des Peacekeeping festgehalten werden soll oder ob diese an die veränderten Herausforderungen angepasst werden sollten. Im Zentrum der Debatte steht die Frage nach der Rolle militärischer Gewalt, nach den Bedingungen und Grenzen eines Gewalteinsatzes.
In der vorliegenden Studie wird diese Debatte rekonstruiert. Zunächst werden die Probleme und Implikationen analysiert, die mit dem Einsatz militärischer Gewalt in VN-Friedenseinsätzen einhergehen, dann die Optionen diskutiert, die es für den Umgang mit der Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität in dieser Frage gibt, und abschließend in einer normativen Zuspitzung Argumente wider die Militarisierung und Überdehnung des Peacekeeping angeführt.