Europäische Union

A
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht ist auch für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht eines Elternteils für seine minderjährigen Kinder zuständig

Kommission / Italien
Umwelt und Verbraucher
Wegen unzulänglicher Anwendung der Abfallrichtlinie in der Region Campania wird Italien zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 20 Mio. Euro und einem Zwangsgeld von 120 000 Euro für jeden Tag des Verzugs verurteilt

CHEZ Razpredelenie Bulgaria
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, in dem vor allem Roma wohnen, ist geeignet, eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft darzustellen, wenn die gleichen Zähler in anderen Stadtteilen in normaler Höhe angebracht sind

Singh u.a.
Unionsbürgerschaft
Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem anderen Mitgliedstaat als er wohnt, kann kein Aufenthaltsrecht mehr in seinem Wohnmitgliedstaat beanspruchen, wenn der Unionsbürger diesen Staat vor Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens verlässt

Lanigan
Justiz und Inneres
Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu entscheiden ist, entbindet das zuständige Gericht nicht von einer Entscheidung hierüber und schließt es für sich genommen nicht aus, die gesuchte Person in Haft zu behalten

Chmielewski
Freier Kapitalverkehr
Das ungarische Gesetz, das eine Geldbuße in Höhe von 60 % der beim Überschreiten einer EU-Außengrenze nicht angemeldeten Barmittel vorsieht, verstößt gegen das Unionsrecht

Maïstrellis
SOPO
Die griechischen Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht arbeiten, ein Elternurlaub versagt wird, verstoßen gegen Unionsrecht

The rescue package for Greece agreed at the 12-13 July Eurozone Summit on Greece was debated in the Economic and Monetary Affairs Committee on Thursday. Members gave their views on the deal struck by Greece and its creditors, the functioning of the Eurozone, the role played by the European Parliament and on Parliament’s future involvement in monitoring the implementation of the agreement.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

A binding emergency mechanism to relocate an initial total of 40,000 asylum seekers from Italy and Greece to other EU member states was backed by civil liberties MEPs on Thursday. An upcoming permanent scheme, on which Parliament will decide jointly with the Council, must be based "on a more substantial contribution to solidarity and responsibility-sharing among member states", MEPs say.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

As air pollution is responsible for around 400,000 premature deaths in the EU yearly, Environment MEPs on Wednesday tightened up Commission plans and called for more ambitious national caps on emissions of six main pollutants, such as sulphur dioxide, particulate matter and nitrogen oxides in order to cut emissions by 70% across the EU and save €40bn in air pollution costs by 2030. MEPs also want to include emissions reduction ceilings on mercury, and a midpoint target for most caps of 2025.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2015 - EP

Draft EU rules on sharing and protecting the Passenger Name Record (PNR) data of people flying to or from the EU, and its use by member states and Europol to fight terrorism and serious transnational crime, were approved by the Civil Liberties Committee on Wednesday. This data must only be used to prevent, detect, investigate and prosecute these crimes, said MEPs, inserting safeguards to ensure "the lawfulness of any storage, analysis, transfer and use of PNR data".
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Allgemeines : Der Industrieausschuss hat am Mittwoch (15.7.) seine Zustimmung zur Übereinkunft mit der EU-Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten erteilt, die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Die Roamingtarife sollen bereits ab dem kommenden Jahr sinken. Ab dem 15. Juni 2017 ist dann endgültig Schluss. Ab dann soll es keinen kostentechnischen Unterschied mehr geben, ob ein Anruf oder das Versenden einer E-Mail über das Mobilfunknetz im Heimatland oder im EU-Ausland erfolgt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

SLM / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht setzt die von der Kommission gegen drei Mitglieder des europäischen Spannstahlkartells verhängten Geldbußen herab

Allgemeines : Bei den Europawahlen im Mai 2014 kandidierte Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der Europӓischen Volkspartei (EVP) für das Amt des Kommissionsprӓsidenten. Die EVP erzielte in den Wahlen die meisten Sitze und Juncker wurde vom neuen Parlament am 15. Juli 2014 in das Amt gewӓhlt. Mit Einführung der Spitzenkandidaten konnten die Europӓer über die Europawahlen mitbestimmen, wer Europa maßgeblich gestalten soll. Unser Video zeigt, wie die Spitzenkandidaten die Europawahlen revolutioniert haben.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Entscheidende Abstimmung in Athen: Nach dem Ringen mit den Euro-Ländern über ein drittes Hilfsprogramm muss Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras die Auflagen der Euro-Zone nun durchs Parlament boxen. Für die griechische Regierung ist das Votum eine Zerreißprobe.

Die Euro-Zone muss laut einer neuen Analyse des Internationalen Währungsfonds ihre Schuldenerleichterungen für Griechenland deutlich ausweiten. Neben einem Schuldenschnitt – einem "klassischen Haircut" – schlägt der IWF noch zwei andere Varianten vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die von Deutschland ins Spiel gebrachte Option eines "Grexit auf Zeit" gegen Kritik verteidigt. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras schießt zurück: "Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble."

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, einem dritten Hilfspaket für Griechenland aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM ihre Zustimmung zu verweigern.

Die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II soll rücksichtslosen Nahrungsmittelspekulanten das Handwerk legen. Laut einer aktuellen Oxfam-Analyse ist die Finanzindustrie derzeit jedoch akribisch dabei, die strengen Regeln aufzuweichen – mit verheerenden Folgen für Entwicklungsländer, warnt die NGO.

Ein Jahr nach der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission befindet sich das Europaparlament im Umbruch: Junckers neuer Führungsstil gibt den Abgeordneten neue politische Macht – zugleich gehen die Volksvertreter bei einem Scheitern des Luxemburgers als größter Verlierer vom Platz, meint Jean-Monnet-Professor Michael Kaeding.