Europäische Union

European Council President António Costa met with the Mayors for Housing Alliance in Brussels, followed by a press conference. 

President Costa and President von der Leyen received letters of credence from the Ambassadors of Iceland and Israel.

Rat billigt Schlussfolgerungen zu Biowissenschaften für die Wettbewerbsfähigkeit der Union.

Council approves conclusions on the importance of research and innovation for the EU Startup and Scaleup Strategy.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu den Parlamentswahlen in Moldau vom 28. September 2025.

On 29 September 2025, European Council President António Costa was in Madrid at the New Economy Forum to give a speech after receiving the Forum Europa Prize from the King of Spain.

Angesichts der politischen und sozialen Lage in Nicaragua verlängerte der Rat die Sanktionsregelung um ein Jahr.

Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Qualität der auf EU-Ebene erhobenen Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken insgesamt verbessert wird, indem ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Datenerhebung geschaffen wird.

CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM): Der Rat und das Parlament erzielen vorläufige Einigung über Vereinfachung.

Der Rat hat heute das Bodenüberwachungsgesetz verabschiedet. Darin ist die Überwachung der Bodengesundheit, der Umgang mit kontaminierten Standorten und die Minderung des Flächenverbrauchs geregelt. So sollen bis 2050 gesunde Böden erreicht werden.

Der Rat hat alle restriktiven Maßnahmen gegen Iran, die nach der Einführung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans im Juli 2015 aufgehoben worden waren, wieder eingeführt. Zuvor hatte der VN-Sicherheitsrat beschlossen, die Aufhebung der Sanktionen gegen Iran nicht zu verlängern. So sieht es der „Snapback“-Mechanismus vor, der von den E3-Ländern ausgelöst wurde.

Israel/Palästina: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Schließung des Grenzübergangs an der Allenby-/König-Hussein-Brücke.

Mali: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union.

Weekly schedule of President António Costa, 29 September – 5 October 2025.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hat auf der 80.  Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Union gesprochen.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der die Rolle von Europol gestärkt und die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Prävention und Bekämpfung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels verstärkt werden soll.

Obwohl seine Partei damit stärkste Kraft werden könnte, haben die meisten etablierten Parteien eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen – die Regierungsbildung dürfte daher schwierig werden.

Addressing the informal leaders' meeting today in Copenhagen, President of the European Parliament Roberta Metsola highlighted the following topics:

Source : © European Union, 2025 - EP

Staaten im Schengenraum können Grenzkontrollen wieder einführen, wenn sie die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit bedroht sehen.