Europäische Union

Plenartagung : In einer Debatte am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten ihre Ansichten zum Vorschlag für eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt darlegen. Die Strategie umfasst Maßnahmen für einen besseren Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa, zur Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für digitale Netze und innovative Dienste und zur bestmöglichen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Das dänische Kulturministerium organisiert eine Kampagne gegen raubkopierte Inhalte im Internet. Dafür macht es gemeinsame Sache mit Internetdienstleistern und Hight-Tech Firmen. Das trifft nicht überall in Europa auf Wohlwollen. EurActiv Brüssel berichtet.

Plenartagung : Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo zeigt, wie Mineralien bewaffnete Konflikte verschärfen können. Das Plenum debattiert am Dienstag (19.5.) einen Bericht, mit dem ein EU-System zur Selbstzertifizierung für Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten geschaffen werden soll, und stimmt darüber am Mittwoch (20.5.) ab. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Stream.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Bundeskanzlerin Angela Merkel will ernst machen gegen globale Seuchen: Auf der WHO-Gesundheitskonferenz in Genf schlägt sie ein weltweites System für den Kampf gegen Epidemien. Zudem forderte sie andere Staaten auf, dem Beispiel Deutschland zu folgen und nationale Aktionspläne gegen den Einsatz von Antibiotika in der Medizin und Massentierhaltung zu verabschieden.

Plenartagung : Ein Benchmark ist ein Vergleichsindex, mit dem der Anlageerfolg eines Fonds gemessen werden kann. Die London Interbank Offered Rate (LIBOR) und die Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR) sind oft genutzte Benchmarks. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass diese Benchmarks leicht manipuliert werden können. Das Plenum diskutiert neue Regeln für die Indizes am Montag (18.5.) und stimmt darüber am Dienstag (19.5.) ab. Verfolgen sie die Debatte im Live-Stream am Montag ab 17:00 Uhr.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Das Europaparlament wird diese Woche prüfen, ob es dem Beispiel der USA folgt und striktere Kontrollen für Mineralien aus Kriegsgebieten einführt. Unter den Parlamentariern herrscht aber große Uneinigkeit über eine neue Gesetzgebung.

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke will den rechten Flügel isolieren und erwägt notfalls auch die Gründung einer neuen Partei. Mit seiner Kontrahentin Frauke Petry kommt er wohl nicht mehr auf einen Nenner.

Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission moniert, dass Österreich bei mehreren wirtschaftlichen Kennziffern unter den EU-Durchschnitt gefallen ist. Wien müsste das Reformtempo erhöhen – so etwa bei den Pensionen. Die Kritik aus Brüssel sorgt für Zoff in der Großen Koalition in Wien.

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU wollen bei einem Treffen in Brüssel die Pläne für Militäreinsätze im Mittelmeer vorantreiben.…

Nach der Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Zypern hält der Außenminister der Türkischen Republik Nordzypern und neue Chefunterhändler, Özdil Nami, eine Wiedervereinigung der Insel bereits "binnen einiger Monate" für möglich. Ein Grund für die positive Dynamik: Der neue Präsident der Zyperntürken stellt die Interessen seiner Volksgruppe über die strategischen Interessen der Türkei auf der Insel. Das ist eine Chance, meint SWP-Experte Günter Seufert.

In der Hängepartie zwischen Griechenland und seinen Gläubigern warnt Deutschland die Griechen vor einem Spiel auf Zeit.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat der SPD vorgeworfen, mit ihren Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Kanzleramt in der BND-Affäre dem gemeinsamen Bündnis zu schaden.

Minister und Beauftragte aus etwa 35 Staaten kommen am Montag in Berlin zum Petersberger Klimadialog zusammen. Gut ein halbes Jahr vor der UN-Klimakonferenz in Paris wollen die Teilnehmer Möglichkeiten für das dort angestrebte weltweite Klimaschutzabkommen ausloten.

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten heute über die Flüchtlingskrise und Europas geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer. Der Einsatz des Militärs zur Zerstörung von Schmugglerbooten an der libyschen Küste ist umstritten. Neben rechtlichen Fragen ist auch unklar, wie die Boote erkannt werden sollen.

Die EU hat die Todesstrafe gegen den früheren ägyptischen Staatschef Mohammed Mursi und mehr als hundert weitere Islamisten kritisiert. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußert die Erwartung, dass das Urteil gegen Mursi aufgehoben werde.