Europäische Union

Flüchtlingskrise, Koalitionskrise und sich gegenseitig behindernde Volksparteien: Österreichs Regierung strauchelt und steht vor großen Weichenstellungen. Eine wichtige Frage ist, wie das stetige Erstarken der Rechtspopulisten von Heinz-Christian Strache gebremst werden kann.

The public hearing presented an overview of the current CSDP partnerships with third countries and organisations, the possibilities of evolution and general tendencies.
Location : Altiero Spinelli 1G-2
Programme
Programme
Presentations
Presentation by Rory Keane, Head of the UN Liaison Office for Peace and Security, Brussels
Presentation by Prof. Dr. Joachim A. Koops, Dean of Vesalius College & Director, Global Governance Institute (GGI)
Source : © European Union, 2015 - EP

On 14 December, in Strasbourg, AFET/DEVE/DROI, in association with the Delegation for relations with the Arab Peninsula, held a meeting on the 2015 Laureate of Sakharov Prize for Freedom of Thought. The prize was awarded to Raif Badawi, a Saudi Arabian blogger and writer who courageously expressed his ideas and raised his doubts on the rules of his country.
Raif Badawi, still imprisoned, was represented by his wife, Ensaf Haidar. The EU Special Representative for Human Rights, Stavros Lambrinidis, also participated in the exchange of views.

The European Parliament has always been a vocal supporter of human rights, and since 1988, every year, it has been awarding the Sakharov Prize for Freedom of thought to individuals who have made an exceptional contribution to the fight for human rights across the globe, drawing attention to human rights violations as well as supporting the laureates and their cause.

By awarding the Sakharov Prize to Raif Badawi, the European Parliament asserts its support for freedom of speech as one of the fundamental human rights, a right which must be respected everywhere, with no exception.
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Draft agenda
EP resolution on Raif Badawi
Source : © European Union, 2015 - EP

Next AFET meetings will be held on:

- Thursday, 14 January 2016, 09:00-12:30, Brussels(Room: JAN 2Q2)

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Information for visitors
Source : © European Union, 2015 - EP

EP Foreign Affairs Committee Chair Brok and the Chair of the EP EU-Russia Delegation Karas started their visit in Moscow by meeting the former Prime Minister and Co-Chairman of the opposition PARNAS party Kasyanov to discuss the internal political and economic situation in Russia.
They will continue with meetings at the Duma, by invitation of the Chairman of the Foreign Affairs Committee Pushkov, to discuss Ukraine, Syria and the further relationship between the EP and the Duma at a round table with members of the Duma. The MEPs will also meet the Chairman of Foreign Relations Committee of the Federation Council Kosachev. They will finish the day with a reception in honour of Russian civil society and human rights defenders.
Source : © European Union, 2015 - EP

Although EU Regulation 428/2009 setting up a Community regime for the control of exports, transfer, brokering and transit of dual-use items system is in line with the main export control regimes and is seen as a model for others to follow, there are a number of ways in which the regulation could be enhanced and refined.
Part One outlines the current state of play, purpose and implementation of the current regulation. In Part Two, against the backdrop of the European Commission's reform proposal, the effectiveness of the EU's dual-use export controls regime is explored further with regard to its potential contribution to international, national and human security, as well as their impact on EU economic and trade interests. The study concludes that the system's effectiveness could be improved in a number of ways, but that this requires an effort to mobilise political will at different levels and across different institutions within the EU and its Member States, and to enhance human resources, cooperation and capacity-building. The European Parliament should also give consideration on a regular basis to issues relating to the scope and implementation of the regulation, in order to ensure that the objectives continue to be achieved.
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Workshop
Source : © European Union, 2015 - EP

Plenartagung : Der inhaftierte saudische Menschenrechtsaktivist Raif Badawi wurde am Mittwoch (16.12.) mit dem Sacharow-Preis 2015 ausgezeichnet. Am Dienstag (15.12.) nahm Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erstmals an einer Plenardebatte teil und diskutierte mit den EU-Abgeordneten über die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2016 und das Euro-Währungsgebiet. Die EU-Kommission präsentierte Pläne für schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise haben die Mitglieder eine Einigung erzielt: Bis zum Sommer wollen sie einen gemeinsamen Grenzschutz beschließen. Trotz der Vorbehalte aus Ungarn und der Slowakei gibt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch.

Europas Grundprinzipien sind wichtiger als die Brexit-Gefahr: Auf dem EU-Gipfel haben Angela Merkel, François Hollande und andere Großbritanniens Premier Cameron in die Schranken gewiesen. Änderungen des EU-Vertrages soll es erst nach einem Referendum in dem Land geben.

Eine Gesetzesänderung des Bundestages könnte die rechtspopulistische AfD in Finanznöte bringen könnte. Der AFD-Bundesvorstand berät heute über den Ausschluss des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Grund ist offenbar auch eine Äußerung Höckes zum Judentum.

Ursprünglich wollte Bosnien und Herzegowina Anfang 2017 den Antrag stellen - nun bewirbt sich das Land schon im Januar um die EU-Mitgliedschaft. Obwohl sich etwa Bundeskanzlerin Merkel zuversichtlich gezeigt hatte, dürften die Verhandlungen schwierig werden.

"Ich werde an Weihnachten in Urlaub fliegen. Was kann ich im Handgepäck mitnehmen? Und auf welche Sicherheitsmaßnahmen sollte ich mich vorbereiten?"…

Griechenland hat die letzte Milliarde Euro in diesem Jahr von der Eurogruppe erhalten. Doch weil die Gläubiger Vorbehalte gegen ein Sozialpaket der Regierung von Alexis Tsipras haben, muss das Vorhaben nun verschoben werden.

In Brüssel sprachen wir mit dem Chef der britischen Labour-Partei, mit Jeremy Corbyn. Herzlich willkommen. Ihr Land will seine Beziehungen zur EU neu…

Allgemeines : "Es ist leicht, Europa oder dem Schengen-Raum die Schuld für Sicherheitsprobleme in unseren Mitgliedstaaten in die Schuhe zu schieben und die trügerische Hoffnung zu wecken, dass ein Rückzug hinter nationale Grenzen in irgendeiner Weise vor - oft einheimischen - Terroristen schützt", betonte Parlamentspräsident Schulz vor Beginn des EU-Gipfels vom 17. und 18.12. Die Staats- und Regierungschefs befassen sich unter anderem mit der Flüchtlingskrise, dem Terrorismus und dem britischen Referendum.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Conclusion of the Stabilisation and Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and of Kosovo
Source : © European Union, 2015 - EP

Schon seit vielen Monaten, nämlich seit Beginn der Migrationskrise, habe ich darauf hingewiesen, dass es keine wirkliche Alternative zum Grenzschutz gibt. Und daher begrüße ich mit großer Befriedigung den Vorschlag der Europäischen Kommission, unsere Außengrenzen zu stärken, da die Kontrolle der Grenzen in der Tat eine conditio sine qua non einer jeden Migrationspolitik ist. 

Für den Grenzschutz sind in erster Linie die Nationalstaaten zuständig - und sollten dies auch sein. Aus diesem Grund müssen wir uns mit dem sehr kontroversen Gedanken auseinandersetzen, dass europäische Grenzschutzbeamte das Hoheitsgebiet souveräner Staaten betreten.

Europa darf sich jedoch nicht weiter Gefahren aussetzen, nur weil Schengen-Staaten nicht in der Lage sind, ihre Grenzen wirksam zu schützen. Wenn wir den Vorschlag der Kommission ablehnen, müssen wir uns um eine andere Lösung bemühen, die – so fürchte ich – ebenso schmerzhaft sein wird.

Entscheidende Bedeutung kommt natürlich auch dem Thema des Vereinigten Königreichs zu. Die Konsultationen, die ich mit allen Mitgliedstaaten geführt habe, zeigen, dass alle Beteiligten guten Willens sind, was jedoch nichts an der Tatsache ändert, dass einige Teile des britischen Vorschlags inakzeptabel sind. Sollte es Premierminister Cameron allerdings heute Abend gelingen, die Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass wir zusammen Lösungen für alle vier "Körbe" erzielen können, dann haben wir eine reelle Chance, im Februar zu einer Einigung zu gelangen.

Und schließlich die WWU. Selbst wenn die Migrationskrise derzeit das alles beherrschende Thema in Europa ist, können wir es uns nicht leisten, mit den notwendigen Reformen auf bessere Tage zu warten. Auf dem Gipfeltreffen sollte deutlich werden, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, schwierige Entscheidungen zur Bankenunion und wirtschaftspolitischen Steuerung zu treffen.

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel zeigt sich Großbritanniens Pemier David Cameron angriffslustig: Er wolle die von ihm verlangten EU-Reformen mit aller Kraft durchboxen.

Die EU will die Nachverfolgung und Ortung von Luftfahrzeugen in Not weltweit verbessern. Die Kommission hat dazu nun neue Vorschriften beschlossen. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) hat am 16. Dezember 2015 unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz und vorbehaltlich der förmlichen Abstimmungen des Europäischen Parlaments und des Rates einen endgültigen Kompromiss zum Vorschlag für eine Verordnung über das Schulprogramm für Milch, Obst und Gemüse gebilligt.

Die Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments hatten den Gesamtkompromiss in einer Trilogsitzung am 10. Dezember herbeigeführt. Zugleich hat der SAL eine Verordnung des Rates zum selben Thema gebilligt, mit der das Schulprogramm insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der EU-Beihilfe ergänzt wird.

Förderung bestimmter Lebensmittel für die öffentliche Gesundheit

Die Schulprogramme wurden ursprünglich ins Leben gerufen, um den Verzehr von Obst und Gemüse sowie Milcherzeugnissen zu fördern, die aus Sicht der öffentlichen Gesundheit vorteilhaft und für die Abgabe an Schulkinder geeignet sind. Außerdem handelt es sich um wichtige Sektoren für die Landwirtschaft der EU. Im Rahmen der Programme erhalten Mitgliedstaaten EU-Beihilfe für die Abgabe dieser Produkte in Bildungseinrichtungen. 

Das Schulobst- und -gemüseprogramm und das Schulmilchprogramm sind derzeit zwei eigenständige Programme. Die Kommission unterbreitete im Januar 2014 einen Vorschlag zur Zusammenlegung der Programme und zur Änderung der neuen Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (einheitliche GMO) im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen. Dem neuen Programm wird ein jährliches Budget von insgesamt 250 Millionen € zur Verfügung stehen (Milcherzeugnisse: 100 Millionen €, Obst und Gemüse: 150 Millionen €).

Die nächsten Schritte

Voraussichtlich Ende Januar wird in einer Sitzung des EP-Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Kompromisstext abgestimmt.

Der Präsident des SAL wird im Namen des Vorsitzes ein Schreiben an den Vorsitzenden des EP-Ausschusses übermitteln. Darin wird erklärt, dass der Rat, falls das Parlament im Plenum die Kompromisstexte in der vom SAL gebilligten Fassung nach Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen annimmt, einer Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Schulprogramme für Milch, Obst und Gemüse in erster Lesung zustimmen kann. Damit dürfte das neue Programm im Frühjahr 2016 in Kraft treten und ab August 2017 angewendet werden können.