Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat am 15. Juni 2016 im Namen des Rates eine Verhandlungsposition zum Entwurf einer Verordnung über Geldmarktfonds im Hinblick auf eine robustere Gestaltung dieser Produkte festgelegt.
Mit der geplanten Verordnung soll ein reibungsloses Funktionieren des Markts für kurzfristige Finanzierungen sichergestellt werden, wobei die wesentliche Rolle erhalten bleibt, die Geldmarktfonds für die Finanzierung der Wirtschaft spielen.
Der Rat wird die Einigung des AStV auf seiner Tagung am 17. Juni 2016 bestätigen und den Vorsitz auffordern, Gespräche mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Parlaments hat seine Verhandlungsposition im März 2015 gebilligt.
Jeroen Dijsselbloem, niederländischer Finanzminister und Präsident des Rates, erklärte: "Es ist für den niederländischen Vorsitz von großer Bedeutung, dass eine Einigung in diesem wichtigen Dossier erzielt wird, um sicherzustellen, dass der Sektor der Geldmarktfonds, der eine bedeutende Quelle kurzfristiger Finanzierungen für die Realwirtschaft darstellt, auch künftig stabil und tragfähig ist. Wir gehen davon aus, dass die vorläufige Einigung auf der Tagung des Rates 'Wirtschaft und Finanzen' an diesem Freitag bestätigt wird."
Rolle und Merkmale der Geldmarktfonds
Geldmarktfonds (Money Market Funds – MMF) sind eine wichtige Quelle für kurzfristige Finanzierungen für Unternehmen und staatliche Einrichtungen.
Es gibt derzeit zwei Arten von Geldmarktfonds:
Mit einem verwalteten Gesamtvermögen von etwa 1 Billion € werden Geldmarktfonds hauptsächlich dazu genutzt, Liquiditätsüberschüsse kurzfristig anzulegen. Sie sind ein wichtiges Instrument für Anleger, da sie die Möglichkeit bieten, ihre Liquiditätsüberschüsse zu diversifizieren und gleichzeitig ein hohes Maß an Liquidität zu bewahren.
Bei angespannter Marktlage
Die Finanzkrise von 2007-08 hat jedoch gezeigt, dass Geldmarktfonds anfällig für Erschütterungen sind und sogar Risiken über das gesamte Finanzsystem verbreiten oder verstärken können. Anleger neigen dazu, Investitionen zurückzufordern, sobald sie ein Risiko wahrnehmen; dies kann die Fonds dazu zwingen, Vermögenswerte rasch zu veräußern, um den Rücknahmeforderungen nachkommen zu können. Dies wiederum kann zu einer Anlegerflucht und zu einer Liquiditätskrise für Geldmarktfonds führen, wodurch möglicherweise weitere negative Auswirkungen auf andere Teile des Finanzsystems ausgelöst werden.
Einheitliche Standards
Der Verordnungsentwurf enthält Vorschriften für Geldmarktfonds, insbesondere in Bezug auf die Zusammensetzung ihrer Portfolios und die Bewertung ihrer Vermögenswerte, mit denen die Stabilität ihrer Struktur gewährleistet und garantiert werden soll, dass sie in gut diversifizierte Vermögenswerte hoher Bonität investieren.
Ferner werden damit einheitliche Standards zur Steigerung der Liquidität der Geldmarktfonds eingeführt, damit sichergestellt ist, dass sie bei angespannter Marktlage abrupten Rücknahmeforderungen gewachsen sind. Außerdem sind in dem Text gemeinsame Vorschriften vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Fondsmanager ein gutes Verständnis ihrer Anleger besitzen und den Anlegern und Aufsichtsbehörden angemessene und transparente Informationen bereitstellen.
Um das "Ansteckungsrisiko" noch weiter abzuschwächen, wäre es einem Geldmarktfonds nicht erlaubt, externe Unterstützung von Dritten zu erhalten, auch nicht von seinem Sponsor, da diese Unterstützung im Ermessen der Geber liegt und daher zu Unsicherheit in Zeiten der Instabilität beitragen könnte.
Geldmarktfonds mit Nettoinventarwert mit niedriger Volatilität
Ein wichtiges neues Element des Verordnungsentwurfs ist die Einführung einer ständigen Kategorie von Geldmarktfonds "mit Nettoinventarwert mit niedriger Volatilität" (LVNAV). Diese LVNAV-Geldmarktfonds werden nach und nach die bestehenden CNAV-Geldmarktfonds ersetzen; Letztere müssten innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung in LVNAV-Geldmarktfonds umgewandelt werden. LVNAV-Geldmarktfonds dürften – in begrenztem Umfang und unter strengen Bedingungen – einen konstanten Nettoinventarwert anbieten.
Gemäß dem Verordnungsentwurf dürften nur zwei Arten von CNAV-Geldmarktfonds weiter bestehen, nämlich
Beide Kategorien – CNAV- und LVNAV-Geldmarktfonds – würden strengeren Liquiditätsanforderungen sowie Schutzmaßnahmen wie Liquiditätsgebühren und Rückgabesperren unterliegen. Damit sollen die Auswirkungen einer abrupten Anlegerflucht vermieden und/oder begrenzt werden.
Am 17. Juni hat der Rat hat die als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols verhängten restriktiven Maßnahmenbis zum 23 Juni 2017 verlängert.
Die Maßnahmen gelten für in der EU ansässige Personen und Unternehmen. Sie beschränken sich auf das Gebiet der Krim und Sewastopols. Die Sanktionen umfassen Verbote für
Wie die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik am 13. März 2016 im Namen der EU erklärt hat, verurteilt die EU weiterhin die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation und ist weiter fest entschlossen, ihre Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen.
Am 15. Juni 2016 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates die am 25. Mai mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über die neuen Medizinprodukteverordnungen gebilligt. Die Kommission hat erklärt, dass sie der zwischen den beiden Gesetzgebern erzielten Einigung ebenfalls zustimmen kann.
Wenn die Einigung vom Umweltausschuss des Parlaments bestätigt wird, wird der Rat sie auf Ministerebene billigen. Das soll im September – nach Übersetzung der Verordnungsentwürfe in sämtliche Amtssprachen – geschehen. Im Anschluss an die Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen werden die beiden Verordnungen wahrscheinlich Ende des Jahres vom Rat und vom Parlament erlassen werden. Die neuen Vorschriften für Medizinprodukte werden drei Jahre nach ihrer Veröffentlichung zur Anwendung kommen, die für In-vitro-Diagnostika fünf Jahre nach ihrer Veröffentlichung.
"Die neuen Bestimmungen für die EU haben zwei Ziele: Es soll gewährleistet werden, dass Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika sicher sind, und die Patienten sollen rasch von innovativen Lösungen im Bereich der Gesundheitsversorgung profitieren können. Zudem tragen sie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU bei, denn sie bieten den Herstellern geeignete rechtliche Rahmenbedingungen, so dass sie die Produkte herstellen können, die die Patienten benötigen", erklärte die niederländische Gesundheitsministerin und Präsidentin des Rates, Edith Schippers.
Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika decken eine große Bandbreite von Produkten ab, von Pflastern bis zu Hüftprothesen und von Schwangerschaftstests bis zu HIV-Tests.
Mit den neuen EU-Verordnungen