Europäische Union

Press remarks by President António Costa ahead of the meeting with the Prime Minister of Bulgaria, Rossen Jeliazkov.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1443 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1425 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1279 des Rates vom 26. Juni 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1070 des Rates vom 26. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen

Aucrinde
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Advocate General Tamara Ćapeta: the Charter does not prohibit proving paternity through post-mortem genetic sampling

Bervidi
Sozialpolitik
Diskriminierung am Arbeitsplatz: Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder

MSIG
Verbot der Doppelbestrafung: Eine Person darf in einem Mitgliedstaat nicht für einen Terrorakt strafrechtlich verfolgt werden, für den sie in einem anderen Mitgliedstaat bereits verurteilt wurde, selbst wenn die rechtliche Einordnung des Tatbestands dort eine andere ist

Banco Santander
Freizügigkeit
Banco Popular: Die Ansprüche aus Nichtigkeits- und Haftungsklagen, die vor Abwicklung dieser Bank erhoben wurden, können Banco Santander entgegengehalten werden

Die EU ist Kasachstans größter Handels- und Investitionspartner, muss jedoch die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt und Digitalisierung verstärken.

Thursday 11 September

Source : © European Union, 2025 - EP

Verteidigung dominierte Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union – im Mittelpunkt standen Drohnen und eine Allianz mit der Ukraine.

Opinion on the general budget of the European Union for the financial year 2026 - all sections
Committee on Security and Defence
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Source : © European Union, 2025 - EP

Das EU-Parlament hat den Bericht des Agrarausschusses zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen – und damit bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Signal gesetzt, dass Kürzungen bei Agrarsubventionen nicht akzeptiert werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union strengere Regeln für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche signalisiert.

Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum hat Warschau Artikel 4 des NATO-Vertrags aktiviert und damit offizielle Bündniskonsultationen eingeleitet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Rede zur Lage der Union genutzt, um die Gefahr eines möglichen militärischen Konflikts mit Russland zu betonen – und zugleich den Abschied Europas vom Selbstverständnis als reine Wirtschaftsmacht angedeutet.

Opinion on the general budget of the European Union for the financial year 2026 - all sections
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2025 - EP

Die Abgeordneten fordern einen größeren eigenständigen Agrarhaushalt für die Zeit nach 2027, weniger Bürokratie und mehr Anreize zur Erreichung ökologischer und sozialer Ziele.
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der EU-Kommission gekippt, mit der 2023 Aufsichtsgebühren für Meta und TikTok nach dem Digital Services Act eingeführt wurden. Die Richter bemängelten, dass Brüssel das Verfahren formell falsch aufgesetzt hatte.