Europäische Union

Die Abgeordneten fordern, die Lieferung von Kampfflugzeugen und -hubschraubern, Mehrfachraketenwerfersystemen und deutlich mehr Munition an die Ukraine ernsthaft zu prüfen.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die Abgeordneten fordern, die Lieferung von Kampfflugzeugen und -hubschraubern, Mehrfachraketenwerfersystemen und deutlich mehr Munition an die Ukraine ernsthaft zu prüfen.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Parliament urges the Commission to ensure the supply of fertilisers, take action to bring down prices and increase the EU’s strategic autonomy in fertilisers.
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2023 - EP

AMENDMENTS 1 - 60 - Draft opinion Guidelines for the 2024 Budget - Section III
Committee on Foreign Affairs
Carina Ohlsson

Source : © European Union, 2023 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the respect for human rights in Russia, Equatorial Guinea and Eswatini.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the respect for human rights in Russia, Equatorial Guinea and Eswatini.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP

Die digitale Dimension der EU-Außenpolitik müsse gestärkt werden - darin schienen sich bei einem Arbeitsgruppentreffen am Mittwoch (15. Februar) die europäischen Regierungen einig. Wie dies allerdings geschehen soll, bleibt offen.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Bank M. (Conséquences de l’annulation du contrat)
Rechtsangleichung
Generalanwalt Collins: Nach der Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags wegen missbräuchlicher Vertragsklauseln können Verbraucher gegen Banken Ansprüche geltend machen, die über die Rückerstattung der erbrachten Geldleistungen hinausgehen; Banken dagegen ist dies verwehrt

China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u.a./ Kommission
Auswärtige Beziehungen
Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagebefugnis der China Chamber of Commerce als eines repräsentativen Verbands anzuerkennen

Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România"
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Emiliou: Ein Verfahren für die Beförderung von Richtern, das auf einer Beurteilung ihrer Arbeit und ihres Verhaltens durch einen Ausschuss beruht, der sich aus dem Präsidenten und Richtern des betreffenden höheren Gerichts zusammensetzt, ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Als Grund wurde ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes aus dem Jahre 2021 genannt, das den Vorrang des EU-Rechts infrage stellt.

Chief Appeals Officer u.a.
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwältin Ćapeta: Die Mutter einer mobilen EU-Arbeitnehmerin kann eine Sozialleistung beanspruchen, ohne dass dadurch ihr Aufenthaltsrecht in Frage gestellt wird

Portugal möchte eine zentrale Rolle dabei spielen, der EU zu helfen, die Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent zu verstehen, insbesondere im Hinblick auf Frieden, Sicherheit und Stabilität, sagte Außenminister João Gomes Cravinho am Mittwoch gegenüber Lusa vom Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abada.

Lufthansa Technik AERO Alzey
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Gerichtshof präzisiert den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde die Vollstreckung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann

Rzecznik Praw Dziecka u.a. (Suspension de la décision de retour)
Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass nationale Stellen ohne Begründung die Aussetzung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückgabe eines Kindes erwirken können

HYA u.a. (Motivation des autorisations des écoutes téléphoniques)
Rechtsangleichung
Eine Entscheidung zur Genehmigung der Telefonüberwachung muss keine individualisierte Begründung enthalten

Der Gefangenenaustausch zwischen Belgien und dem Iran könnte zur Freilassung des belgischen Entwicklungshelfers Olivier Vandecasteele führen, der derzeit im Iran festgehalten wird, wenn in den kommenden Wochen eine Einigung erzielt wird.

Tráficos Manuel Ferrer
Wettbewerb
Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht: Das einschlägige Unionsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach in dem Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, jede Partei ihre Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten trägt

Kommission/ Italien
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof bestätigt, dass zwei Bekanntmachungen von EPSO-Auswahlverfahren, in denen die Wahl der zweiten Sprache auf Englisch, Französisch oder Deutsch beschränkt wurde, rechtswidrig sind