Europäische Union

Das slowenische Parlament hat den Holodomor, den Hungertod von Millionen Ukrainern unter dem sowjetischen Führer Josef Stalin in den Jahren 1932-1933, formell als Völkermord anerkannt.

In ganz Europa gibt es kein Land, das derartig im Energie-Würgegriff des Kremls ist wie Moldau. Inzwischen versorgt sich Moldau allerdings mithilfe der EU selbst, während Russland weiter an die abtrünnige Region Transnistrien liefern muss.

Österreich hat keinen klar definierten kurzfristigen Plan zur Verringerung der russischen Gasimporte, so die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Überprüfung des Europäischen Semesters am Mittwoch.

Rumänien wird die Ukraine so lange wie nötig und ohne zeitliche Begrenzung unterstützen, sagte Präsident Klaus Iohannis nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Bukarest.

Tschechien wird sich bei der Abstimmung im EU-Rat über die Ratifizierung der Istanbul-Konvention der Stimme enthalten, verkündete die tschechische Regierung am Mittwoch. 

Norwegen, das in den nächsten vier Tagen das größte Kriegsschiff der Welt, den US-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, in seinen Gewässern beherbergt, ist eine „unlogische und schädliche" Machtdemonstration, so die russische Botschaft in Oslo.

Moldawiens abtrünnige Region Transnistrien erhält weiterhin "de facto kostenloses Gas" von Russlands Gasriesen Gazprom - eine Situation, die niemanden zufriedenstellt, aber die politische Stabilität in der russisch kontrollierten Region sichert, so der Energieminister Moldawiens in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.

Die italienische Regierung unter der Leitung von Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia/ECR) setzt sich weiterhin für eine stärkere Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent ein, mit besonderem Augenmerk auf das Horn von Afrika, kündigte Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident Antonio Tajani an.

Vor allem nationalkonservative slowakische Abgeordnete fordern nach einer umstrittenen Aussage des Leiters der Vertretung der EU-Kommission in der Slowakei, Vladimír Šucha, dessen Entlassung.

Ungarn muss sein einseitiges Einfuhrverbot für Agrarerzeugnisse aus der Ukraine noch aufheben, obwohl es dies im Gegenzug für ein zweites Finanzhilfepaket zugesagt hat. Damit gefährdet es die Finanzierung von vier weiteren EU-Ländern, die mit dem Zufluss ukrainischen Getreides zu kämpfen hatten.

Im Streit um die stark kritisierte Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs hat die EU-Kommission den Druck auf Polen erhöht. Laut Medienberichten hat die Kommission Polen insgesamt sechs förmliche Mahnungen zugestellt, um die ausstehende tägliche Geldstrafe für die Nichtbefolgung des Urteils des EU-Gerichtshofs zu zahlen.

On Wednesday, the Environment Committee adopted its position on EU rules to further reduce pollution and steer large agro-industrial installations in the green transition.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP

Das Europäische Parlament plant, sein Pensionsprogramm für ehemalige Abgeordnete um 50 Prozent zu kürzen, um das Defizit des Pensionsfonds von 310 Millionen Euro auf 86 Millionen Euro zu reduzieren. Dies wurde am Montagabend von der Parlamentsleitung beschlossen.

Eine Reform der Regeln für den Handel mit Bauprodukten in der EU hat die entscheidende Unterstützung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments erhalten. Umweltschützer beschweren sich jedoch, dass sie zu weich für die Forderungen der Industrie sei.

Die Kabinette von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius haben persönliche Treffen mit EU-Abgeordneten abgehalten, um sie für die Vorschläge der Kommission zur Reduzierung von Pestiziden und zur Wiederherstellung der Natur zu mobilisieren, so Europaabgeordnete gegenüber EURACTIV.

Die EU-Verteidigungsminister haben am Dienstag (23. Mai) Schlussfolgerungen zur Cyberverteidigung angenommen, in denen sie auf die Notwendigkeit hinweisen, Überschneidungen in der institutionellen Architektur zu vermeiden, und ihre Prioritäten für die Entwicklung von Fähigkeiten und die freiwillige Koordinierung im Verteidigungssektor darlegen.

Das zweithöchste europäische Gericht hat am Mittwoch (24. Mai) die Klage der Billigfluglinie Ryanair gegen die von der Europäischen Union genehmigten italienischen Staatshilfen für die von der COVID-19-Pandemie betroffenen Fluggesellschaften unterstützt und der irischen Fluggesellschaft erneut Recht gegeben.

Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses haben den gesamten Vorschlag zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in einer Stellungnahme abgelehnt.

On 15 February 2023, the revelations concerning the "Jorge Team Files" were put out by the network of investigative journalists, Forbidden Stories. Their investigation describe the activities of private firms in orchestrating disinformation campaigns at large scale, including manipulations operations ahead to elections.
On this basis, the Special Committee on Foreign Interference (ING2) and the Committee on Foreign Affairs (AFET) will jointly hold a hearing on Thursday 25 May, 15.00 - 17.30, on the attempts to manipulate elections as a way to interfere in the democratic processes of sovereign States. This hearing, "Election manipulation attempts (including in Africa as revealed by the "Team Jorge files"), will take place with five speakers including the journalists who revealed the story.
Location : ANTALL 4Q2, Brussels
Draft agenda
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Source : © European Union, 2023 - EP

Ryanair/ Kommission (Italie; régime d’aide; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission eine Beihilfemaßnahme für Subventionen genehmigt, die Italien italienischen Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat