Europäische Union

Der Rat hat im Rahmen der GSVP eine zivile Partnerschaftsmission der EU in der Republik Moldau eingerichtet.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/887 des Rates vom 28. April 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma anzuschließen

The EU and Republic of Korea launched a Green Partnership to tackle challenges related to the green transition.

Milliarden von COVID-19-Impfstoffen erreichten Afrika erst, nachdem die Bevölkerung der reichen Länder geimpft worden war. Der Aufbau von Produktionskapazitäten in Afrika könnte jedoch sicherstellen, dass die afrikanischen Länder nicht zurückbleiben.

Sam Altman, CEO des von Microsoft unterstützten Unternehmens OpenAI, hat seine jüngsten Äußerungen zurückgenommen, wonach das Unternehmen die EU verlassen könnte, wenn die künstliche Intelligenz "überreguliert" werde. Dies hatte bei EU-Abgeordneten Unmut hervorgerufen.

Im Jahr 2022 wurde die Impfung gegen COVID-19 in Afrika deutlich erhöht und die Zahl der Fälle ging zurück. Afrikanische Gesundheitsexperten sagen jedoch, dass jetzt langfristige Investitionen erforderlich sind.

Uber-CEO Dara Khosrowshahi erschien am Donnerstag (25. Mai) vor dem Untersuchungsausschuss "Uber Files" des französischen Parlaments und legte dar, dass das amerikanische Unternehmen seine Lobbyarbeit in den letzten fünf Jahren radikal geändert hat.

Die Frage, wie schädliche Emissionen in der Landwirtschaft verringert werden sollen, spaltet das EU-Parlament. Insbesondere bei der Frage rund um die Emissionen von Treibhausgasen wie Methan durch Kühe könnten die Positionen nicht weiter auseinander liegen. 

Twitter hat der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass es ernsthaft in Erwägung ziehe, sich aus dem EU-Verhaltenskodex für Desinformation zurückzuziehen. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Vereinbarung, die den kommenden verbindlichen Regeln vorausgeht, hieß es aus EU-Insiderkreisen gegenüber EURACTIV.

Bereits acht Monate ist es her, dass die Ukraine ihren Antrag auf Aufnahme in die NATO gestellt hat. Beim NATO Gipfel in Vilnius im Juli wird dies wohl eines der dominierenden Themen sein. 

Die Europäische Union sollte sich für die Einführung einer Vier-Tage-Woche einsetzen, insbesondere in Sektoren mit Arbeitskräftemangel, sagte der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, in einem Interview mit Lusa.

Albaniens Geburtenrate ist im ersten Quartal dieses Jahres auf einen Tiefstand gefallen, den es seit den 1990er Jahren nicht mehr gegeben hat. Die Geburtenrate sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16,9 Prozent.

Ungarn hat mehrfach gegen EU-Recht verstoßen und ist daher für die rotierende Ratspräsidentschaft der Union im Jahr 2024 nicht geeignet, warnten die Abgeordneten diese Woche in einer Entschließung, die nächste Woche angenommen werden soll.

Umfragen sagen unterschiedliche Ergebnisse für die am Sonntag anstehenden spanischen Regional- und Kommunalwahlen voraus. Einige prognostizieren weitere Siege für die sozialistische Partei von Premierminister Pedro Sanchez, während andere die konservative Partido Popular (PP) als Gewinner sehen.

Die politischen Parteien Griechenlands bereiten ihre Strategie für die zweite Wahlrunde am 25. Juni vor, wobei mögliche Kooperationen nach den Wahlen bereits für Spannungen sorgen.

Die Abgeordneten der Koalitionspartner VVD (Renew), CDA (EVP) und D66 (Renew) forderten das Verteidigungsministerium auf, die alleinige Verantwortung für den Schutz und die Überwachung der kritischen Infrastruktur in der Nordsee zu übernehmen.

Russland weist fünf schwedische Diplomaten aus und schließt das schwedische Konsulat in St. Petersburg. Dies kündigte der russische Außenminister am Donnerstag als Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung der gleichen Anzahl von Diplomaten durch Schweden im April an.

Die NATO-Mitglieder wollen der Ukraine ein verbessertes Beziehungsformat anbieten, um dem kriegsgeplagten Land und seinem Beitrittsgesuch politische Unterstützung zukommen zu lassen, obwohl ein konkreter Fahrplan für den Beitritt noch in weiter Ferne liegt.

Finnlands Staatsverschuldung lag im vergangenen Jahr bei über 73 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts und hat die nach EU-Recht vorgeschriebene Grenze von 60 Prozent seit 2013 kontinuierlich überschritten.

Eine berüchtigte Figur des bulgarischen kriminellen Untergrunds, Krasimir Kamenov, Spitzname Karo, und seine Frau wurden in Kapstadt, Südafrika, am Donnerstag getötet, wie Quellen gegenüber EURACTIV am Donnerstag bestätigten.