Europäische Union

Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch dem Anführer der gescheiterten katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen, Carles Puigdemont, die rechtliche Immunität als Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) entzogen, da ihm ein Gerichtsverfahren in Spanien bevorsteht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der darum kämpft, eine weitere Welle gewalttätiger Proteste im Land einzudämmen, traf sich am Dienstag (4. Juli) mit betroffenen Bürgermeistern und schlug vor, den Zugang zu sozialen Medien zu regulieren oder zu beschränken.

Die anvisierte Reform des EU-Wahlrechts hat unter den Mitgliedsstaaten nur bescheidene Unterstützung erfahren. Wie groß der Widerstand wirklich ist und wo es am meisten hakt, verrät ein Dokument, das EURACTIV exklusiv vorliegt.

Die Zahl der Krebserkrankungen in Frankreich hat sich laut jüngsten Daten nationaler Gesundheitsorganisationen seit 1990 verdoppelt. Die Entwicklung dürfte zum Teil auf den demografischen Wandel zurückzuführen sein.

Kasachstan ist beim Ausgleich des Energiebedarfs "völlig abhängig" von Russland. Die beste Lösung sei die Schaffung eines länderübergreifenden Stromnetzes in Zentralasien, ähnlich dem in Europa, sagte ein kasachischer Experte am Dienstag (4. Juli) in Brüssel.

Die serbische Premierministerin Ana Brnabić erklärte, dass die einzige Option für eine nachhaltige und wohlhabende Zukunft Serbiens die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei und dass es keinen Plan B gebe.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schweigt weiterhin, ob sie bei der kommenden EU-Wahl als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) antreten wird. Ihr Schweigen hat eine heiße Debatte über die künftige politische Ausrichtung der größten europäischen Gruppe entfacht.

Puigdemont i Casamajó und Comín i Oliveres/ Parlament
Institutionelles Recht
Die Klage von Herrn Carles Puigdemont i Casamajó, Herrn Antoni Comín i Oliveres und Frau Clara Ponsatí Obiols gegen die Beschlüsse des Europäischen Parlaments über die Aufhebung ihrer Immunität wird abgewiesen

Es wird erwartet, dass die wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments bei einem politischen Treffen am Mittwoch (5. Juli) einen gemeinsamen Standpunkt zu der neuen Cybersicherheitsverordnung finden werden.

Opinion on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on information security in the institutions, bodies, offices and agencies of the Union
Committee on Foreign Affairs
Urmas Paet

Source : © European Union, 2023 - EP

Die US-Subventionen im “Inflation Reduction Act” sorgen in Europa seit längerem für Aufregung. Das Programm wird gefürchtet wie beneidet. Jetzt sollen Taten folgen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag auf Einladung der bulgarischen Regierung Bulgarien besuchen. Dies wird als Zeichen der Wertschätzung für die bisherige militärische Unterstützung der Ukraine durch das Land gewertet. 

Das schwedische Zentrum gegen gewalttätigen Extremismus (CVE) hat Schweden aufgefordert, sein Gesetz über die öffentliche Ordnung zu ändern, um sicherzustellen, dass öffentliche Veranstaltungen wie Koranverbrennungen verboten werden können, wenn sie die nationale Sicherheit gefährden.

Die politischen Entscheidungsträger in Athen erwägen, die Schwelle für den Einzug einer politischen Partei ins Parlament zu erhöhen. Zuletzt hatten es zwei neue rechtsextreme Parteien ins Parlament geschafft.

Statt dem Aufruf der französischen Regierung nach nationaler Einheit zu folgen, streiten sich Politiker, vor allem der radikalen Linken und der Regierung, über ihre Rolle bei der Anstiftung oder Beruhigung der Unruhen. Derweil geht die Gewalt zurück.

Die irische Regierung hat am Dienstag ihre Unterstützung für Unternehmen, die auf Solarenergie umsteigen, verbessert und ein laufendes Programm, das Zuschüsse für Photovoltaikanlagen gewährt, für eine breitere Palette von Unternehmen geöffnet.

Österreichs Klimaziel für 2030 wird nicht rechtzeitig erreicht werden, wie der am Dienstag präsentierte Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) zeigt. Jetzt werden Vorschläge eingeholt, wie die Lücke noch zu schließen ist.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich für eine stärker föderalistische EU ausgesprochen und gleichzeitig eine Mandatsverlängerung für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt.

DRAFT REPORT on the implementation on the EU-UK Trade and Cooperation Agreement
Committee on Foreign Affairs
Committee on International Trade
Seán Kelly, Andreas Schieder

Source : © European Union, 2023 - EP

A delegation of AFET Members travelled to Santiago and Valparaíso (Chile) and Brasília (Brazil) from 18 to 23 June 2023. The main goal of this mission was to discuss how to make a qualitative leap in the EU-Latin America strategic bi-regional partnership in view of the CELAC-EU Summit on 17-18 July 2023.
Members held meetings with Chilean and Brazilian authorities to discuss global and regional security dynamics against the backdrop of the Russian war of aggression against Ukraine and the assertive behaviour of China. The visit allowed to exchange views on the state of bilateral relations in view of the forthcoming ratification of the EU-Chile Advanced Framework Agreement by the European Parliament and reinvigorating the strategic partnership with Brazil.
Location : Chile and Brazil
Interviews to the Chair of the delegation, Mr David MCALLISTER (EPP
     La Tercera (Chile)
     Globo (Brazil)
Source : © European Union, 2023 - EP