SWP

Die OSZE sei die größte Sicherheitsorganisation der Welt und habe nach dem Kalten Krieg eine Brücke...

The objective of the Paris Agreement is to limit global warming to well below 2 degrees Celsius, and to pursue efforts to limit the temperature increase to 1.5 degrees. The Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) believes that these targets cannot be reached through conventional mitigation measures alone. The IPCC assumes that in addition to reducing emissions, technologies for removing greenhouse gases from the atmosphere will become indispensable. The preferred technology option combines increased use of bio-energy with the capture and storage of carbon dioxide. To date, climate policy has largely ignored the necessity for “negative emissions” to achieve the temperature targets set out in the Paris Agreement. Discussions on the underlying model assumptions, potentials and risks of imaginable technological options, as well as their political implications, are only just beginning. It would be wise for the EU and Germany to proactively shape this debate and increase funding for research and development. If the Paris climate objectives are upheld, climate policy pioneers will soon be facing calls to set emission-reduction targets of much more than 100 percent – a notion that today seems paradoxical, but may soon become reality.

Nach dem gescheiterten Referendum in Italien werden dringend nötige Strukturreformen zunächst ausbleiben. Paweł Tokarski erklärt im Interview, welche Folgen das für Italien und die Eurozone haben könnte.

Die afghanische Regierung wertet das Ende September geschlossene Friedensabkommen mit Gulbuddin Hekmatyar, dem Oberhaupt der islamistischen Hizb-e-Islami, als innenpolitischen Erfolg. Es ist ein sichtbares Ergebnis ihrer Friedensbemühungen und soll die Taliban motivieren, sich ebenfalls an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Regierung wirbt über das Abkommen indirekt mit Amnestie und politischer Beteiligung. Bislang haben Regierung und Talibanführung nur Gespräche über Friedensgespräche geführt. Gleichzeitig wird der Kampf fortgesetzt, der eine hohe Zahl an Opfern unter Zivilist/innen, Soldat/innen und Taliban fordert. Die afghanische Regierung arbeitet daran, politische und institutionelle Rahmenbedingungen für einen Friedensprozess zu schaffen. Die Talibanführung versucht, durch militärische Erfolge ihren Einfluss auszudehnen und ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Gleichzeitig ist sie bemüht, die eigenen Reihen zusammenzuhalten und Möglichkeiten für Friedensverhandlungen auszuloten.

Die EU muss sich darauf einstellen, dass sich die Taliban mittelfristig als politischer Akteur etablieren. Dabei kann sie darauf hinwirken, dass Rahmenbedingungen für einen inklusiven politischen Prozess geschaffen werden. Wichtige Schritte wären, die Akteure der Region als Partner einzubeziehen, die afghanische Machtelite auszubalancieren und der Bevölkerung Mitsprache in politischen Verhandlungen zu ermöglichen.

The siege of Aleppo and the mounting losses of opposition districts throws a central dilemma for the Syrian rebels into sharp relief: if they hope to hold out against the Assad regime and its Russian and Iranian backers, they cannot forego the support of extremist Jihadi groups. Yet it is the prominent role of these same extremists that provides the justification for the Russian intervention and the excuse for Western powers to withhold support for the rebellion. Events in recent months have shown that the prospect of starting a political process furthers the position of moderate and non-Jihadi Islamists and helps isolate the extremists. Germany and its European allies should insist on committing Russia to the diplomatic process and encourage supporters of the Syrian opposition to work towards consolidating actors compatible with a potential transition process.

Die afghanische Regierung wertet das Ende September geschlossene Friedensabkommen mit Gulbuddin Hekmatyar, dem Oberhaupt der islamistischen Hizb-e-Islami, als innenpolitischen Erfolg. Es ist ein sichtbares Ergebnis ihrer Friedensbemühungen und soll die Taliban motivieren, sich ebenfalls an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Regierung wirbt über das Abkommen indirekt mit Amnestie und politischer Beteiligung. Bislang haben Regierung und Talibanführung nur Gespräche über Friedensgespräche geführt. Gleichzeitig wird der Kampf fortgesetzt, der eine hohe Zahl an Opfern unter Zivilist/innen, Soldat/innen und Taliban fordert. Die afghanische Regierung arbeitet daran, politische und institutionelle Rahmenbedingungen für einen Friedensprozess zu schaffen. Die Talibanführung versucht, durch militärische Erfolge ihren Einfluss auszudehnen und ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Gleichzeitig ist sie bemüht, die eigenen Reihen zusammenzuhalten und Möglichkeiten für Friedensverhandlungen auszuloten.

Die EU muss sich darauf einstellen, dass sich die Taliban mittelfristig als politischer Akteur etablieren. Dabei kann sie darauf hinwirken, dass Rahmenbedingungen für einen inklusiven politischen Prozess geschaffen werden. Wichtige Schritte wären, die Akteure der Region als Partner einzubeziehen, die afghanische Machtelite auszubalancieren und der Bevölkerung Mitsprache in politischen Verhandlungen zu ermöglichen.

In 2015, Ukrainian President Petro Poroshenko announced a process of “deoligarchisation”. Not much has happened so far. Some of the oligarchs’ profit sources have run dry in the field of public procurement. Certain efforts have been made to curb the in­fluence of oligarchs with respect to media legislation and financing political parties. However, these reforms have not yet been implemented effectively. In addition, meas­ures in sectors that are fundamentally important to the oligarchs (the energy sector, in particular) have been extremely contradictory. As a result, the oligarchic system per­sists and is being supported and consolidated by the ruling elite. Unless external actors increase their influence, Ukraine is unlikely to free itself from the mire of corruption, despite its many reform endeavours.

Auch wenn die Verhandlungen in der Schweiz noch nicht zum Durchbruch geführt haben, ist die Lösung der Zypernfrage in greifbare Nähe gerückt. Ioannis N. Grigoriadis über die Konflikte, die noch gelöst werden müssen, damit es im Jahr 2017 zur Wiedervereinigung der gespalteten Insel kommen kann.

Ende September 2016 endete die fünfte Überprüfungskonferenz des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) in Wien ohne greifbares Ergebnis. Russland, das die Implementierung des Vertrags Ende 2007 suspendiert hat, nahm nicht teil. Auch die baltischen Republiken und andere Nato-Staaten gehören dem KSE-Vertrag nicht an. Erneut wurde deutlich, dass er keinen wirksamen Beitrag mehr leistet, um für militärische Zurückhaltung und Berechenbarkeit in einem Europa zu sorgen, das von neuen Konflikten, einem konfrontativen Sicherheitsverständnis und der Gefahr militärischer Eskalation gekennzeichnet ist. Deshalb hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende August 2016 vorgeschlagen, einen strukturierten Dialog darüber zu führen, wie konventionelle Rüstungskontrolle wiederbelebt werden kann. Der Vorschlag wird von 14 europäischen Staaten unterstützt. Bisher besteht aber noch keine Klarheit über die politischen Voraussetzungen, die militärische Substanz und den rechtlichen Rahmen etwaiger Neuregelungen. Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, sollen Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit der Initiative gewahrt werden.

 

 

Ende September 2016 endete die fünfte Überprüfungskonferenz des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) in Wien ohne greifbares Ergebnis. Russland, das die Implementierung des Vertrags Ende 2007 suspendiert hat, nahm nicht teil. Auch die baltischen Republiken und andere Nato-Staaten gehören dem KSE-Vertrag nicht an. Erneut wurde deutlich, dass er keinen wirksamen Beitrag mehr leistet, um für militärische Zurückhaltung und Berechenbarkeit in einem Europa zu sorgen, das von neuen Konflikten, einem konfrontativen Sicherheitsverständnis und der Gefahr militärischer Eskalation gekennzeichnet ist. Deshalb hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende August 2016 vorgeschlagen, einen strukturierten Dialog darüber zu führen, wie konventionelle Rüstungskontrolle wiederbelebt werden kann. Der Vorschlag wird von 14 europäischen Staaten unterstützt. Bisher besteht aber noch keine Klarheit über die politischen Voraussetzungen, die militärische Substanz und den rechtlichen Rahmen etwaiger Neuregelungen. Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, sollen Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit der Initiative gewahrt werden.

Vor anderthalb Jahren wurde in Algier ein Friedensvertrag für Mali unterzeichnet, doch noch immer ist das Land von Stabilisierung weit entfernt. Das Abkommen ist bislang kaum umgesetzt; der Norden Malis bleibt außerhalb staatlicher Kontrolle, während sich die Sicherheitslage im gesamten Land dramatisch verschlechtert. Umso problematischer ist, dass die Beziehungen zwischen Mali und internationalen Partnern eine sehr einseitige Angelegenheit sind: Die Regierung in Bamako verlässt sich auf externe Unterstützung, tut selbst aber wenig, um das Land zu stabilisieren. Es mangelt nicht nur an einer Umsetzung des Friedensabkommens, sondern auch an grundlegenden Reformen. Um einen »mission creep« zu vermeiden, der auf eine umfassende, langwierige Substitution des malischen Staates durch diverse Missionen (VN, EU) und Geber hinausliefe, sollten die internationalen Partner von der Regierung deutlich mehr politische Eigenverantwortung einfordern. Sinnvoll wäre, mit dem Land engmaschige Ziele zu vereinbaren, die ein Abkommen auf Gegenseitigkeit begründen.

Vor anderthalb Jahren wurde in Algier ein Friedensvertrag für Mali unterzeichnet, doch noch immer ist das Land von Stabilisierung weit entfernt. Das Abkommen ist bislang kaum umgesetzt; der Norden Malis bleibt außerhalb staatlicher Kontrolle, während sich die Sicherheitslage im gesamten Land dramatisch verschlechtert. Umso problematischer ist, dass die Beziehungen zwischen Mali und internationalen Partnern eine sehr einseitige Angelegenheit sind: Die Regierung in Bamako verlässt sich auf externe Unterstützung, tut selbst aber wenig, um das Land zu stabilisieren. Es mangelt nicht nur an einer Umsetzung des Friedensabkommens, sondern auch an grundlegenden Reformen. Um einen »mission creep« zu vermeiden, der auf eine umfassende, langwierige Substitution des malischen Staates durch diverse Missionen (VN, EU) und Geber hinausliefe, sollten die internationalen Partner von der Regierung deutlich mehr politische Eigenverantwortung einfordern. Sinnvoll wäre, mit dem Land engmaschige Ziele zu vereinbaren, die ein Abkommen auf Gegenseitigkeit begründen.