Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Sudan gebilligt, in denen er seine tiefe Besorgnis über den anhaltenden Konflikt, die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie die zunehmende Fragmentierung zum Ausdruck bringt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Umsetzung der EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum gebilligt, mit der darauf abgezielt wird, die strategische Ausrichtung, die Präsenz, die Sichtbarkeit und die Maßnahmen der EU in der Region fortzuführen und weiter zu verstärken.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur neuen strategischen Agenda EU-Indien gebilligt, in denen er betont, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien in den Bereichen Politik, Handel, Wirtschaft, Forschung und Innovation sowie Sicherheit die Schaffung von Wohlstand und Stabilität für die Menschen in beiden Ländern fördern wird.

During the press conference held at the end of the informal meeting of heads of state or government of 1 October 2025 in Copenhagen, President António Costa presented the main results of the discussions.

Vor Beginn der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 1. Oktober 2025 trat der Präsident des Europäischen Rates António Costa in Kopenhagen vor die Presse.

European Council President António Costa met with the Mayors for Housing Alliance in Brussels, followed by a press conference. 

President Costa and President von der Leyen received letters of credence from the Ambassadors of Iceland and Israel.

Rat billigt Schlussfolgerungen zu Biowissenschaften für die Wettbewerbsfähigkeit der Union.

Council approves conclusions on the importance of research and innovation for the EU Startup and Scaleup Strategy.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu den Parlamentswahlen in Moldau vom 28. September 2025.

On 29 September 2025, European Council President António Costa was in Madrid at the New Economy Forum to give a speech after receiving the Forum Europa Prize from the King of Spain.

Angesichts der politischen und sozialen Lage in Nicaragua verlängerte der Rat die Sanktionsregelung um ein Jahr.

Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Qualität der auf EU-Ebene erhobenen Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken insgesamt verbessert wird, indem ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Datenerhebung geschaffen wird.

CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM): Der Rat und das Parlament erzielen vorläufige Einigung über Vereinfachung.

Der Rat hat heute das Bodenüberwachungsgesetz verabschiedet. Darin ist die Überwachung der Bodengesundheit, der Umgang mit kontaminierten Standorten und die Minderung des Flächenverbrauchs geregelt. So sollen bis 2050 gesunde Böden erreicht werden.

Der Rat hat alle restriktiven Maßnahmen gegen Iran, die nach der Einführung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans im Juli 2015 aufgehoben worden waren, wieder eingeführt. Zuvor hatte der VN-Sicherheitsrat beschlossen, die Aufhebung der Sanktionen gegen Iran nicht zu verlängern. So sieht es der „Snapback“-Mechanismus vor, der von den E3-Ländern ausgelöst wurde.

Israel/Palästina: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Schließung des Grenzübergangs an der Allenby-/König-Hussein-Brücke.

Mali: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union.

Weekly schedule of President António Costa, 29 September – 5 October 2025.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.