Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat hat eine zivile Beratungsmission eingeleitet und das Mandat der bestehenden militärischen Ausbildungsmission in der Zentralafrikanischen Republik verlängert.

The Council adopted conclusions on Hong Kong expressing grave concern regarding the national security legislation and setting out a coordinated package of response measures.

Der Rat hat heute die allerersten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt. Die 22 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen beaufsichtigen. Gemeinsam mit der Europäischen Generalstaatsanwältin, Laura Codruţa Kövesi, werden sie das Kollegium der EUStA bilden.

Als Teil der Reaktion der EU auf die COVID‑19-Pandemie hat der Rat Schlussfolgerungen zur Wiederherstellung des Vertrauens der Fahr- und Fluggäste und der Beschäftigten des Sektors durch Minimierung des Infektionsrisikos im grenzüberschreitenden öffentlichen Personenverkehr angenommen.

President Michel received the letters of credentials from three new ambassadors to the European Union.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur künftigen Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zu der Struktur und den Sätzen der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren angenommen.

A press conference held following the video conference of sport ministers, 2 June 2020.

Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen, und über bevorstehende Medientermine

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre tiefe Besorgnis über die von China am 28. Mai unternommenen Schritte zum Ausdruck bringt, die nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und mit Hongkongs Grundgesetz stehen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen verabschiedet, in denen er die politische Zusage der EU bekräftigt, dass sie das afghanische Volk auf seinem Weg zu Frieden, Sicherheit, Stabilität, Demokratie, Wohlstand und Eigenständigkeit unterstützen wird.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 31. Mai – 7. Juni 2020

The Council approved the appointment of two Force Commanders for Operation IRINI.

Restriktive Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime: Rat verlängert die Maßnahmen bis zum 1. Juni 2021.

An online press conference heldy by High Representative Josep Borrell after the video conference of foreign affairs ministers, 29 May 2020

A press briefing held ahead of the video conference of foreign affairs ministers of 29 May 2020.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, äußert sich zum Vorschlag der Europäischen Kommission für den Aufbaufonds und den mehrjährigen Finanzrahmen.

Mit dem Visaerleichterungsabkommen wird es für Bürgerinnen und Bürger einfacher und kostengünstiger, ein Visum für kurzfristige Reisen zu erhalten. Dazu kommt ein Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt.

A press conference held following the video conference of ministers for space, 29 May 2020

A press conference held following the video conference of ministers for research, 29 May 2020

Technical briefing on Syria sanctions will be held on 27 May 2020.