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Die Abstimmung im Europaparlament zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in der kommenden Woche steht in Frage: Die Sozialdemokraten (S&D) wollen von einer Absprache über das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) mit der Europäischen Volkspartei (EVP) nichts mehr wissen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die deutsche Brennelementesteuer ist mit EU-Recht vereinbar – das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Für Umweltministerin Barbara Hendricks ein triftiges Argument, die milliardenschwere Steuer so lange fortzuführen, bis das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben einen gemeinsamen Apell zur fiskalen und sozialen Stärkung der Eurozone veröffentlicht. Neben diesem Kerneuropa soll es trotzdem noch Platz für EU-skeptischere Staaten wie Großbritannien geben.

Die griechische Schuldenkrise ist nun endgültig in der Chefetage der Europapolitik angelangt: Bei einem nächtlichen Treffen haben Griechenlands Premier Alexis Tsipras, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Grundlagen für eine Einigung gelegt.

Das Image der EU in Deutschland wird immer schlechter. Das belegt eine aktuelle Umfrage des Pew Research Centers. In vielen anderen europäischen Ländern steigt die Zustimmung hingegen.

Der britische Premierminister David Cameron hat eine Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch sein Land ins Spiel gebracht. Ausländische Kriminelle könnten sich auf europäisches Recht berufen, um etwa ihre eigene Abschiebung zu verhindern – das sei inakzeptabel.

Der bisherige lettische Verteidigungsminister Raimonds Vejonis wird der erste Grüne Präsident der Europäischen Union. Der 48-Jährige will das Militär aufrüsten und eine ökologische Wende seines Landes einleiten.

Es ist ein Drehtür-Effekt der besonderen Art: Der frühere EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy wechselt von der Politik in den Kulturbetrieb. Seine Mission: die Beziehungen zwischen der EU und Japan verbessern.

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Untersuchung von Steuervorbescheiden erhöht den Druck auf Unternehmen und die europäischen Regierungen. Die Verlängerung seines Mandats soll ein weiteres Signal aussenden. Keine Frage soll unbeantwortet bleiben. EurActiv Frankreich berichtet.

Insgesamt zwanzig im Bereich öffentliche Gesundheit tätige Organisationen sind aus dem Europäischen Forum Alkohol und Gesundheit (EAHF) ausgestiegen. Damit protestieren sie gegen die Weigerung der EU-Kommission, eine neue Strategie für den Umgang mit Alkoholmissbrauch vorzulegen. EurActiv Brüssel berichtet.

Etappensieg für Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Kampf gegen Ausbeutung und Sklaverei in der Bekleidungsindustrie: Die drei wichtigsten Verbände der Branche sowie zahlreiche große Modeunternehmen wie KiK, Aldi und H&M sind dem Textilbündnis beigetreten. Mahnende Worte kommen jedoch von den Grünen: Das Bündnis drohe zur Klatsch-Runde zu verkommen.

EXKLUSIV/ Der französische Staatssekretär für den Außenhandel, Matthias Fekl, hat in Brüssel einen Vorschlag zur Reform des Schlichtungsverfahrens im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP eingereicht. Fekl empfiehlt die Schaffung eines europäischen Gerichts zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen privaten Unternehmen und Staaten.

Rechtsradikale Kräfte feiern in Europa Wahlsiege am Fließband, und auch im EU-Parlament haben sie an Einfluss gewonnen. Der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hat dazu eine Broschüre herausgegeben. Im EurActiv-Interview spricht er über das Erfolgsrezept der Rechten, über die Radikalisierung der AfD und die wachsende Gefahr einer rechtsextremen Parlamentsfraktion in Straßburg.

Die EU streitet weiter über angemessene Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Dass die in einigen EU-Staaten ohne jede Unterstützung auf der Straße leben müssen, spielt in der Debatte kaum eine Rolle.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras reist am heutigen Mittwoch nach Brüssel. Im Gepäck: Eigene Reformpläne als Gegenleistung für weitere Hilfen von EU und IWF. Dabei liegt auch "ein allerletztes Angebot" der Geldgeber auf dem Tisch.

Als Reaktion auf das russische Einreiseverbot von 89 europäischen Politikern verweigert das Europaparlament dem russischen EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, und mehreren anderen Diplomaten bis auf weiteres den freien Zugang zu seinen Gebäuden. Das russische Außenministerium reagiert empört.

Ohne ein Votum der nationalen Parlamente in Europa wird es das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht geben.

Trotz des Angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Berlin will die EU-Kommission eine Kompromisslösung im Streit um die deutsche Pkw-Maut. Laut Zeitungsberichten ist Brüssel bereit, einer möglichen schrittweisen Einführung der Maut zuzustimmen.

Libyen will dem geplanten EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer nicht zustimmen. In der UN werde es kein grünes Licht geben. Streitpunkt sind die Milizen, welche die Küstengebiete des Landes kontrollieren.

Die EU-Kommission bereitet einen "diplomatischen Energieaktionsplan" für die Diversifizierung der Erdgaslieferungen in die EU vor. Algeriens große unerschlossene Reserven spielen dabei eine Schlüsselrolle. Bis zum nächsten Jahr will die Kommission auch eine Flüssigerdgas-Strategie vorlegen. EurActiv Brüssel berichtet.