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Die etablierten Parteien in Deutschland befinden sich derzeit auf dünnem Eis. Die Konsequenzen, die sich daraus für Europa ergeben könnten, verheißen alles andere, als sich auch in Zukunft auf ein politisch vorhersehbares Deutschland einzurichten.

Die Minister der EU-Staaten im Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ haben sich heute (Montag) zum Vorschlag der EU-Kommission geeinigt, das Europäische Solidaritätskorps mit einem eigenen Haushalt und einem eigenen Rechtsrahmen auszustatten.

Rumen Radew spricht über europäische Politik, den anstehenden EU-Ratsvorsitz Bulgariens sowie seine Meinungsverschiedenheiten mit Premier Bojko Borissow.

Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf den EU-Haushalt 2018 geeinigt. Es soll Einsparungen im Bereich der Entwicklungspolitik geben.

Der Juncker-Plan sei ein „wunderbares Instrument” und Europa benötige nun eine ähnliche Initiative für die Entwicklungspolitik, so Werner Hoyer im Interview.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe klammert sich an die Macht: In einer TV-Ansprache kündigte der 93-Jährige am Sonntagabend nicht wie erwartet seinen Rücktritt an.

Anders als in Deutschland, ist man in Österreich mit den Regierungsverhandlungen schon weiter.

Das Rennen um die beiden EU-Behörden für Bankenaufsicht (EBA) und für Arzneimittelaufsicht (EMA) geht auf die Zielgerade.

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ist der teuerste und zugleich heftig kritisierte Bereich der EU-Politik.

Die Sondierungen über das erste Jamaika-Bündnis im Bund sind gescheitert.

France has made no announcements at COP23, except for financing the Intergovernmental Panel on Climate Change, whose operating budget varies between €5 and 8 million. EURACTIV France reports.

Angesichts des Aufstiegs europafeindlicher Parteien will die EU mit einem Sozialgipfel ein Zeichen setzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen am Freitagvormittag im schwedischen Göteborg zusammen.

In der Debatte über die künftige transatlantische oder europäische Ausrichtung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik bleibt bisher die Frage offen, wie sich neue Verpflichtungen mit der machtpolitischen Selbstbindung Deutschlands vereinbaren lassen, meint Lars Brozus.

Nach der Machtübernahme des Militärs in Simbabwe wächst der Druck auf Präsident Robert Mugabe, sein Amt niederzulegen.

Die EU-Kommission will die Rechnungsführung der Mitgliedsstaaten harmonisieren. Ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofs enthält schonungslose Kritik an dem Vorhaben.

Nach „Jahren der Gleichgültigkeit“  und eine Migrationswelle später steht Afrika ganz oben auf der politischen Agenda Europas. Eine neue Strategie muss her – hieß es gestern fast einstimmig im EU- Parlament. Am 29. und 30. November findet in Abidjan (Elfenbeinküste) der EU-AU-Gipfel statt, zu dem die Delegierten nicht mit leeren Händen kommen wollen. Dazu hat gestern (16. 11.)  das […]

Die Teilnehmer der Bonner Klimakonferenz schließen am heutigen Freitag ihre Beratungen ab. Das Plenum muss umfangreiche Texte absegnen, die seit dem 6. November ausgearbeitet wurden.

Heute soll die soziale Säule der EU proklamiert werden. Dabei handelt es sich um ein sozialpolitisches Placebo, meint Andrej Hunko.

Die EZB hat sich dem Versuch des Europäischen Rechnungshofes widersetzt, die Rolle der Bank in den griechischen Bailout- und Reformprogrammen zu beleuchten.

Frankreichs Minister für Gesundheit, Landwirtschaft und Wirtschaft hat ein Dekret zur Einführung eines freiwilligen Kennzeichnungssystems für Lebensmittel unterzeichnet, das die Fettleibigkeit reduzieren soll.