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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 weeks 2 days ago

Spanien nimmt Flüchtlinge auf, das Boot liegt noch vor Sizilien

Tue, 12/06/2018 - 08:17
Nach einem Streit zwischen Italien und Malta über die Aufnahme von 629 Migranten darf das im Mittelmeer liegende Schiff in Spanien anlegen. Noch liegt es allerdings vor Sizilien, vermeldet "Ärzte ohne Grenzen".
Categories: Europäische Union

Steuer- und Zollbehörden sollen verzahnt werden

Tue, 12/06/2018 - 07:51
Die EU-Kommission will im Haushaltsplan ab 2021 Maßnahmen verankern, die die Zusammenarbeit von Steuer- und Zollbehörden in den Mitgliedsstaaten besser verzahnen.
Categories: Europäische Union

Optimistischer Gipfelbeginn

Tue, 12/06/2018 - 07:11
US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un haben sich optimistisch über den Beginn ihres historischen Gipfeltreffens geäußert.
Categories: Europäische Union

Bundesländer fordern mehr Mitsprache beim Familiennachzug

Fri, 08/06/2018 - 14:15
Ab Juli soll der Familiennachzug wieder für 1000 Menschen pro Monat möglich sein. Die Bundesländer fordern nun, mehr an den Aufnahmekriterien mitwirken zu können.
Categories: Europäische Union

„Merkel wirft Nebelkerzen“

Fri, 08/06/2018 - 11:40
Bundeskanzlerin Merkel bewegt sich mit ihren Euro-Reformvorschlägen zaghaft auf Frankreich zu. Doch vielen gehen die Vorschläge nicht weit genug. EURACTIV sprach mit Franziska Brantner.
Categories: Europäische Union

Österreich schließt Moscheen

Fri, 08/06/2018 - 11:25
Die österreichische Regierung geht gegen radikal islamistische Verbände vor. Im April hatten Kriegsspiele mit Kindern in Moscheen für einen Skandal gesorgt.
Categories: Europäische Union

Nordkorea möglicherweise bereit zur Abrüstung

Fri, 08/06/2018 - 10:00
US-Außenminister Mike Pompeo sagt, Kim Jong Un hätte sich positiv zur Abrüstung seines Landes geäußert. Nächste Woche trifft der nordkoreanische Staatschef auf Donald Trump.
Categories: Europäische Union

Irische Grenze: London legt Kompromissvorschlag vor

Fri, 08/06/2018 - 09:37
Im Streit um die Regelung der irischen Grenze nach dem Brexit hat die britische Regierung einen vorübergehenden Kompromiss vorgeschlagen. Eine dauerhafte Lösung ist noch nicht in Sicht.
Categories: Europäische Union

Brenner-Transit sorgt für dicke Luft

Fri, 08/06/2018 - 09:18
Der Brennerpass soll verkehrstechnish entlastet werden. Ein für nächste Woche angesetztes Treffen der beteiligten Regionen droht nun aber zu platzen, zwischen den Vertretern herrscht Streit.
Categories: Europäische Union

Trumps Zollpolitik spaltet den G7-Gipfel

Fri, 08/06/2018 - 08:53
Heute Nachmittag beginnt in Kanada der Gipfel der G7. Die USA gibt sich bereits streitsüchtig, Frankreich und Kanada drohen, Trump zu isolieren. Wir eine gemeinsame Linie gefunden werden können?
Categories: Europäische Union

Deutschland steht vor Wahl in den UN-Sicherheitsrat

Fri, 08/06/2018 - 08:25
Heute wird über einen nicht-ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat abgestimmt. Das bedeutet klare Chancen, die Politik der UN mitzugestalten, doch die Interessen sind gespalten.
Categories: Europäische Union

EU-Wirtschaft verliert 60 Milliarden jährlich wegen gefälschter Produkte

Fri, 08/06/2018 - 07:12
Laut einer Studie des Amtes für geistiges Eigentum der EU sind die Einkommensausfälle aufgrund gefälschter Markenprodukte in Europa nach wie vor hoch.
Categories: Europäische Union

InvestEU: Der neue Juncker-Plan?

Thu, 07/06/2018 - 13:14
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, alle bestehenden Investitionsinstrumente der EU unter einem einzelnen neuen Fonds zusammenzufassen. Dieser wäre der Nachfolger zum Juncker-Plan.
Categories: Europäische Union

Neue Regierung in Spanien vereidigt

Thu, 07/06/2018 - 12:40
Spaniens neue Regierung steht, heute wurden die Minister eingeschworen. Allerdings werden noch vor 2020 Neuwahlen erwartet.
Categories: Europäische Union

Nordirland: Klage gegen Abtreibungsverbot abgelehnt

Thu, 07/06/2018 - 11:56
Die nordirische Menschenrechtskommission ist mit einer Klage gegen das Abtreibungsverbot gescheitert. Die Richter drückten allerdings ihr Verständnis für das Anliegen der Kläger aus.
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Juncker hofft auf „proeuropäischen“ Ratsvorsitz Österreichs

Thu, 07/06/2018 - 11:10
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Kurz unterstrich der Kommissionspräsident, er habe einen "positiven Gesamteindruck" von der österreichischen Führung.
Categories: Europäische Union

Facebook teilte Daten mit Firmen weltweit

Thu, 07/06/2018 - 09:51
Mit über 60 Firmen hat Facebook in den letzten Jahren zur Verbesserung seiner Dienste Nutzerdaten ausgetauscht. US-Behörden befürchten bei chinesischen Partnern wie Huawei unsicheren Umgang mit den Daten.
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EU erlässt Preisgrenze für Telefonate und fordert schnelles Internet

Thu, 07/06/2018 - 09:37
Die europäischen Gesetzgeber haben sich darauf geeinigt, die Preise für Telefongespräche und SMS zwischen den EU-Ländern zu begrenzen. Außerdem wurde eine Vereinbarung zur Förderung von Investitionen in schnellere Internetnetze geschlossen.
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Türkische Wahllokale geöffnet

Thu, 07/06/2018 - 09:29
Am 24. Juni stimmt die Türkei über ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten ab. Seit heute können türkische Staatsbürger im Ausland in ihre Stimme abgeben.
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EU-Strafzölle gegen USA treten ab Juli in Kraft

Thu, 07/06/2018 - 08:37
Die EU wird Anfang Juli Zölle im Wert von 2,8 Milliarden Euro auf US-Exporte erheben. Dies ist eine Reaktion auf die Trump'schen Strafzölle auf europäischen Stahl und Aluminium.
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