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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 weeks 3 days ago

Polen warnt: Könnten EuGH-Urteil ignorieren

Wed, 29/08/2018 - 10:47
Polens stellvertretender Premier hat gewarnt, das Land könnte die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Justizreformen im Land ignorieren.
Categories: Europäische Union

„5G steht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zur Netzneutralität“

Wed, 29/08/2018 - 09:27
Bundesregierung und EU-Kommission bekennen sich zum Prinzip der Netzneutralität. Doch mit der 5G-Technologie droht das Prinzip unter die Räder zu geraten. Werden stabile Internetverbindungen zum knappen Gut? EURACTIV sprach mit Daniel Jacob.
Categories: Europäische Union

Deutsches Spitzenpersonal für die EU

Wed, 29/08/2018 - 08:28
Nach Kanzlerin Angela Merkel befasst sich nun auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder öffentlich mit der EU-Personalfrage - und wirbt für einen deutsch besetzten Spitzenposten.
Categories: Europäische Union

Kurz verlangt gesundes Selbstbewusstsein der EU

Wed, 29/08/2018 - 08:12
Österreichs Bundeskanzler plädiert für ein Umdenken innerhalb der EU, insbesondere für eine stärkere Kultur des Miteinanders. Eine Leitlinie für die laufende Ratspräsidentschaft.
Categories: Europäische Union

Handelsabkommen: Trump setzt Kanada unter Druck

Wed, 29/08/2018 - 07:26
Nach der vorläufigen Einigung mit Mexiko auf ein neues Handelsabkommen setzt US-Präsident Donald Trump nun Kanada unter Druck.
Categories: Europäische Union

EU-Verteidigungsminister tagen in Wien

Wed, 29/08/2018 - 07:07
Am Mittwoch und Donnerstag tagen die Verteidigungsminister der EU in Österreichs Hauptstadt. Es geht um den Westbalkan und die Weiterentwicklung der Verteidigungsunion.
Categories: Europäische Union

Frankreichs Umweltminister Hulot tritt zurück

Tue, 28/08/2018 - 15:29
Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot hat heute morgen im Radio seinen Rücktritt verkündet.
Categories: Europäische Union

CO2-Limits für Lkw: Industrie weist Kommissionsvorschläge zurück

Tue, 28/08/2018 - 14:49
Der Vorschlag der EU-Kommission, die CO2-Emissionen von Lkw bis 2025 um 15 Prozent zu senken, ist laut ACEA zu ehrgeizig.
Categories: Europäische Union

Heiko Maas schlägt kritische Töne in Rumänien an

Tue, 28/08/2018 - 13:08
Außenminister Heiko Maas ist zu Besuch in Rumänien. Dort zeigt er sich besorgt über die Pläne der Regierung, den Rechtstaat umzubauen.
Categories: Europäische Union

Italien droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Tue, 28/08/2018 - 11:53
Italien droht mit einem Veto gegen den kommenden MFR, sollte die EU nicht mehr tun, um die Last der Einwanderung zu verteilen.
Categories: Europäische Union

Macron will EU-Verteidigunspolitik vorantreiben

Tue, 28/08/2018 - 11:35
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zur Verteidigungspolitik der EU und seinen Reformvorschlägen geäußert. "Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln" meint er.
Categories: Europäische Union

Kommission will Datenmissbrauch vor den Europawahlen bekämpfen

Tue, 28/08/2018 - 09:56
Die Europäische Kommission will demnächst Pläne zur Bekämpfung des Missbrauchs von personenbezogenen Daten im Vorfeld der Europawahlen 2019 vorlegen.
Categories: Europäische Union

Wieder gewalttätige Auschreitungen in Chemnitz

Tue, 28/08/2018 - 09:55
Die Stimmung in Chemnitz ist explosiv, seit am Wochenende ein deutscher Staatsbürger im Streit getötet wurde. Gestern kam es zum zweiten mal zu massiven Ausschreitungen.
Categories: Europäische Union

Mexiko und USA legen Nafta-Neufassung vor

Tue, 28/08/2018 - 09:12
Eine "Katastrophe für die USA" hatte Donald Trump das Nafta Abkommen mit Mexiko einst genannt. Nun wurde es neu überarbeitet. Wird sich auch Kanada wieder anschließen?
Categories: Europäische Union

Deutschland in drei von vier Projekten in Interreg B vertreten

Tue, 28/08/2018 - 08:55
Interreg ist die EU-Förderung für regionale Projekte über Landesgrenzen hinweg. Das Programm ist nicht sonderlich bekannt, dabei unterstützt es tausende Projekte in der EU. Eine Bestandsaufnahme.
Categories: Europäische Union

Nach Genua: Brücken und Straßen re-nationalisieren?

Tue, 28/08/2018 - 08:35
Die Regierungsparteien in Italien sind sich nicht einig, ob das Autobahnnetz des Landes nach dem Einsturz der Morandi-Brücke verstaatlicht werden soll.
Categories: Europäische Union

Westbalkan: Warum die Erweiterungsstrategie wieder verpufft ist

Tue, 28/08/2018 - 07:41
Der Westbalkan erhofft sich den Zugang zur EU. Doch in den Beitrittsländern wächst der Nationalismus, während die EU nicht an einem Strang zieht. Es braucht daher klare Konditionen.
Categories: Europäische Union

Deutschland wehrt sich gegen Lebensmittel-Kennzeichnung

Mon, 27/08/2018 - 14:00
Foodwatch hat Ministerin Klöckner dazu aufgerufen, ihren Widerstand gegen neue Lebensmittel-Etikettierungen aufzugeben.
Categories: Europäische Union

Maas plant Staaten-Netzwerk für Multilateralismus

Mon, 27/08/2018 - 13:51
Außenminister Heiko Maas wünscht sich eine Rückkehr zur Ordnung und internationalen Verbindlichkeiten. Dazu möchte er ein Netzwerk williger Staaten bilden.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission widerspricht Merkel: Balkangrenzen könnten „korrigiert“ werden

Mon, 27/08/2018 - 12:40
Brüssel sollte eine mögliche Vereinbarung zwischen Serben und ethnischen Albanern akzeptieren, um den langjährigen Streit über den Kosovo beizulegen, sagte Nachbarschaftskommissar Hahn.
Categories: Europäische Union

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