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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 weeks 4 days ago

Kurz vor Brexit: UK soll Konzernsteuern nachfordern

Wed, 03/04/2019 - 11:52
Eine britische Steuerregelung verstößt teilweise gegen die EU-Beihilfevorschriften. Nun soll London wenige Tage vor dem Brexit die nicht gezahlten Steuern nachfordern.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Macron, May, Merkel

Wed, 03/04/2019 - 10:03
Heute u.a. mit dabei: Macron spielt den "Bad Cop" gegen London und in Deutschland gab es 2018 weniger CO2-Emissionen. 
Categories: Europäische Union

Athen und Skopje unterzeichnen weitere Abkommen

Wed, 03/04/2019 - 08:28
Griechenland und die Republik Nordmazedonien haben am Dienstag in Skopje diverse Abkommen unterzeichnet, um ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zu verbessern.
Categories: Europäische Union

May will Brexit erneut verschieben

Wed, 03/04/2019 - 07:46
Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um einen erneuten Aufschub des Brexit über den 12. April hinaus bitten.
Categories: Europäische Union

Gemeinnützige Verbände kämpfen um politische Rechte

Wed, 03/04/2019 - 07:34
Umweltverbände und zivilrechtliche Organisationen machen sich Sorgen: Einigen droht, der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt zu werden, weil sie politisch aktiv sind.
Categories: Europäische Union

Nachhaltigkeit und Menschenrechte kommen in der chinesischen Entwicklungsbank AIIB zu kurz, kritisiert Studie

Tue, 02/04/2019 - 16:14
Die Kritik an der Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) – dem chinesischen Gegenentwurf zur Weltbank – wird lauter: Sie erfülle nicht die Standards anderer multilateraler Banken in Bezug auf Menschenrechte und Nachhaltigkeit, so eine neue Studie.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission könnte in deutsch-italienischen Gas-Streit eingreifen

Tue, 02/04/2019 - 14:15
Die italienische Gasbehörde hat sich besorgt über eine geplante Erhöhung der Fernleitungsentgelte für Gas aus Deutschland geäußert. Die Reform könnte die italienischen Verbraucher bis zu 300 Millionen Euro kosten.
Categories: Europäische Union

Vestager und Altmaier einig: EU braucht eine neue Industriepolitik

Tue, 02/04/2019 - 12:23
Die EU-Kommissarin Margrethe Vestager und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigten sich bei einer Veranstaltung am Montag Abend überraschend einig.
Categories: Europäische Union

Minimale Stärkung der Anti-Geldwäschebehörden

Tue, 02/04/2019 - 11:07
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag beschlossen, der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) neue Befugnisse zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu übertragen.
Categories: Europäische Union

Kurz warnt FPÖ: „Rechtsradikale haben keinen Platz in unserer Gesellschaft“

Tue, 02/04/2019 - 10:01
Verbindungen zwischen der Identitäten Bewegung und FPÖ-Politikern haben nun Bundeskanzler Kurz die Reißleine ziehen lassen. Eine Kolumne von Herbert Vytiska. 
Categories: Europäische Union

The Capitals: AKK in der Krise, Hollande im Angriffsmodus, Tsipras in Skopje

Tue, 02/04/2019 - 09:38
Heute u.a. mit dabei: der konservativere Kurs der CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer kommt nicht an, François Hollande ätzt gegen Macron, und Alexis Tsipras stattet Skopje einen historischen Besuch ab.
Categories: Europäische Union

„Die besten Freunde auf der Welt“

Tue, 02/04/2019 - 08:06
Außergewöhnlich ist die Vorgehensweise beim Vorsitz im Sicherheitsrat. Frankreich hatte sie im März inne, Deutschland ist im April dran. Aber die Frage, ob es statt des französischen Sitzes im Sicherheitsrat einen europäischen geben sollte, sorgt für Unruhe.
Categories: Europäische Union

EU-Wahl: 85.000 Deutsche dürfen nicht wählen

Tue, 02/04/2019 - 07:38
Rund 800.000 Menschen sind von den kommenden EU-Wahlen ausgeschlossen, weil sie eine psychische Behinderung haben. In Deutschland soll das Wahlrecht nun geändert werden - doch wohl erst nach der Wahl.
Categories: Europäische Union

Brexit-Chaos geht weiter – Unterhaus lehnt erneut alternative Pläne ab

Tue, 02/04/2019 - 07:26
Im Brexit-Streit in Großbritannien zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Nachdem das britische Unterhaus sich am Montagabend erneut auf keine Alternative zum Austrittsabkommen einigen konnte, berät Premierministerin Theresa May am Dienstag mit ihren Minister über das weitere Vorgehen.
Categories: Europäische Union

Arktispolitik: Wettbewerb um Ressourcen?

Mon, 01/04/2019 - 16:09
Konflikte in der Arktis sind unwahrscheinlich, können aber nicht ausgeschlossen werden, so die EU-Verantwortliche für die Arktisregion im Interview. Deshalb müsse Europa den Dialog mit seinen Partnern fortsetzen.
Categories: Europäische Union

Verbraucherschützer: Behörden verweigern Auskünfte zu Lebensmittelsicherheit

Mon, 01/04/2019 - 14:16
Bürger haben das Recht, die Ergebnisse amtlicher Hygienekontrollen von Restaurants oder Geschäften zu erfragen. Doch einige Behörden stellen sich quer, kritisieren Verbraucherschutzorganisationen.
Categories: Europäische Union

Facebook verspricht „beispielloses Maß“ an Transparenz und Rechenschaftspflicht

Mon, 01/04/2019 - 13:31
Facebook hat Maßnahmen vorgestellt, mit denen verhindert werden soll, dass sich ausländische Kräfte in nationale Wahlen einmischen. Doch die Kritik-Liste ist lang.
Categories: Europäische Union

Warum Peter Altmaiers Prestigeprojekt scheitern könnte

Mon, 01/04/2019 - 12:14
Weniger Ludwig Erhard wagen, dafür mehr Franz Josef Strauß: Der Wirtschaftsminister will Deutschland eine nationale Industriepolitik verordnen. Doch der Widerstand gegen Altmaiers großen Plan wächst.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament: Kein grünes Siegel für Atomenergie

Mon, 01/04/2019 - 12:00
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Investitionen in Atomenergie nicht mit einem Label für "nachhaltige/grüne Finanzanlagen" versehen werden dürfen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Berlusconi, Čaputová, May

Mon, 01/04/2019 - 10:00
Heute u.a. mit dabei: Silvio Berlusconi spricht sich gegen die GroKo aus und Zuzana Čaputová wird die erste Präsidentin der Slowakei.
Categories: Europäische Union

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