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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 weeks 5 days ago

Tschechien will Polen wegen illegalen Kohleabbaus verklagen

Tue, 23/02/2021 - 07:52
Die Tschechische Republik wird Polen wegen illegaler Bergbauaktivitäten im Bergwerk Túrow vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, bestätigte Außenminister Tomáš Petříček (S&D).
Categories: Europäische Union

Sanktionen der EU und USA nach Militärputsch in Myanmar

Tue, 23/02/2021 - 07:51
Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Auch US-Außenminister Blinken droht mit weiteren Strafmaßnahmen gegen die Militärjunta.
Categories: Europäische Union

Was für einen Wechsel der Impfstrategie spricht – und was dagegen

Tue, 23/02/2021 - 07:43
Lauterbach und Drosten plädieren dafür, mehr Erst- statt Zweitimpfungen durchzuführen. In einem US-Medizin-Fachblatt wurden nun Vor- und Nachteile erörtert.
Categories: Europäische Union

Borrell verteidigt Verzicht auf Sanktionen gegen Oligarchen

Tue, 23/02/2021 - 07:29
Angesichts des Vorgehens gegen den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ziel seien Verantwortliche für Nawalnys Festnahme und Verurteilung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag.
Categories: Europäische Union

Deutsche Politik will Freigabe des AstraZeneca-Impfstoffs erweitern

Tue, 23/02/2021 - 07:20
Diverse deutsche Politikerinnen und Politiker fordern, die Zulassung des Impfstoffs von Astrazeneca zu erweitern und beispielsweise Lehrpersonal früher zu impfen.
Categories: Europäische Union

Schulze: Nachhaltigkeit muss „Grundprinzip“ in der Digitalpolitik sein

Tue, 09/02/2021 - 15:19
Digitale Innovationen sollten als Werkzeuge für verstärkten Klimaschutz sowie entsprechende Politik verstanden und genutzt werden, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Interview mit EURACTIV.com.
Categories: Europäische Union

Rekordinvestitionen in Offshore-Windenergie

Tue, 09/02/2021 - 13:55
Im Jahr 2020 wurden in Europa 26,3 Milliarden Euro in neue Offshore-Windparks investiert. Dadurch konnten 7,1 GW an neuer Kapazität finanziert werden - trotz der COVID-19-Pandemie.
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„Grüner Wiederaufbau“: EU will Gas und Autobahnen nicht ausklammern

Tue, 09/02/2021 - 11:44
Die Zuschüsse und Darlehen, die den EU-Ländern im Rahmen des EU-Konjunkturprogramms zur Verfügung gestellt werden, werden nicht automatisch die Finanzierung von Gasinfrastruktur oder Autobahnen ausschließen.
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Lobbyisten: „Realitäten der afrikanischen Landwirtschaft“ berücksichtigen

Tue, 09/02/2021 - 10:48
Zukünftige Partnerschaften zwischen der EU und Afrika im Agrar- und Lebensmittelbereich müssen die "Realitäten der Landwirtschaft in Afrika" berücksichtigen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bestreben nach einer umweltfreundlicheren Branche, so Lobbyisten.
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Acht EU-Staaten fordern mehr Biokraftstoffe im Luftfahrtsektor

Tue, 09/02/2021 - 09:59
Ministerinnen und Minister aus acht europäischen Ländern haben die EU-Kommission aufgefordert, die Verbreitung "nachhaltiger Flugzeugkraftstoffe" zu fördern. Deren Beimischung zu Kerosin solle gesetzlich vorgeschrieben werden, um die hohen Emissionen des Sektors zu senken.
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Insektenschutz: Kompromiss in Sicht nach langem Streit

Tue, 09/02/2021 - 09:00
Landwirte betonen stets, dass ihnen die Umwelt am Herzen liegt; Umweltschutz-Organisationen fordern immer strengere Auflagen für die Agrarindustrie. Beim neuen Insektenschutzgesetz erreichen die Interessenskonflikte beider Gruppen ihren bisherigen Höhepunkt.
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The Capitals: Deutschland, Polen und Schweden weisen russische Diplomaten aus

Tue, 09/02/2021 - 08:56
Heute u.a. mit dabei: Deutschland, Polen und Schweden weisen russische Diplomaten aus, Tirol widersetzt sich Wien, und in vielen portugiesischen Restaurants und Kneipen gehen die Lichter endgültig aus.
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COVID-19: Was können Impfungen leisten – und was nicht?

Tue, 09/02/2021 - 08:48
Geimpfte infizieren sich mit SARS-CoV-2. Die Folge? In erster Linie Empörung - denn noch immer herrscht ein großes Missverständnis, was das Ziel der Impfungen angeht.
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Klimaziele: Grüne Energie mit oder ohne Gas?

Tue, 09/02/2021 - 08:32
Die Ziele des Green Deals können nur erreicht werden, wenn der Energiemix durch umweltfreundlichere Energieträger emissionsärmer wird. In dieser Sache sind sich grundsätzlich alle einig. Die Frage ist nur, ob der fossile Energieträger Gas tatsächlich zu diesen grüneren Alternativen gehört.
Categories: Europäische Union

Zwei Drittel der Restaurants in Portugal droht die Pleite

Tue, 09/02/2021 - 08:17
Zwei von drei Unternehmen im portugiesischen Gaststättengewerbe sehen sich aktuell in der Lage, keine Löhne mehr zahlen zu können; und fast 60 Prozent teilten mit, sie stünden kurz vor der Insolvenz. Das geht aus einer Umfrage des Gaststättenverbands PRO.VAR hervor....
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EU-Abgeordnete planen Rechtsstaatlichkeitsmission in Bulgarien

Tue, 09/02/2021 - 08:07
Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte des Europäischen Parlaments (DRFMG) wird darüber abstimmen, ob in Bulgarien eine Mission vor Ort organisiert werden soll, um die Korruptions- und Rechtsstaatlichkeitslage im Land zu untersuchen, kündigte die Europaabgeordnete Elena Yoncheva (BSP/S&D) an....
Categories: Europäische Union

EU-Kommission ordert bis zu 300 Millionen weitere Impfdosen von Biontech/Pfizer

Tue, 09/02/2021 - 07:58
Die Brüsseler Behörde habe am Montag eine entsprechende zweite Abmachung mit den beiden Unternehmen abschließend angenommen.
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Merkel begrüßt „positive Signale“ im Mittelmeer-Gasstreit

Tue, 09/02/2021 - 07:57
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich in einer Videoschalte über die Corona-Pandemie und eine Reihe internationaler Themen ausgetauscht.
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„Systemischer“ Betrug: Kommission drängt Ungarn zur Reform öffentlicher Beschaffungen

Tue, 09/02/2021 - 07:39
Laut dem Kommissionsdokument will der Block völlige Änderungen an Ungarns Gesetzen zum öffentlichen Auftragswesen.
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Irland erörtert Artikel 16 Missgeschick mit der EU-Kommission

Tue, 09/02/2021 - 07:21
Irische Vertreter beraten am Dienstag (9. Februar) mit ihren EU-Kollegen, um Konsequenzen des jüngsten Missgeschicks der Europäischen Kommission um Artikel 16 des Nordirland-Protokolls zu untersuchen.  Der Schritt erfolgt nach dem jüngsten Fauxpas der EU-Exekutive, nachdem sie offenbar Artikel 16 des...
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