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Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad: Rat erweitert Rechtsrahmen und sanktioniert zehn weitere Personen

Europäischer Rat (Nachrichten) - Thu, 04/06/2026 - 10:30
Der Rat hat beschlossen, den Rechtsrahmen der EU für restriktive Maßnahmen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad zu erweitern, um auch Mitglieder des Politbüros der Hamas zu erfassen. Außerdem wurden zehn Personen in die Liste aufgenommen, die Gewalttaten fördern, verteidigen und rechtfertigen.

Extremistische israelische Siedler: EU sanktioniert vier Organisationen und drei Personen

Europäischer Rat (Nachrichten) - Thu, 04/06/2026 - 10:30
Der Rat hat heute im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen gegen weitere vier Organisationen und drei Personen verhängt, die für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sind.

Präsident Costa reist in den Westbalkan, um regionale Entscheidungsträger zu treffen und Ko-Vorsitz bei Gipfeltreffen EU-Westbalkan zu führen

Europäischer Rat (Nachrichten) - Thu, 04/06/2026 - 10:30
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird in der kommenden Woche (1. bis 5. Juni) in den Westbalkan reisen, um mit Entscheidungsträgern aus der Region zusammenzutreffen und den Ko-Vorsitz bei dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Tivat, Montenegro (am 5. Juni) zu führen.

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