Europäische Union

Allgemeines : Die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident Martin Schulz haben am Montag (1.6.) in Luxemburg Premierminister Xavier Bettel getroffen. Er hat die Prioritäten der kommenden luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft präsentiert. Das Land übernimmt die Präsidentschaft von Lettland am 1. Juli für sechs Monate. Schulz sagte, Luxemburg sei ein Stützpfeiler der europäischen Integration.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Development MEPs called on companies in all countries to adopt country-by-country reporting and make all information public in order to fight tax evasion and illicit money flows in developing countries, in a resolution adopted on Monday afternoon. It also called on the EU's financial institutions to ensure that companies receiving EU support do not participate in tax evasion and avoidance.
Committee on Development

Source : © European Union, 2015 - EP

Die Liberale Fraktion im Europaparlament verlangen eine Untersuchung der Kontakte des Front National nach Russland. Unklar ist jedoch, wer genau den französischen Rechtsextremisten auf den Zahn fühlen soll.

Die EU-Kommission geht im Streit um EU-Reformen auf Großbritannien zu: Eigentlich seien sich beide Seiten in vielen Dingen einig, auch was das Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten anbetreffe, meint der Kabinettschef der Juncker-Kommission, Martin Selmayr, der in Berlin über die aktuellen Herausforderungen der Brüsseler Behörde sprach.

Allgemeines : Diese Woche treffen sich die EU-Abgeordnete in den Ausschüssen und bereiten in den Fraktionen die Plenarsitzung kommende Woche (9.-12.6.) vor. Auf der Agenda stehen die Änderungsanträge zur Fluggastdatenspeicherung, die internationalen Dimensionen von Steuervorbescheiden und die Trilogverhandlungen zur Tiergesundheit. Parlamentspräsident Martin Schulz und die Vorsitzenden der Fraktionen treffen die luxemburgische Regierung, die ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Bei den italienischen Regionalwahlen vom Sonntag musste Ministerpräsident Matteo Renzi einen Dämpfer hinnehmen. Das Ergebnis für sein Mitte-Links-Bündnis Partito Democratico fiel schwächer aus als erwartet. Die rechtsradikale Lega Nord und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung können sich hingegen feiern lassen.

Polen ist ein typisches Beispiel für die alternde Bevölkerung in Europa: 2050 werden 33 Prozent der polnischen Bevölkerung über 65 Jahre alt sein, zehn Prozent über 80. EurActiv Polen berichtet.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán spielt mit dem Gedanken, die Todesstrafe wieder einzuführen. Ein gefährliches Unterfangen, das laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit einem EU-Austritt enden könnte.

Qualifizierte Pflegekräfte fehlen in Deutschland nahezu überall. Doch mit der Anwerbung von Fachkräften im Ausland tun sich die Unternehmen der Branche schwer. Das zeigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss eine Niederlage im Streit um seine Pkw-Maut einstecken: Die EU-Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sein kürzlich verabschiedetes Gesetz. Die Grünen glauben an einen Erfolg für Brüssel und raten Bundespräsident Joachim Gauck, die Maut zu stoppen.

Mitten in der heißen Phase des Schuldenstreits zwischen Griechenland und den Gläubigern geht der griechische Premier Alexis Tsipras auf Konfrontationskurs: Das Stocken der Verhandlungen über weitere Milliardenhilfen für sein Land liege nicht an der Uneinsichtigkeit Athens, sondern an neoliberalen Kräften in der EU, die an seinem Land ein Exempel statuieren wollten.

Der Streit um chinesische Solarmodule geht in eine neue Runde: Brüssel will nun prüfen, ob China systematisch Einfuhrzölle für Direktimporte umgeht. Diesen Vorwurf machen etliche Konkurrenz-Unternehmen aus Europa.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist gegen die gesetzliche Regulierung von US-Internetriesen wie Google, Facebook und AirBNB. Gerade in der digitalen Welt seien Vorgaben schnell wieder überholt.

Bei zwei Landtagswahlen in Österreich verzeichnet die rechtspopulistische FPÖ massive Zuwächse. Das Ergebnis zeigt: Die Asyl- und Einwanderungspolitik ist ein Thema, das die Wählermassen mobilisiert.

"Unbegründet", "ungerechtfertigt", "unklug" – die EU übt scharfe Kritik an Moskaus Einreiseverbote gegen 89 europäische Politiker. Doch nicht nur: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht Fehler auf beiden Seiten. Vertreter der deutschen Wirtschaft fordern die G7-Runde auf, den Ausschluss Russlands zu revidieren.