Europäische Union

An International Coalition including EU Member States is fighting the Islamic State in Iraq and Syria and has made considerable progress in the last months. However, the Islamic State is spreading its influence further in North Africa and is conducting terrorist attacks in the Muslim World and in Europe. The hearing aims to look at the situation in Iraq, Syria and North Africa, the progress of the military campaign as well as the perspectives for further engagement against the Islamic State.
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Hearing programme
Hearing documents
Source : © European Union, 2016 - EP

Saudi Arabia and Member States have long established relations in the field of armaments cooperation. In 2015, Saudi Arabia spent EUR 75 billion on defence. Yet, it still relies on the security guarantees provided by the United States. Many in Europe have reservations about arms exports to the Kingdom, driven by concerns on the respect of the international humanitarian law in the conflict in Yemen. There is, however, no common European position regarding the defence ties with the country.
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Source : © European Union, 2016 - EP

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stärkt dem britischen Anwalt Andy Hall den Rücken, der wegen der Aufdeckung von Arbeitsrechtsverstößen in Thailand zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde. EurActiv Brüssel berichtet.

Plenartagung : Das EU-Parlament hat dem Pariser Klimaabkommen zugestimmt und damit den Weg für die Ratifizierung durch die EU und die Umsetzung des Abkommens freigemacht. Im Rahmen der Plenartagung haben die EU-Abgeordneten auch Exportverbote für Produkte, die für Hinrichtungen oder zur Folter verwendet werden können, verschärft und EU-Hilfsgelder für entlassene Arbeitnehmer gebilligt. Außerdem möchten die Abgeordneten, dass junge Europäer zum 18. Geburtstag Gratis-Interrail-Tickets erhalten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die Bundesregierung will den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern drastisch einschränken: EU-Bürger, die hierzulande nicht arbeiten, sollen erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe beziehen können.

Durch einen Leak wurden fünf Seiten des Entwurfes der CETA-Zusatzvereinbarung veröffentlicht, die am 18. Oktober alle EU-Mitgliedstaaten auf einem Ratstreffen annehmen sollen.

Der Aufstieg der Allianz um Marine Le Pen „Europe of Nations and Freedom“ (ENF) geht unvermindert weiter. Im September erreichte die Parteienvereinigung ein neues Rekordhoch, welches vor allem auf den Aufstieg der deutschen AfD zurückzuführen ist.

Steven Woolfe, der heißeste Anwärter auf den Vorstand der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, landete am gestrigen Donnerstag nach einer angeblichen Schlägerei im EU-Parlament im Krankenhaus. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Krieg in Syrien wird noch schlimmer werden, ist sich Nahost-Experte Günter Meyer sicher. Warum aus seiner Sicht Präsident Baschar al-Assad im Amt bleiben muss und eine Flugverbotszone wohl nicht helfen würde. EurActivs Medienpartner "WirtschaftsWoche" berichtet.

Libyen lehnt Vorschläge aus der Europäischen Union ab, auf seinem Staatsgebiet Flüchtlingscamps zur Eindämmung der Einwanderung nach Europa einzurichten.

Der ehemalige UN-Flüchtlingskommissar António Guterres soll künftig als Generalsekretär der Vereinten Nationen der UNO eine starke Stimme verleihen und in den Krisen dieser Welt vermitteln.

Lob für Europas Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise und Kritik am Bau einer "Festung Europa": Die EU hat am Donnerstag den Startschuss für ihre verstärkte Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex gegeben, die mit deutlich mehr Personal und erweiterten Eingriffsbefugnissen ausgestattet ist.

In der Flüchtlingskrise richtet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Fokus verstärkt auf Afrika: Eine dreitägige Reise führt die Kanzlerin ab Sonntag nach Mali, Niger und Äthiopien und steht ganz im Zeichen der Migrationsproblematik.

Er galt seit Jahren als einer der Favoriten für den Job als Generalsekretär der Vereinten Nationen, nun haben sich die 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats für den früheren portugiesischen Regierungs

European Youth Hearings follow-up of the EYE 2016

Thousands of young people took part in the European Youth Event (EYE2016) at the European Parliament in Strasbourg last May with the aim of producing ideas for Europe’s future.

Former EYE2016 participants will have the opportunity to present some of the most impactful ideas collected during the EYE and exchange views with MEPs, with the aim of having an impact on the future agenda of the EU and make positive change. The topics in the AFET-DEVE joint committee meeting, taking place on 8 October, will cover migration in the context of the joint AFET-DEVE Initiative report “Addressing refugees and migrants movements: the role of European external action”.

The meeting will be webstreamed live on http://eye2016.eu, from 10:00-10:45.

Location : Brussels, JAN 2Q2
Background for MEPs
Useful links
EYE2016 website
EYE2016 ideas report
EYE2016 ideas map
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Source : © European Union, 2016 - EP

Die neue europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz hat ihre Arbeit aufgenommen.

Plenary sessions : All Parties to the Paris Agreement on climate change will need to step up their emission reduction pledges if the deal is to limit global warming to well below 2 degrees, and this includes the EU’s targets for 2030, say MEPs in a resolution voted on Thursday. Having ratified the Paris deal on Tuesday, the EU is now focusing on the tools needed to achieve its goals, ahead of the next round of talks to take place in Marrakesh next month.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das Europäische Parlament hat am Donnerstag das Vorhaben der EU-Kommission abgelehnt, fünf GVO-Produkte zuzulassen. Dabei handelt es sich um genetisch veränderten Mais der Sorten Bt11, 1507, MON 810 (Saatgut und Erzeugnisse) sowie eine glyphosatresistente Baumwollsorte. Sie wiederholten ihre Forderung, das Verfahren zur Genehmigung von Erzeugnissen zu überarbeiten, die genetisch veränderte Organismen (GVO) enthalten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten schärfere Sicherheitsvorschriften für nicht geprüfte Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen. Es geht beispielsweise um Verpackungen, Küchengeräte oder Geschirr. Sie weisen darauf hin, dass nur wenige Materialien, wie Kunststoff oder Keramik, im Hinblick auf die menschliche Gesundheit vollständig geprüft wurden. Andere hingegen nicht, darunter Lacke, Beschichtungen, Druckfarben oder Klebstoffe.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP