Europäische Union

Mehr als 100 französische Abgeordnete sind gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht ihres Landes gezogen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Chemische Pestizide sind zwar effektiv, stehen jedoch unter Verdacht, der Umwelt oder der Gesundheit des Menschen zu schaden. Nach Angaben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) enthalten rund 45% der in EU/EWR-Ländern genommenen Lebensmittelproben Pestizidrückstände (bei 1,6% der Proben überschreiten die Pestizide die gesetzlichen Grenzwerte). Das Parlament möchte die Verwendung von Pestiziden mit geringem Risiko fördern und deren Genehmigungsverfahren beschleunigen.

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ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 55 - Entwurf einer Stellungnahme Auf dem Weg zu einem neuen Handelsrahmen zwischen der EU und der Türkei und zur Modernisierung der Zollunion
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

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Source : © European Union, 2017 - EP

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Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, kommt an diesem Mittwoch in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.

On 28 February (17:00-18:00), High Representative/Commission Vice-President Federica Mogherini and Commission Vice-President Jyrki Katainen will present the draft European Fund for Sustainable Development (EFSD) at a joint meeting of the committees on Foreign Affairs, Development and Budgets. The EFSD aims at mobilising EUR 44 billion of investments in Africa and the Neighbourhood. The three committees plan to examine the proposal and adopt a report at the end of April.
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Der geplante Austritt aus der EU wird Großbritannien nach Ansicht des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sehr viel Geld kosten.

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The Brief from Brussels mit Efi Koutsokosta

Allgemeines : Das EU-Parlament hat am vergangenen Mittwoch (15.2.) dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. Damit kann das "umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" bereits ab April 2017 teilweise "vorläufig angewandt" werden. Nach der Abstimmung im Plenum haben wir mit dem Berichterstatter des Parlaments, dem lettischen EU-Abgeordneten Artis Pabriks (EVP), gesprochen. Er bezeichnet CETA als "Goldstandard" für künftige moderne Freihandelsabkommen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

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Am Montag Vormittag hatte sich eine kleine, aber lautstarke Anti-Trump Protestkundgebung im Herzen des Brüsseler EU-Viertels gebildet.

Allgemeines : Erkennen Sie die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten? Testen Sie Ihr Wissen in unserem Quiz!

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Der neue Vizepräsident der USA, Mike Pence, ist bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel mit führenden Vertretern der EU-Institutionen zusammengekommen.

Plenartagung : Das EU-Parlament hat dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sprach am Tag nach der Abstimmung vor den EU-Abgeordneten in Straßburg. Im Rahmen dieser Plenartagung hielt auch der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Rede im Parlament. Die EU-Abgeordneten haben außerdem neue Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet und ihre Visionen zur Zukunft der EU dargelegt.

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Allgemeines : Radikalisierte EU-Bürger, die als Kämpfer nach Syrien oder in den Irak reisen, stellen eine wachsende Bedrohung dar. Bei der Mehrzahl der jüngsten Terroranschläge in Europa handelte es sich um "hausgemachten" Terrorismus und an einigen Anschlägen waren zurückgekehrte ausländische Kämpfer beteiligt. Das EU-Parlament hat am 16.2. neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung gebilligt. Vorbereitende Handlungen für Terrorakte werden unter Strafe gestellt und die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verschärft.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Montag, 20. Februar 2017
10.15 Uhr Treffen mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, Mike Pence (media advisory)

Dienstag, 21. Februar 2017
13.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker

Mittwoch, 22. Februar 2017
11.00 Uhr Überreichung von Beglaubigungsschreiben durch Botschafter