Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Egenberger
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können

Die gute Nachricht: in Osteuropa geht es den Regionen besser. Zumindest statisch. Die schlechte: im Westen herrscht Stillstand.

Krüsemann u.a.
Verkehr
Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien

Kommission/ Polen
Umwelt und Verbraucher
Die Waldbewirtschaftungsmaßnahmen, die Polen im Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska durchführt, sind unionsrechtswidrig

B
Unionsbürgerschaft
Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt

Im Fall Selmayr hat der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments der Abstimmung im Plenum morgen zugestimmt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält im EU-Parlament eine Rede zur Zukunft Europas, in der er seine Pläne darlegt.

Die EU Außenminister fordern von Russland einen diplomatischen Beitrag zur Krisenlösung in Syrien.

Die Kohäsionspolitik der EU hat Griechenland in seiner schweren Krise unterstützt und gezeigt, wie wichtig der zweitgrößte Ausgaben-Block der Union ist, so Alexis Charitsis.

Die Österreichische Regierung war zu Besuch in China. Euractiv hat Bundeskanzler Sebastian Kurz zu seinen Eindrücken befragt.

Die CDU sieht bei den Reformideen Macrons "Übereinstimmungen genau wie unterschiedliche Meinungen". Am Donnerstag reist er nach Berlin.

Die EU ist unter Zeitdruck, denn am 12. Mai könnte Donald Trump das Atom-Abkommen mit dem Iran aufkündigen. Sollte die EU doch noch zusätzliche Sanktionen einführen?

Nachdem die EU die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen beantragt, erlaubt das Land rein formelle Änderungen an den umstrittenen Reformen.

Heute stellt Emmanuel Macron im EU-Parlament seine Reformideen vor. EVP-Chef Manfred Weber fordert mehr Unterstützung seitens der Union.

This note seeks to provide an initial analysis of the strengths and weaknesses of the above-mentioned impact assessment (IA), which originally accompanied the joint communication on a renewed partnership with the countries of Africa, the Caribbean and the Pacific, published on 22 November 2016. Subsequently, on 12 December 2017, the Commission adopted a recommendation for a Council decision authorising the opening of negotiations with the countries of the Cotonou Agreement, which was referred to Parliament's Committee on Foreign Affairs (AFET). The Commission considers the analysis and conclusions of the impact assessment conducted in 2016 for the joint communication to be valid for the December 2017 recommendation for the opening of negotiations, which are to begin officially before 1 September 2018.
Source : © European Union, 2018 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tokia Saïfi

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Die Chefdiplomaten der EU stellen sich hinter die Vergeltungsaktion der USA, Frankreichs und Großbritanniens, bezeichnen aber die Rückkehr zum UN-Verhandlungsformat als einzigen Weg zur Lösung des Konflikts.

Der französische Präsident wird im Europaparlament in Straßburg eine weitere Rede zur Zukunft Europas halten. Beim Außenministerrat in Luxemburg ist

Berlin, Paris und London konnten sich in Luxemburg nicht mit ihrer Forderung nach Sanktionen gegen Teheran durchsetzen, die auch Trump im Atomabkommen halten sollten.