Europäische Union

EU-Abgeordnete gegen das "Recht des Stärkeren"

Sollen möglicherweise in Albanien Aufnahmezentren für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden? Vor Beginn des EU Ratsvorsitzes Österreichs kündigt der Bundeskanzler entsprechende Pläne an.

Frankreichs Präsident Macron hat die lang diskutierte Finanztransaktionssteuer kurz nach Amtsantritt ins Koma versetzt. Nun hat sich Bundesfinanzminister Scholz ins Krankenzimmer geschlichen und den Stecker gezogen.

Während der Plenarsitzung in Brüssel forderten die EU-Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs auf, endlich eine Einigung über das Asylsystem und die Dublin-Reformen zu erzielen.

Horst Seehofer möchte Immigranten, die bereits in anderen EU Ländern registriert sind, an der Grenze abweisen. An seinem "Masterplan Migration" sieht Kanzlerin Merkel allerdings Diskussionsbedarf.

AMENDMENTS 201 - 387 - Draft report State of EU-US relations
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

Zehn EU-Staaten unterstützen Polens Forderung, die Arbeiten an Ergänzungen der EU-Gasrichtlinie müssten beschleunigt werden. Mit seinem Aufruf richtet Warschau sich vor allem gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2.

Bereits jetzt werde angesichts der neuen US-Zölle weltweit vorsichtiger investiert un eingekauft, meint der Chef der Welthandelsorganisation. Trump habe aber auch eine gute Idee gebracht.

Der Euro sei unverzichtbar, die Währungsunion müsse aber perfektioniert werden, so Italiens neuer Europaminister. Das sind neue Worte eines einst deutlichen Kritikers.

Von einer Chance einer glorreichen, neuen Ära sprach Trump nach dem gestrigen Treffen mit Kim Jong Un. Auch Nordkorea nannte das Treffen historisch.

Skopje und Athen haben gestern bekannt gegeben, dass der fast drei Jahrzehnte währende Namensstreit beigelegt sei. Man habe sich auf den Namen Republik Nord-Mazedonien (Severna Makedonija) geeinigt.

Man könne nicht jeden retten, der sich ins Wasser wirft, mein Ungarns Regierungschef Victor Orbán. Auch Slowenien gratuliert Italien zu seiner Weigerung, das Flüchtlingsschiff "Aquarius" nicht aufzunehmen.

Letztes Jahr überwiesen Migrantes 466 Milliarden US-Dollar Angehörigen in den Herkunfststaaten weltweit. Warum diese Gelder mehr bringen als nur private Zahlungen.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz war zu Besuch in Berlin. Dort warb er wieder für eine Trendumkehr in der EU-Politik. Weniger sei mehr.

DRAFT REPORT on the 2018 Commission Report on Serbia
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2018 - EP

DRAFT REPORT on the 2018 Commission Report on Kosovo
Committee on Foreign Affairs
Igor Šoltes

Source : © European Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Abgeordnete fordern Solidarität mit Spanien

Die Generalsekretärin des Europäischen Flüchtlingsrats im Gespräch mit Euronews

Der Skandal um die spanische Königsfamilie erreicht ihren vorläufigen Höhepunkt.