Europäische Union

STELLUNGNAHME zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Brando Benifei

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Nach den Parlamentswahlen in Schweden wird eine neue Regierung eine aktive EU-Politik betreiben müssen – ohne Rückhalt für eine vertiefte Integration. Tobias Etzold zeigt auf, wie das Land mit dieser zwiespältigen Situation umgehen könnte.

Neuer Schlag für die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Palästina: Nach PLO-Angaben will die US-Regierung die Vertretung der Palästinenser in Washington schließen.

Autobauer sollen die CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge bis 2030 um 45 Prozent senken müssen. Mit dieser Forderung übertrifft das EU-Parlament die Vorschläge der Kommission.

IR
SOPO
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen

Wenn die Rede auf Afrika kommt, wird gerne von der Notwendigkeit eines Marshall-Plans gesprochen. Um vom Reden zum Handeln zu kommen, plant die österreichische Ratspräsidentschaft nun einen Afrika-Gipfel.

In Wien geben sich dieser Tage die verschiedenen Ratsformationen die Klinke in die Hand.  Derzeit tagen Vertreter der Gesundheitsministerien. Es geht um eine umfassende Modernisierung des Systems.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Medienberichten zufolge seine umstrittenen Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz relativiert.

Verluste für die Sozialdemokraten, Jubel bei den Rechten: Schweden steht nach der Parlamentswahl vom Sonntag eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Die Tarifverhandlungen bei Ryanair laufen zäh. Mit einem 24-stündigen Streik am morgigen Mittwoch wollen die Piloten den Druck nun weiter erhöhen.

Nachach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer  zieht EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ein zurückhaltendes, aber positives Fazit.

EU-Kommission "zuversichtlich", nächste Regierung bleibt Europa verpflichtet

EU finanziert Stipendien für Schüler aus Staaten der östlichen Partnerschaft

Der ALDE-Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt hat bestätigt, dass er gemeinsam mit Macron in den Europa-Wahlkampf ziehen will.

Die Europäische Volkspartei hat in Wien getagt und möchte ihren Kandidaten auf das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, weiter aufbauen. Gleichzeitig geht man auf Distanz zu rechten Hardlinern wie Viktor Orban.

Seit 64 Jahren hat die CSU nicht mehr so schlecht in Bayern abgeschnitten. Zu diesem Schluss kommt eine heute veröffentlichte Umfrage.

Konfrontation in der EVP: Präsidentschaftskandidat Manfred Weber hat sich in klaren Worten gegen seinen Parteikollegen Viktor Orban ausgesprochen. Am Mittwoch stimmt das Parlament über ein Rechstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ab.

Der serbische Präsident Vučić weigerte sich, sich mit seinem kosovarischen Amtskollegen zusammenzusetzen. Als Grund nannte er Einschränkungen für seinen geplanten Besuch in der ehemaligen serbischen Provinz

Im Interview spricht Ska Keller über das drohende Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn, Manfred Webers Bewerbung als EVP-Spitzenkandidat sowie Jean-Claude Junckers anstehende SOTEU-Rede.

Für den Fall dass die Regierung Assads in Syrien einen weiteren Giftgasanschlag ausführt, plant die Bundesregierung angeblich bereits Möglichkeiten eines militärischen Vergeltungsschlages.