Hanns-Seidel-Stiftung

Auch aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung der EU ist das Thema Datenschutz hochaktuell. Wir haben bei einer Veranstaltung in Kooperation mit dem bayerischen Hospiz- und Palliativverband in unserem Konferenzzentrum dem Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Thomas Kranig, zwölf Fragen gestellt. Und Antworten bekommen.

Das Zerwürfnis in der transatlantischen Handelspolitik ist groß: Amerika droht Europa mit hohen Importzöllen, die EU bereitet empfindliche Gegenmaßnahmen vor. Während der Streit über Stahl- und Aluminiumeinfuhren in aller Munde ist, finden Zukunftsfragen wie die digitale Transformation der Wirtschaft nicht die notwendige Aufmerksamkeit. Die prognostizierten Wachstumsraten im Online-Handel und bei Dienstleistungen sind beeindruckend. Doch der Rechtsrahmen hinkt der Dynamik der Entwicklung weit hinterher.

Nach langwierigen Vorbereitungen ist die Beteiligung von 35,6 Prozent an den Kommunalwahlen ernüchternd. Vor allem die beiden Regierungsparteien bekamen den Unmut der Bürger zu spüren. Nidaa Tounes liegt mit 22,17 Prozent hinter der Ennahda, die 29,68 Prozent der Stimmen gewann, auf Platz drei. Die Sieger der Wahl sind mit 32,9 Prozent die unabhängigen Listen. Diese sollen nach Bürgerwillen in den kommenden Jahren kommunale Politik umsetzen. Ausgang: offen.

Wer glaubt, das traditionsbewusste Nomadenvolk Kirgisistans autoritär beherrschen zu können, hat es nicht leicht im „weißen Haus“, dem Parlament und Präsidialamt in der Hauptstadt Bishkek.

Der Begriff des Populismus ist in aller Munde, wenn es um die Beschreibung von Argumentations- und Handlungsweisen von Politikern geht. Doch was macht eigentlich den Populismus im Kern aus? Im Entwicklungspolitischen Forum richtet die Hanns-Seidel-Stiftung den Blick nach Afrika, Asien und Lateinamerika, um dem globalen Phänomen auf den Grund zu gehen.

Die Europäische Union ist als Staatengemeinschaft ein Zusammenschluss christlich geprägter Länder, in denen sich Werte wie Solidarität, Freiheit und Gleichheit über die Jahrhunderte fest etabliert haben. Doch welchen Stellenwert nehmen Christentum und Liberalismus im Wertekanon der EU noch ein?

US-Präsident Donald Trump kündigt mit großer Geste das Atomabkommen mit Iran und die Welt ist sprachlos. Was kann Europa jetzt tun? Im Interview bringt Prof. Meier-Walser, Leiter der HSS-Akademie für Politik und Zeitgeschehen, die Situation auf den Punkt.

Im Spannungsfeld zwischen Bürgerrechten und Sicherheit: Wie arbeitet der Bayerische Verfassungsschutz? Was sind seine Aufgaben? Wo seine Grenzen? Im Interview mit der Hanns-Seidel-Stiftung gibt Dr. Burkhard Körner, Leiter des Landesverfassungsschutzes, Einblicke in die Arbeit der Landesämter zwischen Europa- und bundesweitem Extremismus und regionale Besonderheiten.

Die Zukunftsplattform Bayern: Digitales Gesundheitswesen 2020 adressiert Kernforderungen für ein funktionierendes E-Health an die Politik. Die Hanns-Seidel-Stiftung schafft dafür die Plattform.

Etwa 10.000 Menschen warten in Deutschland auf ein lebenswichtiges Organ, die Anzahl der gespendeten Organe war 2017 aber so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr und das, obwohl die Mehrheit der Deutschen Organspende grundsätzlich befürwortet. Abgesehen davon, dass niemand gerne über den eigenen Tod nachdenkt, ist das Thema bei vielen Menschen mit Angst und Misstrauen gegenüber dem Vergabesystem besetzt.

Die transatlantischen Beziehungen sind in schwerem Fahrwasser. Die US-Spitze lässt die Welt über ihr weiteres Vorgehen im Unklaren, Deutschland steht massiv unter Druck wegen seiner geringen Verteidigungsausgaben sowie hoher Handelsüberschüsse. Kritisch wird von den Amerikanern auch das Festhalten an North Stream II sowie an der aus ihrer Sicht unkoordinierten Flüchtlingspolitik gesehen. Was Angela Merkel im Großen feststellte, nahmen auch die neun jungen Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus Washington mit.

Die Südafrikaner setzen viel Hoffnung in ihren neuen Präsidenten, Cyril Ramaphosa. Neben wirtschaftlichen Reformen, erwartet die Bevölkerung vor allem auch eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit. Denn eine gestiegene Mordrate, gewalttätige Überfälle und häusliche und sexuelle Gewalt machen das Leben für viele Menschen in der Regenbogennation unsicher und hemmen die Entwicklung. Viele Südafrikaner haben das Vertrauen in ihre Strafverfolgungsbehörden verloren.

Schon viermal wurden die ersten demokratischen Kommunalwahlen in Tunesien verschoben. Am Sonntag ist es endlich soweit. Die Wahlen sind ein wichtiger Schritt im begonnenen Dezentralisierungsprozesses des Landes und sollen die regionale Entwicklung stärken. Die einzige Demokratieknospe der arabischen Welt steht einmal mehr vor einem Prüfstein in ihrer noch jungen Geschichte. Die Vorbereitung dieses Ereignisses sowie die Mobilisierung der Wähler gestaltet sich teilweise schwierig. Ob die Wahlen tatsächlich den verhaltenen Erwartungen gerecht werden, ist ungewiss.

Es ist etwas in Bewegung gekommen. Die Welt sortiert sich neu. Internationale Institutionen verlieren an Gewicht, die Diplomatie der Stärke feiert ein Comeback: Was bedeutet die neue „internationale Unordnung“ für Deutschland und das westliche Wertebündnis?

Weltweit überschlagen sich hoffnungsvolle Berichte über die Annäherung zwischen Nord- und Südkorea. Könnte das symbolgeladene Gipfeltrefen zwischen Kim Jong-Un und Moon Jae-In der Beginn eines wirklichen Friedensprozesses sein oder wird sich die Hoffnung auf Annäherung und nukleare Abrüstung im Licht strategischer Realitäten wieder zerschlagen?

Die Digitalisierung ändert alles: wie wir kommunizieren, arbeiten, einkaufen und den Alltag managen. Wir stehen dabei erst am Anfang einer Entwicklung - und die Dynamik ist groß! Wie gut kommt der Verbraucher damit zurecht? Wie gut ist er in der neuen digitalen Welt geschützt?

„Zu den wenigen Frauen, die man als eine der ersten auf der politischen Bühne der Bundesrepublik Deutschland bezeichnen kann, gehörte eine Frau aus dem in Sachen Frauenemanzipation landläufig als rückständig geltenden Freistaat Bayern: Dr. Mathilde Berghofer-Weichner. “, schreibt die Biographin Annelies Amberger.

 

14.05.1948    vor 70 Jahren

Am 14. Mai 1948 proklamierte David Ben Gurion den Staat Israel.

23.05.1618     vor 400 Jahren

400. Jahrestag des Zweiten Prager Fenstersturzes – Beginn des Dreißigjährigen Krieges

03.05.1933    85. Geburtstag Hans Maurer

04.05.1938    80. Geburtstag Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg

05.05.1928    90. Geburtstag Florian Harlander

06.05.1943    75. Geburtstag Rita Schweiger

12.05.1888    130. Geburtstag Fritz Schäffer

15.05.1998    20. Todestag Richard Jaeger

15.05.1933    85.Geburtstag Ursula Schleicher

19.05.1938    80. Geburtstag Heinz Rosenbauer

22.05.1993    25. Todestag Philipp Held

27.05.1908    110. Geburtstag Franz Michel

27.05.1943    75. Geburtstag Ernst Dietz

29.05.2008  10. Todestag Mathilde Berghofer-Weichner

Es dauerte lange, bis US-Präsident Donald Trump seinen neuen Mann für Deutschland präsentierte. Und die notwendige Bestätigung von Ric Grenell durch den Senat war eine schwere Geburt. Am Tag vor Angela Merkels zweitem Arbeitsbesuch im Weißen Haus letzte Woche war es dann soweit. Nach monatelanger Blockade, während der sich auch andere Interessenten immer wieder warmliefen, stimmte der Senat mit 56 zu 42 der Entsendung von Ric Grenell nach Berlin zu.