Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Future Enterprises / EUIPO - McDonald's International Property (MACCOFFEE)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Ansicht des Gerichts der EU kann die Wertschätzung der Marken von McDonald’s die Eintragung von Marken, die die Vorsilbe "Mac" oder "Mc" mit dem Namen eines Nahrungsmittels oder eines Getränks verbinden, für Nahrungsmittel oder Getränke verhindern

Kossowski
DFON
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist

Portugal Telecom / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU bestätigt die Rechtswidrigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel zwischen Portugal Telecom und Telefónica im Zusammenhang mit dem Erwerb des brasilianischen Mobilfunkbetreibers Vivo durch Telefónica

Kommission / Portugal
Institutionelles Recht
Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird Portugal zu einem Pauschalbetrag von 3 Mio. Euro und einem Zwangsgeld von 8 000 Euro pro Tag des Verzugs verurteilt

New Valmar
Freizügigkeit
Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache zu erstellen, verstößt gegen das Unionsrecht

Universal Music International Holding
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat rechtfertigt für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates

Universal Music International Holding
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat rechtfertigt für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates

Vereniging Openbare Bibliotheken
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar

Vereniging Openbare Bibliotheken
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar

Kommission / Vereinigtes Königreich
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben

Kommission / Vereinigtes Königreich
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben

Depesme und Kerrou
Freizügigkeit
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet kann ein Kind in einer "Patchworkfamilie" in Bezug auf eine grenzüberschreitende soziale Vergünstigung als Kind des Stiefvaters angesehen werden

Depesme und Kerrou
Freizügigkeit
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet kann ein Kind in einer "Patchworkfamilie" in Bezug auf eine grenzüberschreitende soziale Vergünstigung als Kind des Stiefvaters angesehen werden

Pesce u.a.
Landwirtschaft
Die Kommission kann die Mitgliedstaaten verpflichten, alle Pflanzen, die von der Bakterie Xylella fastidiosa befallen sein können, auch ohne Befallssymptome zu entfernen, wenn sie sich in der Nähe von Pflanzen befinden, die bereits von dieser Bakterie befallen sind

Pesce u.a.
Landwirtschaft
Die Kommission kann die Mitgliedstaaten verpflichten, alle Pflanzen, die von der Bakterie Xylella fastidiosa befallen sein können, auch ohne Befallssymptome zu entfernen, wenn sie sich in der Nähe von Pflanzen befinden, die bereits von dieser Bakterie befallen sind

EGEDA u.a.
Rechtsangleichung
Ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für Urheber im Fall von Privatkopien aus dem Staatshaushalt finanziert wird, verstößt gegen die Urheberrechtsrichtlinie

EGEDA u.a.
Rechtsangleichung
Ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für Urheber im Fall von Privatkopien aus dem Staatshaushalt finanziert wird, verstößt gegen die Urheberrechtsrichtlinie

Amtsantritt neuer Richter am Gericht

Affum
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Rückführungsrichtlinie verbietet es, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen vor der Einleitung eines Rückkehrverfahrens allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats über eine Binnengrenze des Schengen-Raums eingereist ist

Moreda-Riviere Trefilerías / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht weist die Klagen von vier spanischen Gesellschaften ab, die am europäischen Spannstahlkartell beteiligt waren