Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

United Parcel Service / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss, mit dem die Kommission den Zusammenschluss zwischen UPS und TNT im Sektor der Expresszustellung von Kleinpaketen abgelehnt hat, wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig

RPO
Steuerrecht
Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main
Rechtsangleichung
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

Frankreich / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der EU bestätigt die Verpflichtung Frankreichs, die SNCM gewährte Beihilfe von 220 Millionen Euro für bestimmte Seeverkehrsdienste zurückzufordern, die zwischen Marseille und Korsika erbracht wurden

NF / Europäischer Rat
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Das Gericht der EU erklärt sich für unzuständig, über die Klagen von drei Asylbewerbern gegen die "Erklärung EU-Türkei" zur Bewältigung der Migrationskrise zu entscheiden

JingAo Solar u.a. / Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China

Rechtsprechungsstatistiken 2016: Der Trend zur Verkürzung der Verfahrensdauer zugunsten der Bürger hält an

Le Pen / Parlament
Institutionelles Recht
Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union setzt die Vollziehung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments nicht aus, mit welchen von Herrn Jean-Marie Le Pen, Herrn Bruno Gollnisch und Frau Mylène Troszczynski die als Bezüge für örtliche parlamentarische Assistenten gezahlten Beträge zurückgefordert werden

Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania
Staatliche Beihilfen
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen

Schmitt
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof verkündet sein Urteil in Sachen Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon

Avis au titre de l'article 218, paragraphe 11, TFUE
Institutionelles Recht
Der Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken für Sehbehinderte kann von der Union allein abgeschlossen werden

Carrefour Hypermarchés SAS gegen ITM Alimentaire International SASU

Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht zulässig

X und X
DFON
Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein humanitäres Visum zu erteilen, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass bei einer Verweigerung Personen, die internationalen Schutz suchen, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden

Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe / Kommission
Unionsbürgerschaft
Das Gericht erklärt die Kommissionsentscheidung für nichtig, mit der die Registrierung des Vorschlags für eine europäische Bürgerinitiative namens "Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe" abgelehnt wurde

Lounani
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war

Aloys F. Dornbracht / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von Gesellschaften, denen die Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Badezimmerausstattungen zur Last gelegt wird, in der Mehrzahl der Fälle zurück

Vilkas
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die für die Vollziehung eines Europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden müssen bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche am Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind

Almaz-Antey Air and Space Defence / Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht der EU bestätigt das Einfrieren von Geldern des russischen Unternehmens Almaz-Antey

Nausicaa Anadyomène und Banque d'Escompte / EZB
Institutionelles Recht
Die EZB ist nicht verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der den Geschäftsbanken, die griechische Schuldtitel halten, im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden sein soll

The Gibraltar Betting and Gaming Association Limited und The Queen
Freier Dienstleistungsverkehr
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sind das Vereinigte Königreich und Gibraltar für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs ein einziger Mitgliedstaat