EuroNews (DE)

Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal im Land befindliche Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen.

Trotz eines Nazi-Vergleichs mit seinem Vorsitzenden Manfred Weber wird der ungarische Abgeordnete Tamas Deutsch nicht aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen. Nach Stunden langer Debatte auf einer Fraktionssitzung blieb es bei einer Maßregelung.

Das Europäische Parlament hat dem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus zugestimmt, mit dem ein Aushöhlen demokratischer Werte gestoppt werden soll. Dadurch soll eine Auszahlung von EU-Geldern von dem Respekt vor dem Rechtsstaat abhängig gemacht werden. Der Mechanismus ist Teil des neuen Haushalts.

Die EU will sich im Kampf gegen Cyberkriminalität stärker bewaffnen. Dazu - und um das Internet sicherer zu machen - startet die Kommission jetzt eine Cyber-Sicherheitsstrategie. Sie wurde in Brüssel von Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas vorgestellt.

Die weißrussische Oppositionsbewegung hat den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments erhalten. Die ins Exil gezwungene Oppositionsführerin Tichanowskaja nahm ihn persönlich entgegen. Dabei versprach sie, den Kampf für Menschenrechte und Demokratie fortzusetzen.

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei der Entgegennahme des Sacharow-Preises die bisherige Haltung der EU zu Machthaber Lukaschenko als nicht ausreichend kritisiert. Es seien 82.000 Menschen in Haft und nur 80 Personen auf der Sanktionsliste.

Die EU-Kommission will Ordnung in die digitale Wirtschaft bringen und hat dabei ganz besonders amerikanische Technologie-Riesen wie Google, Apple, Facebook und Amazon im Auge. Es gilt, Verbraucherrechte zu schützen und ein Mißbrauch der Marktdominanz zu verhindern.

Die für die Fischerei zuständigen EU-Minister beraten an diesem Mittwoch über die politischen Prioritäten für das kommende Jahr. Das Problem: Kommt es zu keinem Brexit-Deal, würden viele Beschlüsse etwa zu Fangmengen bedeutungslos bleiben.

Der Europäische Rat schien vergangene Woche gespalten darüber zu sein, wie auf die türkischen Provokationen im östlichen Mittelmeer zu reagieren sei. Deutschland, Spanien und Italien vertreten üblicherweise eine weichere Linie gegenüber Ankara, anders als Frankreich, Griechenland und Zypern.

Wieder eine neue Woche, die mit einem Bericht des EU-Chefunterhändlers über den Stand der Brexit-Verhandlungen beginnt. Es gibt die Bereitschaft so lange zu reden, bis dass eine Vereinbarung erreicht ist.

Im Fischerei-Streit der Brexit-Verhandlungen pocht Belgien auf ein Privileg, dass Charles II. 1666 der Stadt Brügge gewährt hat. Dieses sieht den permanenten Zugang belgischer Fischer zu britischen Fangzonen vor.

Patienten in Zeiten von Covid zum Lachen zu bringen, ist nicht einfach. Doch Angehörige und Krankenpersonal sind sich einig: Humor ist heute mehr denn je gefragt. Didier ist von Beruf Krankenhaus-Clown in Belgien. Viele Hospitäler erlauben Auftritte derzeit nicht, doch Didier fand einen Weg.

Entscheidungen zum Haushalt, zu den Covid-Hilfen, zu neuen Emissionszielen und zur Türkei - die Staats- und Regierungschefs beendeten den letzten EU-Gipfel des Jahres mit einem flotten Arbeitspensum.

Mit einem ehrgeizigen Plan und einem detaillierten Fahrplan soll alle Fahrzeuge auf Europas Straßen emissionsfrei sein.

Das Budget und die Corona-Hilfen können kommen, wenn die nationalen Instanzen der EU-Staaten zustimmen.

Die Staats- und Regierungschefs stehen vor einem Kompromiss in der Haushaltsblockade, so dass die Coronavirus-Hilfen in einigen Wochen ausgezahlt werden können. Weitere Themen sind die Pandemie und das Klima.

Nach Monate langen Verhandlungen stehen die Staats- und Regierungschefs vor den unerledigten Entscheidungen, die allerdings historische Bedeutung haben. Es geht um ein Brexit-Handelsabkommen und die Schlacht um den EU-Haushalt mit dem Coronavirus-Rettungspaket.

Als Konsequenz der jüngsten Anschläge in Österreich und Frankreich hat die EU-Kommission einen neuen Plan zur Terrorabwehr vorgelegt. Kern sind verschärfte Grenzkontrollen und eine verbesserte Zusammenarbeit der Polizeibehörden, wie Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas erklärte.

Der jüngste jährliche Migrations-Integrationpolitik-Index listet Untersuchungsergebnisse aus 52 Ländern auf. Unter den weltweiten Top Ten sind fünf EU-Staaten, nämlich Schweden, Finnland, Belgien, Irland und Portugal. Von 100 erreichbaren Punkten hatten sie jeweils mehr als 60.

Brexit-Gespräche: Johnson reist Mittwoch nach Brüssel