Euractiv.de

Die französische Regierung hat am Mittwoch (4. Oktober) die fundamentalistische katholische Vereinigung Civitas aufgelöst und erklärt, die Gruppe führe "Krieg gegen die Republik", indem sie antisemitische, islamfeindliche, homophobe und Verschwörungstheorien verbreite.

Die slowakische sozialdemokratische Partei von Robert Fico gerät in der S&D-Fraktion im Parlament ins Abseits, da der Streit über die pro-russische Haltung seiner Partei weiter eskaliert.

Das Europäische Parlament hat ein neues Instrument zur Bekämpfung wirtschaftlicher Erpressung verabschiedet. Gleichzeitig sieht sich die EU jedoch selbst mit dem Vorwurf konfrontiert, mit ihrer Umweltpolitik Zwang auf andere auszuüben.

In Griechenland wurden die Programme für Vorsorgeuntersuchungen in den letzten Jahren ausgeweitet. Dennoch ist die Inanspruchnahme im Vergleich zu anderen EU-Staaten nach wie vor gering, da die Regierung die Umsetzung bereits beschlossener Projekte immer wieder hinauszögert.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew wird nicht an den von der EU organisierten Gesprächen mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan am Donnerstag in Spanien teilnehmen, berichteten die Staatsmedien des Landes am Mittwoch (4. Oktober).

Ein kürzlich erschienener Artikel von Balkan Insight enthüllte enge Verbindungen, einschließlich möglicher finanzieller Interessen, zwischen der Europäischen Kommission und Kinderschutzorganisationen im Zusammenhang mit einem Entwurf für ein EU-Gesetz zur Verhinderung von Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch.

Irische Forscher arbeiten an einer Möglichkeit gegen Antibiotikaresistenzen vorzugehen. Diese Forschung wird vom Europäischen Forschungsrat mitfinanziert, da die EU-Abgeordneten angesichts der steigenden Zahlen der Antibiotikaresistenzen (AMR) alarmiert sind.

Während der Rat und das Parlament im Rahmen des Vorschlags für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) über Opt-in- oder Opt-out-Optionen für die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten debattieren, könnte eine EU-weite Harmonisierung der Datenschutzgrundverordnung eine Lösung bieten.

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche in Granada haben 32 ehemalige hochrangige Politiker, EU-Beamte und Wirtschaftswissenschaftler ein Manifest für die "Europäische Union in Zeiten des neuen Kalten Krieges" veröffentlicht.

Nach zwei Runden spannender Verhandlungen haben die Kandidaten Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič am Dienstag (4. Oktober) den Segen des Europäischen Parlaments für die Übernahme der EU-Ressorts Klima und Green Deal erhalten.

Die polnische Regierung kündigte an, dass bis zu 15 Millionen Bürgerinnen und Bürger Polens von einem kostenlosen Zugang zu Arzneimitteln profitieren können. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Initiative, sind jedoch noch einige Hürden zu überwinden.

Die EU-Kommission treibt die Pläne für ein neues Gesetz nach dem Vorbild des US Foreign Agents Act voran, um den Einfluss Russlands und Chinas zu bekämpfen. Es wird gewarnt, dass das Gesetz eher zivilgesellschaftliche Gruppen als ausländische Regime treffen könnte.

In der Slowakei stehen am Samstag entscheidende Parlamentswahlen an. Der Wahlkampf zeigte eine tiefe Spaltung zwischen den Nationalisten, die vom ehemaligen Premierminister Robert Fico vertreten werden, und den Liberalen, die von der Partei Progressive Slowakei repräsentiert werden.

Die spanischen Sozialisten sehen sich selbst als Bollwerk gegen rechte Parteien. Ihre sozialdemokratischen Schwesterparteien in der EU sollten sich daran ein Beispiel nehmen, sagte der spanische Premierminister Pedro Sánchez. 

Die Niederlande sind der größte EU-Importeur von Produkten aus Drittländern, die ein hohes Abholzungsrisiko aufweisen, darunter Soja, Palmöl und Kakao, berichtete die niederländische Statistikbehörde CBS am Donnerstag.

Zwei Abgeordnete der Ecolo-Grünen (EELV) haben am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Reform der belgischen Abtreibungsgesetze eingebracht, der insbesondere eine Verlängerung der Fristen und die Entkriminalisierung der Abtreibung vorsieht.

Die Nationalversammlung der serbischen Hälfte Bosnien und Herzegowinas hat am Donnerstag trotz Kritik der Opposition, der Zivilgesellschaft und der EU einen Gesetzesentwurf über „ausländische Agenten“ verabschiedet, der sich gegen aus dem Ausland finanzierte NGOs richtet. 

Die NATO und die ukrainische Industrie treffen sich am Freitag (29. September), um einen gemeinsamen Plan für die Produktion von Waffen für den Kriegseinsatz auszuarbeiten, da Kyjiw zunehmend Schwierigkeiten hat, seine Waffenbestände wieder aufzubauen.

Belgien fordert zur Einreichung von Vorschlägen auf, um seine Häfen auf die Einfuhr großer Mengen grünen Wasserstoffs vorzubereiten. Dies ist Teil seiner Bemühungen, ein "Wasserstoff-Zentrum" zu werden, kündigte die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten an.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt trotz der Kritik am "Inflation Reduction Act" der USA vor einer Klage vor der WTO. Stattdessen solle man mit den USA verhandeln.