Euractiv.de

Die tschechische Wirtschaft hat vom Beitritt zur Europäischen Union vor 20 Jahren profitiert. Der Zugang zum europäischen Markt habe die tschechischen Exporte angekurbelt und dem Bruttoinlandsprodukt des Landes geholfen, sagte Marek Rojicek, Vorsitzender des Tschechischen Statistikamtes (CSU), am Donnerstag. 

Die schwedische Regierung wird ein kleines Bataillon zur multinationalen NATO-Truppe in Lettland entsenden. Dies sei Teil des schwedischen Beitrags zum transatlantischen Bündnis, teilte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Donnerstag mit. 

Die jüngste Ankündigung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu seinem möglichen Rücktritt hat in Spanien und Europa Wellen geschlagen. Am Montag soll die Entscheidung fallen. Es gibt mehrere Szenarien, wie es mit der Hochburg der europäischen Sozialdemokratie weitergehen könnte. 

Eine Verringerung des Verwaltungsaufwands in der EU könnte dazu führen, dass der Schutz der Arbeitnehmer untergraben wird. Davor warnte Esther Lynch, Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), in einem Interview mit Euractiv.

Nach Verzögerungen hat die nationalistische Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ihr Wahlprogramm für die EU-Wahlen im Juni verabschiedet. Es gelang ihr jedoch nicht, sich auf einen Spitzenkandidaten zu einigen, da es zu internen Meinungsverschiedenheiten kam.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (24. April) für eine Aktualisierung der EU-Pläne für das Kernverkehrsnetz gestimmt. Ziel ist es, den Schienengüterverkehr zu fördern, indem höhere technische Standards für die wichtigsten Strecken festgelegt werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag (25. April) in einer Rede an der Universität Sorbonne seine Vision für die Zukunft Europas dargelegt. Im Mittelpunkt seines Ansatzes steht die Energie, einschließlich der Atomkraft.

Der Klimaschutz rückte in der gestrigen Debatte im EU-Parlament in den Fokus. Dabei sind insbesondere die Grünen und die konservative EVP aneinandergeraten. Denn die EVP hatte zuletzt viele Klima- und Umweltgesetze blockiert. 

Das EU-Parlament hat am Mittwoch (24. April) mit großer Mehrheit neue Vorschriften zur Verringerung von Verpackungsabfällen verabschiedet. Dies soll unter anderem durch die Förderung der Wiederverwendung und des Recyclings bestimmter Verpackungsarten erreicht werden.

Die Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die Fraktion Identität und Demokratie (ID) haben gegen einen Vorschlag gestimmt, der die Einführung einer obligatorischen Anti-Belästigungs-Schulung für Europaabgeordnete vorsieht.

Speziell bei Wasserstoff gibt es überholte Vorstellungen bezüglich dieser disruptiven Technologie, die angesichts ihres großen Potenzials überwunden werden sollten, schreibt Jorgo Chatzimarkakis.

Das Europäische Parlament neue Regeln für die Verwendung von Blut, menschlichem Gewebe und anderen Substanzen menschlichen Ursprungs verabschiedet. Die Verordnung ist eine wichtige Aktualisierung der mehr als 20 Jahre alten Richtlinien. Der Schwerpunkt liegt auf Sicherheit und Versorgungssicherheit.

Deutschland und Frankreich wollen die Zusammenarbeit bei Verteidigungsprojekten attraktiver machen, indem sie den Verwaltungsaufwand reduzieren und Projekte vermeiden, die nur auf dem Papier existieren. Dies geht aus einem informellen Diskussionspapier hervor, das Euractiv vorliegt.

Ein Beamter der Europäischen Kommission hat am Mittwoch (24. April) bei einer Veranstaltung in Paris wichtige Details zu Inhalt und Form des künftigen EU-Weltraumgesetzes bekannt gegeben. Insbesondere ging es dabei um Aspekte der Cybersicherheit.

TikTok setzt die Belohnungsfunktionen in TikTok Lite "freiwillig" aus, teilte das Unternehmen am Mittwoch (24. April) mit. Erst wenige Tage zuvor hatte die Europäische Kommission eine zweite Runde formeller Verfahren gegen sein Belohnungsprogramm angekündigt.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (24. April) endgültig grünes Licht für die Änderung einiger Umweltauflagen für die Gewährung von Zahlungen im Rahmen des EU-Subventionssystems gegeben. Nach der Zustimmung der Mitgliedstaaten soll die Änderung im Juni in Kraft treten.

Am Mittwoch (24. April) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit überwältigender Mehrheit angenommen. Zwei Jahre lang wurde intensiv mit den Mitgliedstaaten über die Richtlinie verhandelt.

Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten, Raphaël Glucksmann, hat am Mittwoch auf einer politischen Kundgebung in Straßburg seine Vision für die Zukunft der EU vorgestellt. Er hofft, sich vor den Europawahlen im Juni als einzige glaubwürdige linke Kraft zu etablieren.

Der Kampf um den zweiten Platz bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien im Juni wird hart. Drei sehr unterschiedliche Parteien liegen dicht beieinander.

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez galt lange als Galionsfigur für die europäische Sozialdemokratie. Sein möglicher Rücktritt, so kurz vor der EU-Wahl, bringt sie in eine schwierige Lage.