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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 hours 34 min ago

Konferenz zur Zukunft Europas – Teil der deutschen Ratspräsidentschaft? 

Mon, 25/05/2020 - 06:00
Am diesjährigen Europatag hätte eigentlich der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas fallen sollen. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie ist das Vorhaben in den Hintergrund gerückt. Könnte die deutsche Ratspräsidentschaft der Initiative neuen Aufwind verleihen?
Categories: Europäische Union

Die Krisen im Blick: Der nächste EU-Haushalt muss eine grüne Gesundung einleiten

Mon, 25/05/2020 - 06:00
Die Welt hat sich dramatisch verändert, seit der damalige EU-Haushaltskommissar Oettinger im Mai 2018 seinen Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 auf den Tisch gelegt hat. Fridays For Future haben...
Categories: Europäische Union

Hilfe auf Kredit: „Frugale Vier“ verschicken eigene Wiederaufbaufonds-Pläne

Sat, 23/05/2020 - 16:00
Die "Frugalen Vier" (Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden) haben ihren angekündigten Entwurf für einen EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt. Wichtigster Punkt: Hilfsgelder müssen zurückgezahlt werden.
Categories: Europäische Union

Ryanair schließt Lauda-Stützpunkt in Wien

Fri, 22/05/2020 - 17:28
Der irische Billigflieger Ryanair macht den wichtigsten Stützpunkt seiner österreichischen Tochter Lauda in Wien dicht, 300 Jobs sind damit verloren. Die Gewerkschaft lehnte einen Kollektivvertrag ab, der Löhne unter der Armutsgefährdungsgrenze vorsah.
Categories: Europäische Union

„Farm-to-Fork“-Strategie: EU will Pestizideinsatz und -risiko halbieren

Fri, 22/05/2020 - 14:31
Die lang erwartete "Farm to Fork"-Strategie der EU, die am Mittwoch, dem 20. Mai, veröffentlicht wurde, enthüllte ein mit Spannung erwartetes 50 Prozent Ziel für die Reduzierung des Pestizideinsatzes und des Pestizidrisikos.
Categories: Europäische Union

BGH-Urteil im Diesel-Abgasskandal für Montag erwartet

Fri, 22/05/2020 - 12:11
Der Bundesgerichtshof wird am kommenden Montag ein erstes Urteil im Diesel-Abgasskandal um VW verkünden. Das Urteil ist wegweisend für die zukünftigen Entscheidungen anderer Gerichte. Es könnte große Auswirkungen auf die gesamte Automobilindustrie haben.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Finnische Forderung, Britische Kehrtwende, Italienische Zahlen-Diskrepanz

Fri, 22/05/2020 - 10:30
Heute u.a. mit dabei: Die Finnische Partei fordert den Ausstieg aus der Eurozone, Johnson schafft umstrittene NHS-Gebühr ab, und in Italien gibt es eine Zahlen-Diskrepanz bei den registrierten Corona-Todesfällen.
Categories: Europäische Union

Sachsens Regierungschef lehnt Gutscheine für Urlaub in Deutschland ab

Fri, 22/05/2020 - 08:10
Kretschmer plädierte aber für weitergehende staatliche Hilfen für die Gastronomie als bislang geplant. Konkret schlug er vor, die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Getränke auszudehnen und die zeitliche Befristung der Mehrwertsteuersenkung für die Branche aufzuheben.
Categories: Europäische Union

Maas will US-Sinneswandel bei Rüstungskontrollvertrag „Open Skies“ erreichen

Fri, 22/05/2020 - 08:05
Dies kündigte Maas am Donnerstagabend in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung an. "Russland rufen wir dazu auf, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren", hieß es darin weiter.
Categories: Europäische Union

Jetzt ermittelt Selenskyj doch gegen Biden

Fri, 22/05/2020 - 07:59
Im Impeachment-Verfahren gegen Trump ging es um den Vorwurf, dass der Präsident Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer Biden forderte. Die bekommt er nun.
Categories: Europäische Union

Markus Söder – der mächtige Macher aus München

Fri, 22/05/2020 - 07:42
In der Corona-Krise hat CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an Beliebtheit gewonnen. Manche sähen in ihm auch einen veritablen Kanzlerkandidaten. Er selbst? Sagt nein. Jetzt zumindest noch.
Categories: Europäische Union

„Die Fehler der Vergangenheit vermeiden“: Kommission plant allmähliche Rückkehr zur Finanzdisziplin

Thu, 21/05/2020 - 15:56
Die Europäische Kommission könnte ab dem nächsten Jahr - wenn die Rezession vorbei ist - mit der Kontrolle von Defizit und Schuldenstand beginnen. Die "Fehler" der letzten Finanzkrise sollen dabei vermieden werden, teilte die Institution am Mittwoch mit. 
Categories: Europäische Union

Jean-Claude Juncker: „Bürger an den Grenzen wurden Opfer der Berliner Willkür“

Thu, 21/05/2020 - 13:30
Über seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen verliert Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im DW-Interview kein schlechtes Wort. Doch das Krisenmanagement der EU-Staaten in der Corona-Krise sieht er kritisch.
Categories: Europäische Union

Vor Jahren gab die EU 86.000 Euro für einen Comic aus – über Pandemien

Thu, 21/05/2020 - 08:49
Die Coronapandemie hat die EU auf dem falschen Fuß erwischt. Dabei hat die EU-Kommission 2011 einen Comic zeichnen lassen, in dem vieles vorhergesagt wird, was in der Coronakrise eingetreten ist.
Categories: Europäische Union

Jourová: Frauen aus den Vorständen von Spitzenunternehmen auszuschließen, ist wirtschaftlich dumm

Fri, 06/03/2020 - 18:00
Věra Jourová bestand in einem Interview mit EURACTIV Frankreich darauf, dass der Kampf gegen Stereotypen und Gewalt gegen Frauen fortgesetzt werden muss.
Categories: Europäische Union

Post-Cotonou-Verzögerungen erschweren die neue Afrika-Vision der EU

Fri, 06/03/2020 - 14:00
Die Europäische Kommission wird nächste Woche ihre EU-Afrika-"Strategie" veröffentlichen, von der der Block sich erhofft, sie werde die Grundlage für eine neue "Partnerschaft" mit dem afrikanischen Kontinent bilden.
Categories: Europäische Union

Don Quijote der rumänischen Wälder: Im Kampf gegen die Holzmafia

Fri, 06/03/2020 - 12:00
Die rumänischen Wälder sind ernsthaft durch massiven illegalen Holzeinschlag bedroht. Eine Handvoll Bürger hat sich nun angesichts der Passivität oder sogar der Komplizenschaft der Behörden entschlossen, dagegen vorzugehen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Rechte Komplizen, Asymmetrische Bedrohung, Infizierter Haushalt

Fri, 06/03/2020 - 10:00
Heute u.a. mit dabei: Die AfD wird wegen Hanau in einer Bundestagsdebatte scharf kritisiert, die Situation der Flüchtlinge an den griechischen Grenzen stelle eine “asymmetrische Bedrohung” dar, und Italiens Haushalt hat mit dem Coronavirus-Notstand zu kämpfen.
Categories: Europäische Union

Putin und Erdogan vereinbaren Waffenruhe für Idlib

Fri, 06/03/2020 - 07:38
Im Syrien-Konflikt haben sich Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf eine Waffenruhe für die umkämpfte Provinz Idlib geeinigt. Außerdem soll es einen Sicherheitskorridor entlang einer strategisch wichtigen Autobahn geben.
Categories: Europäische Union

Geschlechterquote: Frauen in den Vorstand

Fri, 06/03/2020 - 06:00
Die deutsche Frauenquote soll ausgeweitet werden. Weibliche Repräsentation soll fortan nicht nur in Aufsichtsräten, sondern auch in Vorständen verpflichtend sein. Allerdings gilt das neue Gesetz nur für wenige, besonders große Unternehmen.
Categories: Europäische Union

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