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EU-Staaten können Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft, die sich vorübergehend in der Ukraine aufgehalten und nach der russischen Invasion Schutz gesucht haben, den Schutzstatus entziehen. Das bestätigte das oberste Gericht der EU am Donnerstag (19. Dezember).

Das Europäische Zentrum für digitale Rechte (noyb) hat am Donnerstag (19. Dezember) Beschwerde gegen Ryanair eingereicht. Grund ist der Einsatz von Gesichtserkennung im Verifizierungsprozess der irischen Billigfluggesellschaft, wie die italienische Datenschutzbehörde (DPA) bestätigte.

Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) blockieren die israelischen Behörden seit Oktober 2023 „absichtlich“ den Zugang der Palästinenser zu ausreichend Wasser. Damit behindern sie die Gesundheitsversorgung und die Prävention von Infektionskrankheiten in Gaza.

Die westlichen Partner der Ukraine sollten sich dafür einsetzen, dass Kyjiw vor Waffenstillstandsgesprächen in eine Position der Stärke gebracht wird. Europa dürfe bei diesen nicht ausgeschlossen werden, sagte der estnische Ministerpräsident Kristen Michal gegenüber Euractiv.

Rumänien braucht Maßnahmen zur Haushalts- und Finanzkonsolidierung, verkündete Finanzminister Marcel Boloș am Mittwoch (18. Dezember). Einen Tag zuvor hatte die Ratingagentur Fitch die langfristigen Aussichten für die Staatsverschuldung des Landes von stabil auf negativ herabgestuft.

In einer Debatte über das Wohlergehen von Landwirten hat EU-Agrarkommissar Christophe Hansen eingeräumt, dass der Schutz von Landarbeitern begrenzt ist. Die Verknüpfung von Agrarsubventionen mit Arbeitsnormen sei dennoch ein Schritt nach vorne, auch wenn der Mechanismus Grenzen aufweist.

Die EU-Kommission hob die „starke Haushaltsposition“ Portugals hervor. Sie fügte hinzu, dass sie keine Schwächen in der sozialen Konvergenz des Landes festgestellt habe.

Die Slowakei ist gegen höhere NATO-Ausgaben, wie NATO-Chef Mark Rutte kürzlich forderte. Verteidigungsminister Robert Kaliňák lehnt eine Anhebung auf drei Prozent des BIP ab und warnt vor finanziellen Belastungen. Experten sehen darin eine Gefahr für die Sicherheit des Landes.

 Was passiert mit der Ukraine, wenn die USA nach Trumps Einzug ins Weiße Haus ihre Unterstützung kürzen? Um vorbereitet zu sein, trafen sich europäische Spitzenpolitiker am Mittwochabend in Brüssel zu einem informellen Abendessen. 

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird bei seinem Treffen mit Präsident Rumen Radew am Freitag für seine Rolle bei der vollständigen Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens gelobt werden. Gleichzeitig wird erwartet, dass russisches Gas im Mittelpunkt des Treffens stehen wird.

Am Freitag geht die Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die COP29, in Aserbaidschan in ihren offiziell letzten Verhandlungstag. Noch ringen die Unterhändler um einen finalen Deal. Aber auch das, was danach kommen könnte, beunruhigt Beobachter.

Der polnische PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk forderte den designierten US-Präsidenten Donald Trump auf, die polnischen Forderungen nach Reparationszahlungen von Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg zu unterstützen.

Die EU-Fraktionen bestätigten Raffaele Fitto als neuen Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission. Diese Entscheidung rief in Italien gemischte Reaktionen hervor.

Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. EU-Chefdiplomat, Josep Borrell, sagte, dass die Entscheidung für alle Mitgliedstaaten „bindend“ sei.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Freundschaft mit dem kommenden US-Präsidenten Donald Trump schon lange angepriesen. Doch auch der baldige ultrakonservative Vizepräsident und Orbán-Bewunderer JD Vance ist ideologisch sehr stark mit Budapest verbunden.

Die UN-Klimakonferenz in Baku hat das wachsende Selbstbewusstsein des Gastgeberlandes Aserbaidschan gestärkt. In Europa löst dies hingegen Besorgnis über die Zukunft von Bürgerrechten und Friedensbemühungen in der Region aus.

Die EU-Staaten zögern bei der Reformierung des Telekommunikationssektors und haben Vorschläge der EU-Kommission stark abgeschwächt. Ein neuer Entwurf ihrer Position zeigt den Kampf zwischen nationalen Interessen, der EU-Wettbewerbsfähigkeit und dem Verbraucherschutz.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die „mangelnde Aufsicht“ über EU-Mittel für die Digitalisierung der nationalen Gesundheitssysteme. Nach wie vor gibt es dabei zahlreiche Hindernisse und Barrieren, sowohl für als auch in den EU-Staaten.

Bei einer Überprüfung der EU-Kommission wurden mehrere Schwächen im brasilianischen Überwachungssystem für Vogelgrippe festgestellt, insbesondere bei der Früherkennung. Brasilien widerspricht den Vorwürfen.

Die Weltgesundheitsorganisation hat beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro 3,8 Milliarden US-Dollar (3,6 Milliarden Euro) an Zusagen erhalten. Das entspricht der Hälfte ihres Finanzierungsziels von 7,1 Milliarden US-Dollar (6,7 Milliarden Euro) aus der ersten mehrjährigen Investitionsrunde.