Europäische Union

Der Rat hat sich auf seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2025 geeinigt. Insgesamt sind im Standpunkt des Rates für den Haushalt des nächsten Jahres 191,53 Milliarden € an Mitteln für Verpflichtungen und 146,21 Milliarden € an Mitteln für Zahlungen vorgesehen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den eingehenden Überprüfungen 2024 im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht gebilligt.

Anlässlich des Jahrestags der Annahme des Römischen Statuts, des Gründungsvertrags des Internationalen Strafgerichtshofs, im Jahr 1998, hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre uneingeschränkte Unterstützung für den IStGH bekräftigt und alle Staaten aufgefordert hat, mit ihm zusammenzuarbeiten, sowie die Reformprozesse unterstützt hat, mit denen die Wirksamkeit des Gerichtshofs verbessert werden soll.

Zum zehnten Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie derjenigen gedenkt, die damals ihr Leben verloren haben, und die Russische Föderation einmal mehr auffordert, sich ihrer Verantwortung in dieser Tragödie zu stellen und uneingeschränkt zu kooperieren, um für Gerechtigkeit zu sorgen.

Das französische Start-up Gourmey hat als erstes Unternehmen in der EU eine Vorabzulassung für im Labor gezüchtete Gänsestopfleber beantragt. Derzeit wird in der EU eine hitzige Debatte über den Umgang mit Innovationen im Lebensmittelbereich geführt. 

Russland hat in der Ukraine aktiv Falschmeldungen über die EU und die europäische Führung verbreitet. Bislang zeigt die Desinformationskampagne allerdings keine Wirkung. 

Die EU-Kommission hat schwerwiegende Probleme bei der Durchsetzung der Allgemeinen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festgestellt. In einem am Donnerstag (25. Juli) veröffentlichten Bericht forderte sie klarere Leitlinien zur Stärkung des Datenschutzes in den Mitgliedstaaten.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien die Forderung nach umfangreichen Forschungsinvestitionen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) angesprochen. Sowohl Befürworter als auch Kritiker bemängeln, dass ihrem Plan unter dem Motto „CERN für KI“ entscheidende Details fehlen.

Donald Trumps Wahlkampfversprechen, hohe Zölle auf chinesische Waren zu erheben, könnte der europäischen Wirtschaft zugutekommen. Nazak Nikakhtar, eine ehemalige hochrangige US-Handelsbeamtin, glaubt, dass dies den EU-Entscheidungsträgern diplomatischen Rückenwind für ähnliche Handelsschutzmaßnahmen geben könnte.

Die Verhaftung eines Umweltaktivisten in Dänemark hat unter den Mitgliedern des EU-Parlaments und der französischen Nationalversammlung für Aufsehen gesorgt. Insgesamt achtundsechzig Abgeordnete fordern in einem Schreiben an die dänische Ministerpräsidentin die Freilassung des Aktivisten.

Die Ausschüsse für Verbraucherschutz und Justiz haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet. Sie soll die Kommission bei der Umsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI) überwachen, berichten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Euractiv.

Die EU erwägt derzeit, die Vergabe von Subventionen für die Landwirtschaft and die Erreichung von politischen Meilensteinen zu knüpfen. Für den scheidenden Agrarkommissar Janusz Wojciechowski wäre dies allerdings "inakzeptabel".

Die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird im Sommer die Kandidaten für die nächste EU-Kommission interviewen. Dabei könnte insbesondere das Geschlechtergleichgewicht zum Problem werden.

Zu den Olympischen Spielen in Paris werden Tausende von Athleten aus der ganzen Welt erwartet. Polizeibeamte aus rund vierzig Ländern werden die französischen Polizeikräfte bei der Sicherung des größten Sportereignisses der Welt unterstützen.

Die olympischen Schwimm- und Triathlonwettbewerbe in Frankreich können in der Seine stattfinden, die nun die europäischen Normen für Badegewässer erfüllt. Die Regierung hatte zuvor massive Anstrengungen unternommen, um den Fluss badetauglich zu machen. 

The constitutive meetings of the European Parliament's standing committees and subcommittees took place in Brussels on 23 July 2024, following the appointments of their members in the plenary sitting of 16-19 July 2024. During the constitutive meetings, each committee and subcommittee is electing its respective bureau, made up of a Chair and Vice-Chairs, for a two-and-a-half year mandate. The newly set up committees then starts holding their regular meetings during the same week following their constitutive meeting.

The SEDE constitutive meeting took place on Tuesday, 23 July 2024 from 13.00 to 13.30hrs in room József Antall 4Q2 (Brussels). The meeting was webstreamed.

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SEDE missions 2023:

• India - 17-21 December 2023
• Israel and OPT - 8-10 December 2023
  
• Germany and Poland - 24-26 July 2023
  
• Armenia - 19-22 June 2023
  
• Romania and Moldova - 15-18 May 2023
  
• Djibouti and Somalia - 1-4 April 2023
  
• Bosnia and Herzegovina - 20-23 February 2023
  

AFET-DROI-SEDE calendar of meetings - 2nd half of 2024
SEDE meetings' calendar 2024
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2024 - EP

Die Europäische Kommission veröffentlichte am Mittwoch (24. Juli) ihren fünften Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere Ungarn und die Slowakei werden in dem Bericht kritisiert. Aber auch Italien muss bei der Medienfreiheit nacharbeiten. 

Während der anhaltenden diplomatischen Spannungen mit Frankreich war Aserbaidschan am 17. und 18. Juli Gastgeber des „Ersten Kongresses der Unabhängigkeitsbewegungen aus französisch kolonisierten Gebieten.“

Die Veröffentlichung des Berichts des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi verzögert sich noch bis nach dem Sommer, bestätigte die Europäische Kommission am Mittwoch. In dem Bericht soll es um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gehen.

Der britische Verteidigungsminister John Healey und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius unterzeichneten am 24. Juli eine Erklärung zur Schaffung einer umfassenden neuen Sicherheitspartnerschaft. Diese Initiative spiegelt das Bestreben der neuen britischen Regierung wider, engere Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten zu pflegen.